FDP im EU-Parlament

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@fdpineuropa

@nicolabeerfdp @svenja_hahn @Andi_Glueck @moritzkoerner @jcoetjen für Sie im Europäischen Parlament

Brüssel Katılım Mart 2011
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Lust auf bisschen mehr Europa 🇪🇺 Caren Miosga? #Europawill
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Nicola Beer
Nicola Beer@nicolabeerfdp·
#Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt: ✅Chancenkarte mit klarem Punktesystem ✅Blue Card auch für Meister ✅Digitalisierung der Verfahren 🚫 Schluss mit lähmender Bürokratie So geht moderne Einwanderungspolitik.
Fraktion der Freien Demokraten@fdpbt

„Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem #Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein richtiges Signal in die Welt senden.“ @KonstantinKuhle im #Bundestag 🙌🏻

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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Die EU schwimmt so sehr im Geld, dass die Mitgliedstaaten mit dem Abrufen der Mittel nicht hinterherkommen. Im Focus stelle ich deshalb klar: Wir brauchen keine Erhöhung der EU-Eigenmittel. m.focus.de/politik/meinun…
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Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle@KonstantinKuhle·
Gemeinsam mit 30 Parlamentariern aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer #Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! handelsblatt.com/29220682.html?…
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Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle@KonstantinKuhle·
Die so genannte Chatkontrolle dürfte nicht nur gegen die Grundrechtecharta der EU, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen! Die Bedenken europäischer Justizminister wie @MarcoBuschmann sollten ernst genommen werden! @moritzkoerner @max_fksr
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
Der EU-Haushalt gehört umgeschichtet, nicht aufgebläht. Es ist genug Geld da. Im Handelsblatt lege ich dar: Nur ein Bruchteil der EU-Wiederaufbaugelder wurde bis jetzt überwiesen und auch der Großteil der EU-Strukturmittel bleibt seit Jahren ungenutzt. app.handelsblatt.com/politik/intern…
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Nicola Beer
Nicola Beer@nicolabeerfdp·
Ukraine ist Teil von #Europa. Bei #URC2023 gilt es heute Wiederaufbau von morgen zu planen. Wichtig: attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen. @EBA_Ukraine Investment Map zeigt schon jetzt 100+ Investitionsmöglichkeiten i.d. 🇺🇦 investmentmap.com.ua @UAInvestTeam
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Moritz Körner
Moritz Körner@moritzkoerner·
‼️Die #Chatkontrolle wäre ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte. Der juristische Dienst des Rates hat sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch mit dem Vorschlag der EU-Kommission befasst. Dazu ein Thread. #UpdatezurChatkontrolle
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BDI
BDI@Der_BDI·
Mehr machen, weniger verhindern. Dafür braucht es einen weiten Blick, längere Leinen und Vertrauen ineinander, betont @starkwatzinger, @BMBF_Bund beim #TDI23 und setzt fort: Es fehlt uns nicht an exzellenter Forschung, sondern es fehlt am Tempo bei #Innovation. #Zukunftswende
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Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle@KonstantinKuhle·
Wenn der Bundeskanzler sagt „Je offener der Dialog mit China, desto geringer ist der Raum für Missverständnisse.“ und dann anschließend bei einer Pressekonferenz (!) keine Fragen der Presse zugelassen werden, passt das nicht zusammen.
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Christian Lindner
Christian Lindner@c_lindner·
Angesichts der ernsten Haushaltssituation in vielen Mitgliedsstaaten ist jetzt der falsche Moment, zusätzlichen Finanzbedarf anzumelden. Stattdessen sollte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen existierende Spielräume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen. CL
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Nicola Beer
Nicola Beer@nicolabeerfdp·
China ist Partner, Wettbewerber & systemischer Rivale. Klar ist: neues Risikomanagement bzgl. China ist dringend - wirtschaftlich & politisch. Ob aus „de-risking“ ein „de-coupling“ wird, hat #China selbst in der Hand - das muss heute Tenor bei den #Regierungskonsultationen sein.
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Carl Grouwet
Carl Grouwet@CarlGrouwet·
🇪🇺 Will - Was will 🇪🇺? Austausch mit @moritzkoerner Veranstaltung des LFA 🇪🇺 der @fdp_berlin und @FDP_GenMarkt. Der Wahlkampf 2024 wird ganz wichtig für unsere Zukunft; einige Themen: 🇪🇺 in den Medien, Talkshows, Chatkontrolle, Rechtsstaatlichkeit,Asyl, Verfassungsreform,… 💪🇪🇺
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Nicola Beer
Nicola Beer@nicolabeerfdp·
Clear message: There is no excuse for #China to threaten %Taiwan, so NATO-Secretary General @jensstoltenberg on #TDI23
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Christian Lindner
Christian Lindner@c_lindner·
So wie wir Jahre von der Friedensdividende gelebt & die Bundeswehr vernachlässigt haben, so haben wir zu lange die Standortfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt, weil wir glaubten, wie Frieden & Freiheit sind Wohlstand & Stabilität Garantien für die Zukunft. TL #TDI23
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Nicola Beer
Nicola Beer@nicolabeerfdp·
Wir müssen den Verbriefungsmarkt in EU revitalisieren und mit blended-finance-Instrumente einen Hebel für Finanzierungen nutzen, @c_lindner auf #TDI2023 #Zukunftswende
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