Cetaunus

@LexaMumDE @TinoPfaff @nymoen_ole Alles gut ich meine das auch nur im Sinne der Sache weil die Manipulationstechnik besteht ja darin dass man schon die Leute dazu bringt das Wording zu übernehmen und dann ist schon der halbe Krieg gewonnen.

@cetaunus @TinoPfaff @nymoen_ole Bin ich ganz bei Ihnen. Hab mich auch eben schon entschuldigt für die Übernahme des Wordings.

"Klar sind das Schmarotzer. Ja, also wer Milliarden im Jahr einstreicht, einfach nur qua der Assets, die er geerbt hat, ist auf jeden Fall ein Schmarotzer.“ @nymoen_ole

@LexaMumDE @TinoPfaff @nymoen_ole Ja das war ja aber auch mein Kritikpunkt dass das Wording falsch ist weil er eben nicht schmarotzt und der Staat kann am schlechtesten mit Vermögen umgehen wie wir ja alle wissen!

@cetaunus @TinoPfaff @nymoen_ole Ich hab lediglich das Wording des TE übernommen. Ich persönlich empfinde Menschen, die von ihrem Vermögen leben können, nicht als Schmarotzer. War von mir nicht schön, das so zu übernehmen, sorry dafür.

@Ruth_Kant_ @libertas_HH Was ist denn das für ein Argument? Wenn man überlegt mit einem gebrochenen Beinen fällt man leider länger aus und die geht es doch darum gerade die Drückeberger zu bestrafen wobei man von einem gebrochenen Bein ja wohl nicht reden kann oder?

@cetaunus @libertas_HH Wie oft im Jahr passiert dir das denn?

Also sollen sich Menschen krank zur Arbeit schleppen, nur damit sie keinen finanziellen Verlust haben? Das ist nicht nur unsozial, das ist gefährlich.

@politerei Ja, wenn ich als Landwirt eine Rekordernte habe, dann mach ich nach deren Definition wohl über Gewinn. Und muss dann abdrücken. Leider bekomme ich dann nichts im übernächsten Jahr für eine kaputt gegangene Maschine. Konnte ja auch nix zurücklegen.

Ab wann macht man eigentlich nicht mehr Gewinn, sondern Übergewinn? Wieviel Marge ist denn zulässig, liebe Sozis und Planwirtschaftler?

@TinoPfaff @nymoen_ole Völliger Unsinn. Egal ob ich geerbt oder im Lotto gewonnen habe (dürfte es dann ja auch nicht geben). Aus den Erträgen dieses Vermögens muß ich natürlich Steuern und eben auch Krankenkasse usw. zahlen.

@LexaMumDE @TinoPfaff @nymoen_ole Das ist ja auch insofern von Ihnen unsachlich, weil der sogenannte "Schmarotzer" komischerweise seine Gewinne aus dem "Schmarotzten" versteuern muß und Krankenkasse zahlen muß. Seltsam, oder?

@TinoPfaff @nymoen_ole Solange der aus dem Portfolio seiner Eltern/Großeltern/weiterer Vorfahren schmarotzt, ist mir das herzlich egal. Kommt nämlich nicht aus den Steuern und Beiträgen, die ich jeden Monat abdrücken muss.

@Beatrix_vStorch Eigentlich schon ziemlich seltsam, wenn einer mal so geredet hat, heute etwas anders macht, daß das im Hinblick auf Haftung oder Strafbarkeit überhaupt gar keine Rolle spielt.

Ich stimme Herrn Merz vollumfänglich zu. Dem frühen Merz wohlgemerkt. Und ich stelle fest: er WEISS, was er tut. Er zerstört unser aller Zukunft wissentlich und willentlich.

@BismarckOt82951 Vor allem bist Du bei der Insolvenz gezwungen Dich nach bestem Bemühen, um die Ausstände zu kümmern. D.H. ggf. teurer erfolgloser Rechtsweg. Ansonsten darfst Du das nach meiner Kenntnis nicht "abschreiben".

Handwerk ist nicht mehr überlebungsfähig! Handwerk wird stranguliert! Dank an Maik Pittel!

@elhotzo Die Grenze wird eben da erreicht, wo es nicht mehr bezahlbar ist.

Ich habe langsam aber sicher das Gefühl, dass es evtl gar keine so gute Idee ist, die Gesundheit von Menschen so zu organisieren, dass die Heilung von Krankheiten Gewinne abwerfen muss ?

@Ruth_Kant_ @libertas_HH Okay, ich habe nachweislich ein gebrochenes Bein und bin Dachdecker. Sportunfall. Also kein BG-Fall. Und ich soll dann gemäß Deiner Argumentation des Blau-Machens weniger Geld bekommen? Weil?

