Dr. Carsten Föhlisch

Kartellamt könnte künftig Verbraucherrecht durchsetzen – öffentliche Konsultation shopbetreiber-blog.de/2023/11/13/kar…

Amazon verbietet Verkauf von Liquids für E-Zigaretten shopbetreiber-blog.de/2023/10/31/ama…

@AnnaKBernzen @uni_regensburg shopbetreiber-blog.de

EU-Parlament verabschiedet Regelung zum Widerrufsbutton shopbetreiber-blog.de/2023/10/12/eu-…

Neue Vorgaben für den Verkauf von Wein ab 8.12.2023: Angabe der Nährwerte und Zutaten shopbetreiber-blog.de/2023/10/11/neu…

Google, Facebook, Amazon und Co.: Max Schrems kämpft gegen Europas Daten-Deal - WELT welt.de/wirtschaft/art…

Europäische Union: Amazon reicht Klage gegen Digital Services Act ein | ZEIT ONLINE zeit.de/digital/intern…

Adequacy decision for safe EU-US data flows ec.europa.eu/commission/pre…

Kündigungsbutton: Umsetzung weiterhin mangelhaft | Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv.de/pressemitteilu…

EuGH: Pfand muss nicht in den Gesamtpreis einbezogen werden shopbetreiber-blog.de/2023/06/29/eug…

Beim Bundesamt für Justiz eingetragen – diese Verbände dürfen aktuell abmahnen shopbetreiber-blog.de/2023/06/27/bei… (Der IDO ist nach wie vor nicht dabei)

OLG Köln: Geltendmachung von Vertragsstrafe durch den IDO rechtsmissbräuchlich shopbetreiber-blog.de/2023/06/23/olg… "lm Jahr 2020 seien 44% der Einnahmen von mehr als 3,2 Mio. € an nur 6 Personen ausgeschüttet worden, die überdies zueinander in einer engen persönlichen Verbindung stehen."

Abmahnradar Mai 2023 shopbetreiber-blog.de/2023/06/19/abm…

OLG Hamm: IDO e.V. handelt rechtsmissbräuchlich anwalt.de/rechtstipps/ol…

EuGH muss zu den neuen Anforderungen an die Werbung mit Streichpreisen entscheiden shopbetreiber-blog.de/2023/05/26/eug…

Abmahnradar April 2023 shopbetreiber-blog.de/2023/05/17/abm…

@s_laoutoumai @Martin_Raetze @Loeffel_Abrar @BreunGoerke @heiko_duenkel @gntbrt Gleichwohl ist der IDO-Listeneintrag nach Ablehnung des BfJ immer noch pendig, und ein Strafverfahren gegen Kollegen S. aus B. (Verhandlung morgen 9:15h, AG Tiergarten) werden halbherzig geführt. Ein bisschen wie bei Star Wars, das Böse stirbt nie ;-)

BGH: Aus Trusted-Shops-Studien zu Abmahnungen kann ein Rechtsmissbrauch nicht abgeleitet werden kann, weil lediglich Meinungsbild (Rn 44). I ZR 111/22 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts… @foehlisch @Martin_Raetze @BreunGoerke @heiko_duenkel zu PAngV ab Rn. 52 @s_laoutoumai @gntbrt #UWG

@s_laoutoumai @Martin_Raetze @Loeffel_Abrar @BreunGoerke @heiko_duenkel @gntbrt Ich würde mich freuen, wenn nach Evaluierungen von Wiebe und statistischem Bundesamt Korrekturen vorgenommen würden, da das Gesetz bei fliegendem Gerichstand und anderen Stellen über das Ziel hinaus geschossen ist.