Fuedli🇩🇪

War ne richtig gute Idee mit so reudigen drecks Pappenheim Tüten!!! Sind auch richtig gut fürs Klima! Nur reintun sollte man besser nichts

Mit abgeschlossenem Studium und vor allem einigen Jahren Berufserfahrung kann ich mir die Frau gut in der Politik vorstellen. Eine Gesellschaft, die solche Allerweltsleistungen feiert, hat sich aufgegeben.

Ein Schelm, wer hinter „hochrangigen Insidern” erneut Spahn vermutet. Immer wenn mutmaßlich Döpfner am Stuhl unliebsamer CDU-Vorsitzender sägen lässt, sind Ronzheimer & Piatov vorn dabei. Bei Merkel. Bei Laschet. Jetzt bei Merz. Das ist keine Recherche, sondern Kampagne.

Ein paar Gedanken und Positionen zur Minderheitsregierung unter veränderten Vorzeichen: Vorbemerkung: Ich habe grundsätzlich sehr viel Sympathie für die Position, dass man aus Prinzip und Überzeugung nicht mit Rechtsextremisten abstimmt. Diese/meine Position bringt jedoch in der aktuellen Situation zwei praktische und ein grundsätzliches Problem mit sich. Im Grundsatz: Ein Anliegen wird nicht dadurch falsch, dass die AfD zustimmt. Man kann allerdings argumentieren, dass man immer eine eigene Mehrheit ohne die AfD braucht. Praxis 1: Die Parteien der sog. Politischen Mitte haben diesen Grundsatz auf unterschiedlichen politischen Ebenen allesamt schon gebrochen. Praxis 2: Der Grundsatz zielt darauf ab, rechtsextremistische Positionen nicht zu normalisieren und der AfD keine politische Handlungsmacht zuzugestehen. Diese Argumentation gerät angesichts der Aussicht auf AfD 30 % + und mögliche Alleinregierungen zB in Sachsen-Anhalt an ihre Grenzen. Wenn der Ausschluss der AfD die Partei nur stärker macht (Betonung auf: Wenn), dann verfehlt die Praxis ihren Zweck und ist zu hinterfragen. Zur Sache: Die Koalition ist offenkundig bereits in dieser frühen Phase am Ende. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist riesig. Was also erscheint möglich, würde Merz die SPD rausschmeißen oder die SPD die Regierung verlassen? Meine grundsätzliche Annahme war, dass die SPD in so einer Situation als Mehrheitsbeschaffer vorerst ausscheiden würde. Tatsächlich ist in den letzten Tagen jedoch eine Entwicklung deutlich geworden, die zeigt, dass die Grünen die Schwäche der SPD offenbar nutzen wollen, um sich auf Kosten der Sozialdemokratie zu profilieren. Das erschwert der SPD eine dauerhafte Verweigerungshaltung, zumal sie im Gegensatz zu den Grünen den Vorteil einer 2er-Mehrheit gemeinsam mit der Union in der Hand hält. Es ist für die Union also grundsätzlich attraktiver, die Mehrheit bei der SPD zu suchen, was diese in zumindest in Betracht ziehen müsste, um ihre Kernthemen im politischen Wettbewerb mit den Grünen zu schützen. Vorschläge wie die Aufweichung des Kündigungsschutzes zeigen zudem, dass die Grünen offenbar schon auf eine Zeit nach Schwarz-Rot schauen. Ich glaube tatsächlich dass die Grünen die Partei wäre, die am wenigsten ideologische Bedenken gegen eine sachbezogene Zusammenarbeit mit der Union hätte. Die Partei ist pragmatisch und schlussendlich fast immer staatstragend. Das Problem für die Union wäre hier a.) es sind die Grünen und b.) man hätte keine eigene Mehrheit. Überhaupt fehlt mir die Fantasie, wie eine inhaltsleere Union Verhandlungen über 2-3 Ecken führen will, wenn man sich nicht einmal als Kanzlerpartei gegen die SPD durchsetzen kann, aber gut. Anderes Thema. Zur AfD: Es ist kein Geheimnis, dass die AfD die Union spalten und zerstören möchte. Es ist inzwischen allerdings die ironische Situation eingetreten, dass die Union so schwach geworden ist, dass der rechtsoffene Teil nach einer Spaltung vermutlich nicht stark genug wäre, um der AfD zu einer Mehrheit zu verhelfen. Die AfD muss daher quasi vorher erst einmal den Schein wahren und zu einer Mitarbeit bereit sein, zumal sie es ja nun auch häufig genug vollmundig angekündigt hat. TL;DR: Die spieltheoretischen Vorzeichen haben sich mE etwas verändert, moralische Fragen sind davon unberührt, müssen aber auch die Gegenfrage beantworten, ob eine potentielle AfD Alleinregierung den Tod in ideologischer Schönheit Wert ist.

Ein Schelm, wer hinter „hochrangigen Insidern” erneut Spahn vermutet. Immer wenn mutmaßlich Döpfner am Stuhl unliebsamer CDU-Vorsitzender sägen lässt, sind Ronzheimer & Piatov vorn dabei. Bei Merkel. Bei Laschet. Jetzt bei Merz. Das ist keine Recherche, sondern Kampagne.