

eigentümlich frei
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@efonline
Die Stimme der Freiheit seit mehr als 25 Jahren. Denn Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem. eigentümlich frei – hier zwitschern die Libertären.






















NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung plant eine Gesinnungsprüfung für Immobilien-Käufer: Kommunen könnten laut dem geplanten Gesetz beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz nach einer Einschätzung zu potenziellen Hauskäufern fragen. Wenn der Inlandsgeheimdienst oder die Ermittlungsbehörde ein Verdachtsmoment für falsche Gesinnung entdeckt, bekommt die Kommune ein Vorkaufsrecht, darf dem Käufer also zuvorkommen und die Immobilie selbst erwerben. Im Gesetz steht explizit, dass der potenzielle Hauskäufer nichts Illegales getan haben muss, um am Kauf gehindert zu werden. Es reichen also regierungskritische Meinungsäußerungen, die der Geheimdienst in sozialen Netzwerken zusammenklaubt, oder unliebsame Posts, die Trusted Flagger beim BKA gemeldet haben, um am Hauskauf gehindert zu werden. Ein Grusel-Gesetzentwurf von SPD-Bauministerin Hubertz, der die Grundrechte auf Eigentum und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. Alle Details: nius.de/articles/news/…







