GntrBrth

@streifenhrn Und unmittelbar mit Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer koppeln (+ Cannabismarkt öffnen und ebenfalls besteuern). Diese Einnahmen dann nur zweckgebunden für KV verwenden. Damit ließe sich doch bestimmt ein vernünftiges Beitragsniveau beim Einkommen erreichen.

Wir könnten uns diese ganzen dummen GKV-Beitrags- und PKV/Beihilfe-Diskussionen sparen, wenn wir die Gesundheitsfürsorgen einfach als elementare Infrastruktur ansehen und vollständig aus Steuermitteln finanzieren würden. Das würde insbesondere auch kleinen Einkommen helfen.

@Sunnymica @MissNixe76 „Ich beschwere mich nicht“ - komisch, hört sich aber so an.

Merz: „Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Friedrich Merz hat Merkel mit bloßen Händen filetiert. Friedrich Merz hat Scholz in Grund und Boden verhöhnt und die Grünen zu Aussätzigen stilisiert. Friedrich Merz hat im Wahlkampf jede rhetorische Hemmschwelle gerissen. Friedrich Merz hat das eigene Volk beleidigt wie kein Kanzler vor ihm. Friedrich Merz, heute, im SPIEGEL: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Brandt lacht im Grab. Schmidt zündet sich eine an.

@MvSommerdune Grenze zum Jetzt geht‘s los war doch easy überschritten.

@floo0910 Wie kann man jemand so krass vermissen?

Zeig mir einen Spieler auf der Welt der den so geil hammerhart und präzise sexy unter die Latte geknallt hätte x.com/oLendrick14/st…

@RCRaven1 Es muss eine politische Antwort her, wie man diese Sondersysteme aufbricht, ohne Anwartschaften zu entwerten und damit faktisch Bürger zu enteignen. Wie löst man Versorgungswerke auf, in die Gutverdienende Jahrzehntelang eingezahlt haben. Ähnlich bei Pensionen der Beamten.

Bevor der Tag endet. Ich kritisiere viel zu dieser Regierung, manche verstehen es, andere halten es für unangebracht. Aber nun mal ehrlich: Jeder sieht doch, dass unsere sozialen Sicherungssysteme reformiert werden müssen, wenn das Ganze nicht irgendwann mit voller Wucht gegen die Wand fahren soll. Allein schon wegen der Demografie. Diesen Faktor kann man nicht wegreden, nicht wegmoralisieren und auch nicht mit politischen Nebelkerzen beseitigen. Was mich an der Debatte stört: Es wird ständig so getan, als gäbe es nur eine Form von Reform. Kürzen. Druck erhöhen. Menschen länger arbeiten lassen. Leistungen begrenzen. Kosten auf die Bürger verschieben. Und genau das wird dann als mutig, modern und alternativlos verkauft. Nur ist es das nicht. Denn der demografische Druck verschwindet nicht, nur weil man soziale Absicherung zusammenstreicht. Er verschwindet auch nicht, wenn man die Lebensarbeitszeit immer weiter nach hinten schiebt. Menschen werden dadurch nicht gesünder. Pflege wird dadurch nicht billiger. Und es fallen auch nicht plötzlich Millionen junger, gesunder, top ausgebildeter Fachkräfte vom Himmel. Das eigentliche Problem bleibt doch bestehen: Unsere sozialen Sicherungssysteme hängen immer noch viel zu stark am Faktor Lohn. Genau das ist in einer alternden Gesellschaft der Konstruktionsfehler. Wer also ernsthaft reformieren will, muss endlich an die Finanzierungsbasis ran. Breiter. Stabiler. Gerechter. Nicht immer nur Arbeit, Beiträge und mittlere Einkommen belasten, während andere Einkommens- und Vermögensquellen politisch deutlich behutsamer behandelt werden. Aber genau davor drückt sich die Politik. Denn dann müsste man an Besitzstände ran. An Sonderregeln. An abgesonderte Versorgungssysteme. An gut organisierte Interessen. An all die Bereiche also, in denen der Widerstand groß und der politische Preis hoch ist. Da ist es natürlich bequemer, bei denen zu kürzen, die weder privilegiert sind noch über eine starke Lobby verfügen. Und genau deshalb wirkt diese ganze Debatte so unehrlich. Nicht, weil Reformen unnötig wären. Sondern weil viel zu oft nur über Reformen geredet wird, die nach unten durchgreifen und nach oben ausweichen. Ehrlich wäre zu sagen: Ja, wir müssen reformieren. Aber nicht nur über Kürzungen, Druck und längere Lebensarbeitszeit. Sondern über eine neue Finanzierungslogik, die den Faktor Lohn entlastet und die Lasten breiter verteilt. Alles andere ist keine echte Reform. Alles andere ist Mangelverwaltung auf dem Rücken derer, die dieses Land ohnehin schon tragen. Was uns hier oft als Reform verkauft wird, ist am Ende nur politische Bequemlichkeit in Gesetzesform. Gehabt euch wohl.