@libertas_HH Das ist der Preis den man zahlt, wenn man keine "high trust scociety" mehr hat. Dann muss jeder auf Schritt und Tritt überwacht und kontrolliert werden. Inzwischen machen so viele Menschen ständig blau, dass man sich allein auf Vertrauen nicht mehr verlassen kann.

@MathiasPriebe @ElefantImRaum2 @BurgerReich Das ist aber in Deutschland ein verbotener Vergleich.... .

Ich auch. Die haben nicht verstanden, was die Mahnung bedeutet: „Wehret den Anfängen!“ - heißt eben nicht wehret den schlimmsten Verbrechen sondern den unterschwelligen Dingen wie Ausgrenzung, Stigmatisierung, Isolation. Genau deshalb muss man das vergleichen. Ich bin zu 100% bei dir. #Priebshow

@Ankelotte2018 @lange_tobias_hh @cducsubt Ja christliche Werte bedeuten zunächst freiwilligen Nächstenliebe und keine durch Steuern abgepresste Nächstenliebe was dann keine Nächstenliebe mehr sein kann und erst recht keine Hilfe über die eigenen Verhältnisse!

@lange_tobias_hh Ja, es wäre gut, wenn die "christlichen" Parteien in diesem Land das noch verstehen würden. @cducsubt: Vielleicht nehmt ihr einfach mal Religionsunterricht, um zu wissen, was das "C" in eurem Parteinamen bedeutet. Vielleicht bei der VHS, denn da arbeiten Profis.

Für alle, die unter meinem #Papst-Post rumpöbeln, habe ich eine schlechte Nachricht: #Jesus wollte mit den Armen teilen und empfand die Reichen als Problem, er war links und woke.

@RAChrLange Ja das ist ja genau der Punkt: die Laien können nicht differenzieren zwischen korrekt angewendetem recht was einem Richter nicht anzulasten ist und einem unrechtsempfinden weil ich die aktuell geltende Rechtslage aus meiner subjektiven Sicht nicht gut finde.

Wenn man sich die Antworten dazu anguckt, kommt man als Strafrechtler nicht umhin, sich dringend mehr juristische Aufklärung zu wünschen. Wenn eine Polizeigewerkschaft aber lieber billigen Populismus betreibt anstatt aufzuklären, dann kommt leider genau das dabei raus. Dann braucht sich aber niemand mehr über Verrohung der Sitten und Spaltung der Gesellschaft zu wundern. Nachdem ich schon in etlichen Posts versucht habe, zum Urteil etwas zu erklären, hier noch einmal zusammengefasst: 1. Das Urteil hat nicht „die Richterin“ gefällt sondern eine Große Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken, bestehend aus 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen… Schöffen sind „normale“ Bürger ohne juristische Ausbildung, also Teil des „Volkes“, in dessen Namen das Urteil gesprochen wird. Die 5 Personen haben gleiches Stimmrecht, es bedarf einer 4:1-Entscheidung (§ 263 StPO), die Schöffen geben ihre Stimme zuerst ab (§ 197 GVG). 2. Ein Freispruch wegen Schuldunfähigkeit zusammen mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedeutet nicht, dass der Beschuldigte freigelassen wird. Er wird für unbestimmte Dauer in der Forensik untergebracht. 3. Eine Unterbringung in der Forensik ist kein „Kuraufenthalt“ oder keine „Gesprächstherapie mit Parkausgang“. Wer derartigen Unsinn behauptet, hat null Ahnung. Die durschnittliche Aufenthaltsdauer in der Forensik liegt bei ca. 8 Jahren, abhängig von der Erkrankung (und hinsichtlich des notwendigen Prognosegutachtens auch des Delikts, da unterschiedliche Basisrisiken). 4. Es ist richtig, dass die Fortdauer der Unterbringung jedes Jahr geprüft wird. Dies erfolgt in einem Anhörungsverfahren durch die Strafvollstreckungskammer, 3 Berufsrichter, beteiligt sind Klinik, Staatsanwalt, Patient und Verteidiger. Nach 3 und 6 Jahren, danach alle 2 Jahre wird ein externer Sachverständiger beauftragt. Die Kriterien der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung werden enger mit der Dauer… ABER: Die Kombination aus Schizophrenie/Tötungsdelikt ist schwierig und führt aus meiner Erfahrung eher zu einer Unterbringung im zweistelligen Jahresbereich. Ich habe selbst Mandanten, die mehr als 20 Jahre untergebracht sind… 5. Wer sich fragt, warum für den Raub neben der Unterbringung wegen des Tötungsdeliktes keine gesonderte Jugendstrafe verhängt wurde, der schaue in § 5 III JGG. 6. Zentrale Fragen der Revision werden, warum a) die Kammer vom berichteten Ergebnis des erfahrenen Sachverständigen abweicht und für das Tötungsdelikt eine Schuldunfähigkeit angenommen hat; Tip: Es könnte sein, dass der Sachverständige sich zu einer reinen Rechtsfrage geäußert hat, was nicht seine Aufgabe ist… b) die Kammer den Wechsel von verminderter Schuldfähigkeit beim Raum zur nur sehr kurz später beim Tötungsdelikt angenommenen Schuldunfähigkeit begründet; Tip: Anzeichen einer Übertötung sprechen für einen erheblichen psychischen Ausnahmezustand c) die Kammer jegliche Mordmerkmale abgelehnt hat. Das finde ich jedenfalls hinsichtlich einer Verdeckungsabsicht spannend… 7. Ausblick: Ich glaube nicht, dass die Revision Erfolg haben wird. Im Ergebnis kann dahinstehen, ob Mord oder Totschlag vorliegt und ob Schuldunfähigkeit nicht sicher ausgeschlossen werden kann oder verminderte Schuldfähigkeit sicher festgestellt wird. Die Unterbringung ist in allen Fällen zu erwarten, eine Strafe daneben nach § 5 III JGG gerade nicht. Von daher würde ich mich wundern, wenn der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufhebt, sofern nicht gravierende Mängel in den Begründungen liegen…

