Beate Meißner

Der heutige Beschluss im @Bundesrat ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Antisemitismus. Danke, Ministerpräsident @mariovoigt und Ministerin @die_meissner, für Ihre Führungsrolle bei dieser wichtigen Initiative. Die breite Zustimmung sendet ein starkes Signal: Null Toleranz gegenüber Judenhass! Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus in all seinen Formen zugenommen: von links, von rechts und aus islamistischen Kreisen. Extremismus beginnt mit Symbolen – und endet in Gewalt. Oft wurzelt Radikalisierung bereits in Schulen, bei jungen Menschen. Nur durch frühes Eingreifen können wir eine solche Entwicklung verhindern und unsere demokratischen Werte schützen. 🇮🇱🤝🇩🇪

Der Vorfall auf dem Weimarer Weihnachtsmarkt macht betroffen. Dank der schnellen Reaktion unserer Polizei wurde Schlimmeres verhindert. Thüringen ist ein Land, in dem sich Menschen sicher fühlen sollen – auf Weihnachtsmärkten, in Städten und Dörfern. Wir handeln klar: Regeln gelten für alle, und wer sie bricht, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die Migrationswende wirkt: Die Zahl der Asylsuchenden in Thüringen ist deutlich zurückgegangen. @die_meissner​ zeigt, dass konsequente Politik Erfolg hat. Ein echter Wandel und eine Entspannung der Asylsituation zeichnen sich ab. #cdu #thüringen #migrationswende

Wir machen Schluss mit schlechter Stimmung und Pessimismus! In unserem wunderschönen Land mit seinen großartigen Menschen gibt es so viele tolle Dinge, auf die wir stolz sein können. Wir wollen den Menschen die Zuversicht zurückgeben, indem wir zeigen, was alles gut läuft in Deutschland. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Aktion #3Dinge zu beteiligen. Schreibt uns in die Kommentare oder postet unter dem Hashtag #3Dinge kurze Clips, Bilder oder Tweets mit Antworten auf die Frage, an der Alice Weidel scheiterte: „Können Sie drei Dinge nennen, die in Deutschland richtig gut laufen?"

Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze wird auch durch den Richtervorbehalt bei Durchsuchungen sowie durch die Justiziabilität der Entscheidung gewährleistet. (3/3) thueringer-allgemeine.de/politik/articl…

Die bloßen Behauptungen der GdP sind nicht geeignet, mein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft zu erschüttern. Die Staatsanwaltschaft legt bei der Strafverfolgung gegen GdP-Mitglieder keine anderen Maßstäbe an als bei jeder anderen Person. (2/3)

Die Vorwürfe der GdP sind harter Tobak. Die Staatsanwaltschaft hat beim Verdacht auf die Begehung von Straftaten zu ermitteln und das tut sie auch. Andere Beweggründe spielen in einem Ermittlungsverfahren keine Rolle. (1/3)

Wir haben die Migrationswende eingeleitet: mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen – im Einklang mit dem europäischen Recht. Unsere Migrationspolitik ist ein Zeichen der Verantwortung – klar, gerecht und am Wohle unseres Landes orientiert.

Ob der Spruch strafrechtlich relevant ist, prüfen die Behörden. Politisch und moralisch ist er völlig inakzeptabel. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, schützt auch die, die ihn tagtäglich verteidigen. thueringer-allgemeine.de/politik/articl… (3/3)

Unsere Bediensteten setzen geltendes Recht um – sachlich, menschlich, im Rahmen des Rechtsstaats. Wer sie so angreift, trifft das Fundament unseres Zusammenlebens. Für direkte oder indirekte Gewaltaufrufe darf es keinen Raum geben. (2/3)

„Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ – wer so skandiert, verlässt den Boden einer verantwortungsvollen Debatte. In einer Zeit, in der Thüringen gegen den größten Waldbrand seit Jahrzehnten kämpft, ist diese Wortwahl brandgefährlich. (1/3)

100 Tage Landesregierung – Was wurde erreicht? 🎯💡 Heute zieht Beate Meißner, Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Bilanz zum 100-Tage-Programm der Thüringer Landesregierung und ihrer bisherigen gemeinsamen Regierungsarbeit. ✅ 50 Maßnahmen für Thüringen In den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Migration, Digitalisierung, Gesundheit und Heimat wurden zentrale Projekte gestartet – viele davon sind bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Denn die Landesregierung nimmt die Sorgen und Anliegen der Bürger in den Blick. 📌 Alle Details & die Broschüre zur Bilanz des 100 Tage Programms der Landesregierung zum Download: 🔗 thueringen.de/100tageprogramm

Versprechen gehalten! Nachdem wir in Thüringen den Richtungswechsel in der Migrationspolitik schon gestartet haben, folgt er nun auch im Bund durch den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Gut so!

