F Noir

@SWagenknecht Das größte Problem dabei ist doch, dass wir euch Russenpropagandisten noch bis 2029 in drei Bundesländern alimentieren müssen.

Das wird teuer! Wieder einmal haben sich Merz und Selenskyj in Berlin getroffen, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten. Nach der Abwahl der Orbán-Regierung will Merz nun das 90-Milliarden-Geschenk der EU durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Für dieses gigantische Schuldenpaket wird – natürlich – wieder zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen dürfen. Na toll! Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Statt die Menschen in Deutschland endlich spürbar zu entlasten, füllt die Bundesregierung lieber die Taschen einer korrupten Clique um den ukrainischen Präsidenten und hält einen schrecklichen Krieg am Laufen. Dass Deutschland Selenskyj schon mit 100 Milliarden Euro unterstützt hat, ist eine beispiellose Veruntreuung von Steuergeld. Das BSW fordert einen Zahlungs- und Waffenstopp für den Krieg in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für Deutschland! Die Merz-Regierung muss schleunigst abgelöst werden.

@SWagenknecht So herrlich, dass die Putinknechte regelrecht ausflippen 😁🫶

Auweia. Wie viel dieser #Selenskyj-Besuch uns wohl kosten wird? Sollten nach der Ungarn-Wahl jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und das 90-Milliarden-Geschenk für die #Ukraine freigegeben werden, wäre das der Super-GAU für den deutschen Steuerzahler!

@ErichBauer13 @Gert_Woellmann Manchmal vertippt man sich einfach. Ansonsten, Geschwurbel findest du in deiner Timeline.

@fnoir_7 @Gert_Woellmann Manchmal schreibt man "dass" auch "das" - liest sich sonst wie Geschwurbel.

Ich bin ja auch froh dass Orban weg ist. Die linken Freudentänzer haben sich allerdings sehr wenig bis gar nicht zu Magyar informiert, oder? 😌

@Haintz_MediaLaw Welcher 🤡 gibt dir denn freiwillig Geld?

Unterstützungsaufruf in eigener Sache für Prozesskosten Am 28. August 2021 äußerte der Berliner Polizist Matthias H. auf einer Demonstration während eines Livestreams mir gegenüber: „Dachte, du bist beim Verfassungsschutz, Markus.“ Ich habe den Polizisten auf Unterlassung verklagt. Unter normalen Umständen wäre die Unterlassungsklage ein absoluter "Selbstläufer" gewesen. Wer einen anderen öffentlich als „V-Mann“ bezeichnet, muss das belegen oder wird zur Unterlassung verurteilt. Anders sieht es aber aus, wenn man gegen staatliche Beamte klagt und vom Staat bezahlte Richter hierüber urteilen. Die Berliner Landrichterin Dr. Rößler-Tolger versuchte von Anfang an, Argumente dafür zu finden, dass keinesfalls ein Unterlassungsanspruch besteht. Die Aussage sei leise und kaum wahrnehmbar gewesen, was falsch ist. Nach Ansicht der Richterin bedeutet die Aussage des Polizisten, „Dachte, du bist beim Verfassungsschutz, Markus.“, das genaue Gegenteil. „Im Gesamtkontext verbindet dieser Rezipient diese Äußerung nicht mit einem Zusammenwirken von Polizei und Verfassungsschutz auf, sondern in ironischer Weise in gegenteiliger Richtung dahin, der Kläger führe sich nicht so auf, als arbeite er beim Verfassungsschutz, sonst müsse er mit der Polizei an einem Strang ziehen, diese jedenfalls nicht derartig kritisieren. Der Rezipient entnimmt dem - in der vorliegenden Situation auch im Zusammenhang mit der die kaum vernehmbare Äußerung laut und mehrfach wiederholenden Antwort des Klägers, dass an etwaigen - nicht vom Beklagten stammenden Gerüchten - nichts „dran sein könne“, da der Kläger dies - nach dem Verständnis des Rezipienten - sonst nicht laut und mehrfach wiederholt, sondern eher überspielt hätte.“ Das Landgericht Berlin II wies die Klage ab und sah in der Aussage eine zulässige Meinungsäußerung, was rechtlich nicht ansatzweise vertretbar ist. Das Kammergericht Berlin teilte bezüglich unserer Berufung mit, dass diese „offenkundig unbegründet“ sei. Aus dem Hinweis des Gerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Dr. Elzer ergibt sich, dass er die Berufungsbegründung gar nicht gelesen hatte, da er Ausführungen zur Geldentschädigung gemacht hat, die überhaupt nicht Gegenstand der Berufung war. Dennoch wies er zusammen mit der Richterin am Kammergericht Schönberg und dem Richter am Kammergericht Schneider die Berufung zurück. Grundsätzlich wird die Wiederholungsgefahr bei einer Äußerung vermutet, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Das Kammergericht half sich aber mit einem Hinweis auf eine vermeintliche „Sondersituation“, ohne dies auch nur ansatzweise ausreichend zu begründen, und verwies auf BGH-Rechtsprechung, die ersichtlich zu nicht vergleichbaren Sachverhalten erging. Ich war auf einer Vielzahl von Demonstrationen in Berlin und kann auch in Zukunft jederzeit wieder dem Polizisten dort über den Weg laufen, der meint, mich im Rahmen von Pressearbeit als „V-Mann“ betiteln zu müssen. Eine Revision war in dem Fall nicht möglich, von einer Verfassungsbeschwerde wurde abgesehen, da diese üblicherweise mit einem Zweizeiler beantwortet wird, ohne dass sich das Verfassungsgericht ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen würde. Derartige Prozesse braucht man in Deutschland als Oppositioneller nicht mehr zu führen. Bei einem umgekehrten Sachverhalt kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ich gegenüber jedem, den ich in welchem Kontext auch immer als „V-Mann“ bezeichnen würde, zur Unterlassung verurteilt werden würde. Die Prozesskosten für diesen Fall betrugen über 8000 €. Wer findet, dass dieser Prozess es wert war, geführt zu werden, den bitte ich um Unterstützung bezüglich der Prozesskosten. Sollte wider Erwarten ein höherer Betrag eingehen, wird dieser dem Projekt #sodoneabschalten zugutekommen. ℹ️ Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm (Fremdgeldkonto) DE94 6305 0000 0021 3607 81 Betreff: Verfassungsschutz, 90-23 oder per PayPal (Link im ersten Kommentar).

