FDP im EU-Parlament

Lust auf bisschen mehr Europa 🇪🇺 Caren Miosga? #Europawill

#Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt: ✅Chancenkarte mit klarem Punktesystem ✅Blue Card auch für Meister ✅Digitalisierung der Verfahren 🚫 Schluss mit lähmender Bürokratie So geht moderne Einwanderungspolitik.

Das ging schnell 😅 In Indien hat sich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schon rumgesprochen @fdpbt

Die EU schwimmt so sehr im Geld, dass die Mitgliedstaaten mit dem Abrufen der Mittel nicht hinterherkommen. Im Focus stelle ich deshalb klar: Wir brauchen keine Erhöhung der EU-Eigenmittel. m.focus.de/politik/meinun…

Gemeinsam mit 30 Parlamentariern aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer #Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! handelsblatt.com/29220682.html?…

Die so genannte Chatkontrolle dürfte nicht nur gegen die Grundrechtecharta der EU, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen! Die Bedenken europäischer Justizminister wie @MarcoBuschmann sollten ernst genommen werden! @moritzkoerner @max_fksr

Der EU-Haushalt gehört umgeschichtet, nicht aufgebläht. Es ist genug Geld da. Im Handelsblatt lege ich dar: Nur ein Bruchteil der EU-Wiederaufbaugelder wurde bis jetzt überwiesen und auch der Großteil der EU-Strukturmittel bleibt seit Jahren ungenutzt. app.handelsblatt.com/politik/intern…

Ukraine ist Teil von #Europa. Bei #URC2023 gilt es heute Wiederaufbau von morgen zu planen. Wichtig: attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen. @EBA_Ukraine Investment Map zeigt schon jetzt 100+ Investitionsmöglichkeiten i.d. 🇺🇦 investmentmap.com.ua @UAInvestTeam

‼️Die EU-Kommission verlangt mehr Geld In der Bild stelle ich klar: Viel Steuergeld auszugeben ist noch keine Wirtschaftspolitik. Ursula von der Leyen sollte Kürzungen und Umschichtungen der nicht genutzten Subventionsmittel wagen.

‼️Die #Chatkontrolle wäre ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte. Der juristische Dienst des Rates hat sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch mit dem Vorschlag der EU-Kommission befasst. Dazu ein Thread. #UpdatezurChatkontrolle

Mehr machen, weniger verhindern. Dafür braucht es einen weiten Blick, längere Leinen und Vertrauen ineinander, betont @starkwatzinger, @BMBF_Bund beim #TDI23 und setzt fort: Es fehlt uns nicht an exzellenter Forschung, sondern es fehlt am Tempo bei #Innovation. #Zukunftswende

Wenn der Bundeskanzler sagt „Je offener der Dialog mit China, desto geringer ist der Raum für Missverständnisse.“ und dann anschließend bei einer Pressekonferenz (!) keine Fragen der Presse zugelassen werden, passt das nicht zusammen.

Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden. Stattdessen sollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen. CL

China ist Partner, Wettbewerber & systemischer Rivale. Klar ist: neues Risikomanagement bzgl. China ist dringend - wirtschaftlich & politisch. Ob aus „de-risking“ ein „de-coupling“ wird, hat #China selbst in der Hand - das muss heute Tenor bei den #Regierungskonsultationen sein.

Spannende Diskussion zu aktuellen Fragen der Europapolitik mit @moritzkoerner @fdpineuropa und @KnappManuel @EuropaUnionBE bei der @fdp_berlin. Gut vorbereitet/ moderiert von @AssjaEvg @SabaFarzan. Wichtige Ideen für den anstehenden Europawahlkampf. @FDP_GenMarkt @CarlGrouwet

🇪🇺 Will - Was will 🇪🇺? Austausch mit @moritzkoerner Veranstaltung des LFA 🇪🇺 der @fdp_berlin und @FDP_GenMarkt. Der Wahlkampf 2024 wird ganz wichtig für unsere Zukunft; einige Themen: 🇪🇺 in den Medien, Talkshows, Chatkontrolle, Rechtsstaatlichkeit,Asyl, Verfassungsreform,… 💪🇪🇺

Clear message: There is no excuse for #China to threaten %Taiwan, so NATO-Secretary General @jensstoltenberg on #TDI23

So wie wir Jahre von der Friedensdividende gelebt & die Bundeswehr vernachlässigt haben, so haben wir zu lange die Standortfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt, weil wir glaubten, wie Frieden & Freiheit sind Wohlstand & Stabilität Garantien für die Zukunft. TL #TDI23

Wir müssen den Verbriefungsmarkt in EU revitalisieren und mit blended-finance-Instrumente einen Hebel für Finanzierungen nutzen, @c_lindner auf #TDI2023 #Zukunftswende