@LSAwesome @peter_holzer „Ich weiß auch nicht, wieso bei mir alle Associates immer nach 6-12 Monaten kündigen“

Einer der toxischsten Artikels ist langem. focus.de/finanzen/karri… @peter_holzer

@PlahrAl @shortymatic der Rechtslage und des Verfahrensrechts. Dann also ins StPO Verfahren, das dann wahlweise zu Einstellungen oder Hausdurchsuchungen führen wird. Nur ins Gefängnis geht dann am Ende keiner (woe bei Beleidigung, Erschleichen von Leistungen etc)

@PlahrAl @shortymatic Der zivilrechtliche Anspruch dürfte ja oft bestehen und man könnte auch mit einstweiligen Verfügungen + SE im Hauptsacheverfaren hier das erwünschte Ziel erreichen. Hier scheitert es dann aber oft schon an der Ermittlung der Identität der Täter, ganz abgesehen von der Komplexität

Reden wir mal kurz über das geplante Verbot, bekleidete Popos zu fotografieren. Auch nach Lektüre des Referentenentwurfs und der Begründung bleibt völlig unklar, welches Rechtsgut hier geschützt werden soll. Sexuelle Selbstbestimmung kann es nicht sein, schließlich wurde der Popo ja so, wie er konkret bekleidet ist, in die Sozialsphäre getragen. Wer aber seinen bekleideten Körper in die Öffentlichkeit begibt, gibt den absoluten Schutz der Intimsphäre jedenfalls hinsichtlich der sichtbaren Konturen auf. Ihn über das Gesetz nachträglich wieder in die Intimsphäre hineindefinieren zu wollen, taugt nicht. Es läuft also mal wieder alles auf „das macht man halt nicht“ heraus - das widerspricht aber dem Ultima Ratio-Charakter des Strafrechts.

LORRIE LIT A CIGARETTE SMILED AND WAVED THE SMOKE OUT OF HER FACE

@streifenhrn @Dani__2807 Allen, außer denen, die halt schon immer sehr reich waren.

@Dani__2807 In Deutschland ist Gerechtigkeit erst dann hergestellt, wenn es allen gleich miserabel geht.

Warum schaffe ich es als Beamtin für alle zu kämpfen, ja, ich bin für eine Bürgerversicherung, aber ich werde hier gnadenlos niedergemacht. Warum geht es nur darum, dass es anderen schlechter geht. Ohne Wissen.

@GMonkey2k3 Wenn die private Feuerwehr dann wegen Dynamic Pricing im Bedarfsfall zu teuer ist, brennt die eigene Bude halt ab, während alle verfügbaren Kräfte ins Villenviertel düsen, Kätzchen vom Baum zu holen. Lass den Markt regeln.

Also bei dem ganzen Geflenne von iwelchen Libtards zum Thema Beamtenbesoldung und derren Erhöhung und dem üblichen Staat is böse buhu hab ich ne sehr gute Idee. Im Notfall gibt's nen 20% Gutschein für nen Privatensecuritydienst und im Vfall einen Gutschein für H&K

@AlexAmtmann @schwrzfwss Das ist vor allem auch genau die Diskussion, die der essenzielle öffentliche Dienst (Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bildungsbereich, ja auch der Kern der Verwaltubgsbehörden) jetzt braucht. Eine Neiddebatte unter Ausblendung der Missstände.

Super gemacht: Mit verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungsanpassungen solange warten und zugleich die Anzahl der Beamten vergrößern, bis die notwendige Besoldungserhöhung so hoch ist, dass sie für eine Kampagne gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums genutzt werden kann.

@yerilith @BartuschatT Wenn alle 1 Tag unbezahlt krank sind, spart der AG doch auch bei vielen AN kräftig. Produktivität ist doch egal

@BartuschatT Klar, kommt alle krank arbeiten. Kein Problem. Steckt die anderen an, liegt im Endeffekt länger flach weil nicht auf Körper gehört und verdreifacht den Ausfall weil Kollegen auch krank sind. Geile Idee. Machen wir so.

Ein Karenztag erwischt nicht nur Blaumacher, sondern alle. Nehmen wir einmal an, man hätte tatsächlich einen Tag, an dem gar nichts geht. Als homo oeconomicus müsste ich dann Wert drauf legen, länger krank geschrieben zu werden. Der Lohnverzicht muss sich ja auch lohnen

What a fantastic photo—West Germany vs Uruguay at Hillsborough during the 1966 World Cup.

@MaPe_21 Cichon und Sichone waren auch ein krasser Fiebertraum in der Abwehr

Schlimme Saison, mieses Spiel und Rigobert Song wurde Spieler des Spiels mit einer 3,0!!!🤣

@FranzOnBrands „Komm wir machen jetzt einfach irgendwas“

DANKE, BUNDESREGIERUNG! Zur Entlastung wird mir gestattet, meinen Mitarbeitern 1000 € zu zahlen! Das hab ich mir immer gewünscht! Klar, dass dafür meine Einkommenssteuer erhöht werden muss. Versteh ich natürlich. Ich bin so entlastet, ich fliege einer Feder gleich fast davon.