Череповец сегодня.

Halb X flennt heute, weil die Ungarn dem Putinarschlecker den Laufpass gegeben haben. Was sind denn so eure Faves unter den Heultiraden?

@ParaDignum @Coolnasenbaer Was wollen die denn machen gegen eine 2/3 Mehrheit der Regierungspartei?

@Coolnasenbaer Da gibt es noch eine ultrarechte Partei in Ungarn. Ich kenne die Modalitäten in Ungarn nicht, aber wenn Urbans Fides mit der eine Koalition eingeht...dann wird es schlimmer als zuvor.

Momentan sieht es so aus, als ob der Statthalter Moskaus den Thron verliert. #CiaoOrbán👋

@ZaraRiffler Heul leiser

Prime Minister Viktor Orbán has just called to congratulate us on our victory.

@Sunnymica Wichtig ist erstmal, dass die 133 Sitze für die 2/3 Mehrheit erreicht werden. Und die haben sie momentan.

Bei dieser Grafik sehen wir etwas Interessantes: Fidesz hat bei den Listenstimmen 46 Mandate, obwohl sie nur 39% haben. Tisza hat nur 40 Listensitze trotz 52%! Das ist Orbáns Wahlrecht in Aktion - das System der „Bruchstimmen" begünstigt die zweitstärkste Kraft überproportional auf der Liste. Selbst in der Niederlage hat er sich noch einen Vorteil eingebaut. Und MKKP - die Satirepartei mit dem zweischwänzigen Hund - hat 0,77%. Klar draußen. 😄

You can track the Hungarian election results here: 24.hu/valasztas-2026…

@SyHy65 @senser666 @MaximalesD Hoffentlich ziehst du endlich nach Norilsk 🤡

@senser666 @MaximalesD Hoffentlich wird Orban siegen.

@HenrijsDE Dass die Russenstusser, die Fritze halbieren wollte, nun über der Union stehen, stört die Hohlbirnen selbstverständlich wenig. 🤡

#Güne 🌻 bei 13%, völlig unverständlich.

@MatthiasHRauert @PM_ViktorOrban Tweet für die U70er. Freue mich schon heut Abend auf euer Geheule, wenn die Kreml-Marionette seine Rechnung bekommt.

Wem wollt ihr als ungarischen Ministerpräsidenten vertrauen - Péter Magyar, der nicht lächeln kann und der seine Absichten nicht offenlegt, oder @PM_ViktorOrban , den alle Führer der Welt schätzen und empfangen und dessen Programm klar zu Tage liegt?🤔

@Martin_Sauer @jcbehrends Der arme Merz, ich drücke gleich ne Träne. Mal sehen, was er so versprach. - Einhaltung der Schuldenbremse - Sofortige Migrationswende per Richtlinienkompetenz - Abschaffung Heizungsgesetz - Wirtschaftswende und Steuerentlastungen - Taurus für UA - Rückkehr zur Kernenergie

@jcbehrends Unter Schröder wurden die Voraussetzungen für heute geschaffen. Merkel öffnete die Tür für die Entwicklung und war zudem Geburtshelferin der #noAfD. Scholz machte die #noAfD groß. Merz bekam den Scherbenhaufen - egal wie man zu ihm steht. Und Ukraine bezahlt dafür - in Blut.

Angela Merkel hat die Ukraine 🇺🇦 unter den Bus geworfen.

@BewareMacduff Nur die dummen Unternehmen haben’s noch noch nicht verstanden, gell?

Katharina Reiche ist die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft in dieser Koalition. Dass Rote und Grüne sie deshalb bekämpfen wollen, verwundert nicht.

@Markus_Krall @glr_berlin „faschistoid“ Junge, mach dich nicht lächerlich 🤡

@glr_berlin Sie finden es also doof, dass Marla dem faschistoiden Corona-Regime den Spiegel vorgehalten hat?

„Ungetestete sind hier nicht erwünscht“ im gelben Stern und Anne Franks Tagebuch in der Hand direkt vor dem Berliner Holocaustmahnmal. Liebich während der Pandemie. Man sollte nicht vergessen mit wem sich Björn Höcke hier so völlig unverfroren solidarisiert.

@heidlberger_dr @Sunnymica Einfach weibliche Richard David Precht.

@LukiFrieden Es lohnt sich schon m.E. Einige Serien lohnen sich aber mehr, wie die Sopranos True Detective 1 Chernobyl Allein gegen die Mafia (auf YouTube kostenlos verfügbar) Adolescence Dr. House auch deutsche Serien können sich sehen lassen: Asbest 4Blocks das Boot Dogs of Berlin

Frage in die Runde: Lohnt sich „Breaking Bad“? Wirklich so gut, wie viele sagen?