@warstree @RAChrLange Ja das kann man ja auch weiter finden aber man muss doch differenzieren ob hier Richter bzw Juristen recht richtig angewandt haben oder ob mein Problem daran liegt dass ich mit dem jetzt geltenden Recht nicht einverstanden bin oder?

@RAChrLange Auch nach Ihrer Ausführung (die tatsächlich verständlich für mich war), kann ich das Urteil nicht verstehen. Es wirkt wie ein Freispruch, "weil der Täter ja nichts dafür kann", krank & so. Es scheint mir: Je grausamer die Tat (6 Schüsse ins Gesicht?), desto besser kommt man weg.

@RosemarieWeisb1 Und wovon soll das zurückgezahlt werden von neuem Steuergeld was man dann auch den Rentnern wieder abnimmt die die Rückzahlung haben wollen?

Seit langem fragen die Beitragszahler: Darf der Staat unsere Beitragsgelder für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nutzen und wie weit darf er dabei gehen? Dazu wurde jetzt Verfassungsklage beim BVG eingereicht mit dem Ziel der Rückzahlung ab 31.12.26 mit 60 Mrd € p.a.‼️

@JurSanni92289 @klausfenn Was natürlich ungerecht ist es sollte selbstverständlich so sein dass der hinterbliebene Partner die vollen Bezüge des anderen bis zu seinem Tod weiterbekommt weil es ist ja eine Bedarfsgemeinschaft so ist es in anderen Ländern ja zum Beispiel

@klausfenn Warum drei? Im Sterbevierteljahr die große Witwenrente (praktisch als Überbrückung), und danach Witwenrente, die je nach Höhe des eigenen Einkommen auch null sein kann.

Warum muss ein wohlhabender Pensionär nach dem Tod seiner Frau drei Renten ausgezahlt bekommen (Sterbevierteljahr)?

@Jordnt4 @LarsHaise Es gibt auch Menschen die haben ein Leben und sind nicht nur hier unterwegs aber gerne: Quelle Grok hier sieht man schön dass es fast 50% der Steuereinnahmen des Staates sind alles andere ist Augenwischerei

@cetaunus @LarsHaise @cetaunus also keine Quelle. Sie denken sich einfach Zahlen aus, posten die und bleiben auch auf Nachfrage dabei. Wegen Menschen wie Ihnen ist X zu dem geworden was es ist. Ein Sumpf aus Lügen und brauner Propaganda. Sie können stolz auch sich sein.

Hunderte? Zehntausende Beamtenstellen könnten bedingungslos gestrichen werden, ohne dass auffiele, dass etwas fehlt. Oder?

@Jordnt4 @LarsHaise Das ist so.

@cetaunus @LarsHaise Ist das so?

@Jordnt4 @LarsHaise Ja aber wenn ich sagen kann dass die Hälfte der Staatsquote für die Versorgung der Bediensteten drauf geht dann kann etwas schon mal grundsätzlich nicht stimmen

@cetaunus @LarsHaise Die Staatsquote bemisst sich nicht nur nach der Anzahl der Beamten, da spielen viele andere Faktoren rein. Im Übrigen ist zum Beispiel die Staatsquote von Frankreich, Italien, Belgien, Finnland, Österreich oder Griechenland höher.

@Jordnt4 @LarsHaise Wir haben eine viel zu hohe Staatsquote das ist definitiv unbestritten aber hier geht es ja mir wie gesagt darum ob man das überhaupt miteinander vergleichen kann weil mal gucken muss was steht letztendlich dahinter

@cetaunus @LarsHaise Eben man müsste schauen. Aber genau das tut Herr Haise nicht. Er will zehntausende Jobs streichen und behauptet, dass das nicht auffallen würde. Das ist für mich reiner Populismus, der wirkt (siehe Drukos).