Thüringen handelt wie versprochen: Wir schaffen eigene Abschiebehaftplätze. Damit setzen wir geltendes Recht durch – konsequent, verantwortungsvoll und im Einklang mit unserem Rechtsstaat. Während die Linke von einer Welt ohne Regeln träumt und die AfD den Rechtsstaat durch Ausgrenzung und Radikalität ersetzen will, gehen wir den Weg der vernünftigen Mitte: Humanität und Ordnung, Menschlichkeit und Konsequenz. Wir stehen für eine Migrationspolitik, die das Grundrecht auf Asyl achtet – aber auch klar macht: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Mit den Abschiebehaftplätzen zeigen wir, dass wir den Richtungswechsel in der Migration weiter umsetzen. Wir handeln konkret, wo andere nur reden. Ein Rechtsstaat, der seine Regeln nicht durchsetzen kann, verliert am Ende mehr als nur seine Glaubwürdigkeit.

Der #Koalitionsvertrag im Bund stärkt unsere Arbeit im #ThüringerJustizministerium : Mehr Tempo für Verfahren der #Justiz , klare Haltung in der #Migrationspolitik u.ein modernes Verständnis von #Verbraucherschutz . Wir nehmen diesen Rückenwind für #Thueringen mit! @thueringende

Die Menschen in Thüringen erwarten konsequentes Handeln in der Migrationspolitik. Ein wichtiger Baustein ist die Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde durch die Landesregierung, die Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt. Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner informierte in der #Regierungsmedienkonferenz über den heutigen Beschluss des Kabinetts zur Errichtung dieser Zentralen Ausländerbehörde. Die neue Behörde sorgt dafür, dass alle wichtigen Migrationsprozesse schneller und einfacher ablaufen. Sie bündelt Aufgaben wie Rückführungen, Passbeschaffung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen an einem Ort. Dabei werden alle Abläufe, wie etwa Passersatzbeschaffung, Koordination mit Bundesbehörden und Abschiebungen, effektiv koordiniert, sodass die entsprechenden Strukturen zentral zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Verortet wird die Behörde im Landesverwaltungsamt in Weimar.  Zur Aufzeichnung: youtube.com/watch?v=qlDsdP… @mariovoigt @die_meissner

Endlich!

Es ist schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Tod von Bernhard Vogel trifft mich tief – nicht nur als Christdemokrat, sondern als Mensch. Er war für mich weit mehr als ein herausragender Ministerpräsident oder eine prägende Gestalt unserer Partei. Er war ein Vorbild, ein Ratgeber und oft auch ein väterlicher Freund. 1995 hat er mich in die CDU Thüringen aufgenommen. Bernhard Vogel war jemand, der mit einem freundlichen Lächeln, mit scharfem Verstand und unerschütterlicher Überzeugung führte. Sein Rat war nie laut, nie belehrend – aber immer klug. Ich durfte viele Gespräche mit ihm führen, über Politik, über Thüringen, über die Herausforderungen unserer Zeit. Jedes Mal bin ich mit neuen Gedanken und einem tieferen Verständnis aus diesen Begegnungen gegangen. Bei ihm war „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ gelebte Realität. Sein Herz schlug für Deutschland, für die CDU und für die Menschen, denen er diente. In Rheinland-Pfalz, in Thüringen, aber weit darüber hinaus hat er unser politisches Leben mitgestaltet. Man kann ihn zurecht als Jahrhundertpolitiker bezeichnen. Doch was ihn wirklich ausgezeichnet hat, war seine Menschlichkeit. Er konnte zuhören, er konnte ermutigen, und er konnte – wenn es nötig war – auch unbequeme Wahrheiten aussprechen. Bernhard Vogel hat Thüringen nach der Wiedervereinigung in schwierigen Zeiten Stabilität und Orientierung gegeben. Ohne ihn wäre unser Land nicht da, wo es heute ist. Sein Wirken wird bleiben und weiter leiten. Heute aber ist nicht die Zeit für politische Betrachtungen. Heute trauern wir um einen außergewöhnlichen Menschen. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die um ihn trauern.

Die Thüringer Landesregierung setzt sich für die Förderung eines sichtbaren und sicheren jüdischen Lebens in Thüringen ein. Dies ist eine zentrale Aufgabe, um Vielfalt und Toleranz in unserer Gesellschaft zu stärken. Jüdisches Leben soll im öffentlichen Raum präsent und geschützt sein, denn es ist ein unverzichtbarer Teil der kulturellen Identität unseres Landes. Dabei legt die Landesregierung besonderen Wert darauf, dass jüdische Gemeinden sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch aktiv an der Gesellschaft teilhaben können. Auf dieser Grundlage sprachen Ministerpräsident @mariovoigt, gemeinsam mit der Ministerin für Justiz und Migration, Beate Meißner, heute in der Thüringer Staatskanzlei mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen Prof. Dr. Reinhard Schramm. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Austausch über aktuelle Themen und Anliegen der jüdischen Gemeinschaft in Thüringen. In den kommenden Tagen wird der Ministerpräsident weitere Gespräche mit Verbänden, Institutionen und Entscheidungsträgern führen. Ziel des Dialogs ist es, ein starkes Fundament für die Zukunft Thüringens zu schaffen und den Freistaat mit Mut zur Verantwortung und einem klaren Kompass gemeinsam mit den Bürgern weiter voranzubringen.