@RA_Conrad Das Problem ist doch, dass hier keine Kritik auf der Sachebene stattfindet. Die würde angesichts der Komplexität der Rechtsmaterie in der NJW oder der NStZ stehen. Es wird emotional ein Ergebnis kritisiert, indem eine einzelne Person angegriffen wird.

Bei allen anderen Berufen ist es wahre Berichterstattung aus der Sozialsphäre, gepaart mit auszuhaltender Kritik am freiwillig gewählten Beruf. Bei Richtern soll es nun immer öfter ein Angriff auf den Rechtsstaat sein - oder gar Delegitimierung. Wie passt das zusammen? 🤔

🇪🇺📈

@marcelloost @RAChrLange Urteilsgründe schon gelesen? Alteneinsicht genommen? Falls nein, geht es hier allenfalls um deine eigenen Gefühle.

@RAChrLange Wenn Juristen nicht nach Aktenlage und dem Strafgesetzbuch, sondern nach eigenem Gefühl, dann kommt sowas bei raus. Genauso ist es überall angekommen!

Wenn man sich die Antworten dazu anguckt, kommt man als Strafrechtler nicht umhin, sich dringend mehr juristische Aufklärung zu wünschen. Wenn eine Polizeigewerkschaft aber lieber billigen Populismus betreibt anstatt aufzuklären, dann kommt leider genau das dabei raus. Dann braucht sich aber niemand mehr über Verrohung der Sitten und Spaltung der Gesellschaft zu wundern. Nachdem ich schon in etlichen Posts versucht habe, zum Urteil etwas zu erklären, hier noch einmal zusammengefasst: 1. Das Urteil hat nicht „die Richterin“ gefällt sondern eine Große Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken, bestehend aus 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen… Schöffen sind „normale“ Bürger ohne juristische Ausbildung, also Teil des „Volkes“, in dessen Namen das Urteil gesprochen wird. Die 5 Personen haben gleiches Stimmrecht, es bedarf einer 4:1-Entscheidung (§ 263 StPO), die Schöffen geben ihre Stimme zuerst ab (§ 197 GVG). 2. Ein Freispruch wegen Schuldunfähigkeit zusammen mit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedeutet nicht, dass der Beschuldigte freigelassen wird. Er wird für unbestimmte Dauer in der Forensik untergebracht. 3. Eine Unterbringung in der Forensik ist kein „Kuraufenthalt“ oder keine „Gesprächstherapie mit Parkausgang“. Wer derartigen Unsinn behauptet, hat null Ahnung. Die durschnittliche Aufenthaltsdauer in der Forensik liegt bei ca. 8 Jahren, abhängig von der Erkrankung (und hinsichtlich des notwendigen Prognosegutachtens auch des Delikts, da unterschiedliche Basisrisiken). 4. Es ist richtig, dass die Fortdauer der Unterbringung jedes Jahr geprüft wird. Dies erfolgt in einem Anhörungsverfahren durch die Strafvollstreckungskammer, 3 Berufsrichter, beteiligt sind Klinik, Staatsanwalt, Patient und Verteidiger. Nach 3 und 6 Jahren, danach alle 2 Jahre wird ein externer Sachverständiger beauftragt. Die Kriterien der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung werden enger mit der Dauer… ABER: Die Kombination aus Schizophrenie/Tötungsdelikt ist schwierig und führt aus meiner Erfahrung eher zu einer Unterbringung im zweistelligen Jahresbereich. Ich habe selbst Mandanten, die mehr als 20 Jahre untergebracht sind… 5. Wer sich fragt, warum für den Raub neben der Unterbringung wegen des Tötungsdeliktes keine gesonderte Jugendstrafe verhängt wurde, der schaue in § 5 III JGG. 6. Zentrale Fragen der Revision werden, warum a) die Kammer vom berichteten Ergebnis des erfahrenen Sachverständigen abweicht und für das Tötungsdelikt eine Schuldunfähigkeit angenommen hat; Tip: Es könnte sein, dass der Sachverständige sich zu einer reinen Rechtsfrage geäußert hat, was nicht seine Aufgabe ist… b) die Kammer den Wechsel von verminderter Schuldfähigkeit beim Raum zur nur sehr kurz später beim Tötungsdelikt angenommenen Schuldunfähigkeit begründet; Tip: Anzeichen einer Übertötung sprechen für einen erheblichen psychischen Ausnahmezustand c) die Kammer jegliche Mordmerkmale abgelehnt hat. Das finde ich jedenfalls hinsichtlich einer Verdeckungsabsicht spannend… 7. Ausblick: Ich glaube nicht, dass die Revision Erfolg haben wird. Im Ergebnis kann dahinstehen, ob Mord oder Totschlag vorliegt und ob Schuldunfähigkeit nicht sicher ausgeschlossen werden kann oder verminderte Schuldfähigkeit sicher festgestellt wird. Die Unterbringung ist in allen Fällen zu erwarten, eine Strafe daneben nach § 5 III JGG gerade nicht. Von daher würde ich mich wundern, wenn der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufhebt, sofern nicht gravierende Mängel in den Begründungen liegen…