Sebastian K

@Mr_Brankijam Nur wurde ja fast alles anders und die Bundesregierung arbeitet nicht solide. "Anders" ist aber nicht das gleiche wie "besser".

Das ist das zentrale Problem der CDU und es ist schön, dass es mal auf den Tisch kommt. Man hat für 28 % bei der Bundestagswahl so unglaublich viel Porzellan zerschlagen, dass man es jetzt einfach nicht mehr eingefangen bekommt.

@stadtvermieter Das wäre ja auch gar nicht nötig, wenn man einfach das bestehende GEG beibehielte. Dann würden die Gasheizung halt beim nächsten Heizungstausch gegen eine Wärmepumpe getauscht und bis dahin trägt der Mieter die Kosten für das Gas.

Es gibt keinen Grund, den Vermieter für eine (gestern) vernünftige Entscheidung heute an den Verbrauchskosten der Mieter zu beteiligen. Die nächste Heizung wird anders, bis dahin sind die Verbrauchskosten höher, dafür die Nettomiete im Zweifel niedriger. Marktwirtschaft, baby!

Leute, ernsthaft. Warum sollten Vermieter nicht wirtschaflich handeln, nicht in eine moderne Heizung investieren? Warum glaubt man, sie würden sich "die Taschen füllen", wenn sie nicht an den Verbrauchskosten (!) des MIeters (CO2) beteiligt werden? Ein paar Sätze dazu.

@MaximilianTichy @daylightzo2034 Wie viele verfassungsrechtlich bindende Ausgabeposten hast du denn, denen du dann nicht mehr nachkommen könntest? Der Staat kann nicht einfach beliebig sparen. Selbst wenn man davon absieht, dass dabei viele wichtige Ausgaben wegfallen müssten, wäre es rechtlich schon unmöglich.

@daylightzo2034 Warum denn. Wenn mein Einkommen sich halbiert kann ich nur halb so viel für Konsum ausgeben, fürs Alter sparen, an Miete bezahlen. Oder ich muss umschichten. Warum soll der Staat nicht sparen können?

Was spricht eigentlich dagegen einfach jeden Posten im Bundehaushalt zu halbieren? Dann sollen die Ministerien ihr übrigbleibendes Geld neu verteilen. Jedes so wie es gerade will. Aber der Staatshaushalt ist plötzlich wieder solide.

@HS_Akechi Ich sehe hier keine Lüge außer von Merz - sofern ich davon ausgehen darf, dass er weiß, was im Innenministerium zeitweise geplant war. Anderenfalls hat er nur Tünkram erzählt. Ich habe gehört dass er das gelegentlich mal gerne macht.

YT-Link mit Timecode auf Seite 2. Was nirgendwo erwähnt wird: Sie trat #Merz gegenüber unsachlich, frech und anmaßend auf. Einer ihrer Vorwürfe war eine Lüge. 1/2

@hendrikgerstung Der Vorschlag ist also, die Gesamteinnahmen aus der Einkommenssteuer auf ein Fünftel (ca. 80Mrd) zu deckeln, aber dabei nur noch die obere Unterschicht und die Mittelschicht zu belasten, wohingegen hohe Einkommen relativ nahezu nichts zahlen? Was ein Schrottvorschlag.

💡Idee: Die ersten 1000 Euro Einkommen im Monat darf man behalten (Freibetrag), die nächsten 1000 Euro fließen an den Staat, alles darüber darf man wieder behalten? Wer macht mit? ✊

@PaulaPiechotta In Anbetracht dessen *welche* Gesetze diese Bundesregierung plant und durchbringt, wäre einfach weniger davon aber schon eine ernsthafte Verbesserung.

Außerdem würde die Zahl an durchbringbaren Gesetzen massiv sinken - siehe Minderheitenregierungen wie in Sachsen, die gerade mal eine Handvoll Gesetze pro Jahr schaffen. Angesichts der Reform-Notwendigkeit in D wäre das der sichere Abstieg des Landes.

@thenews_anchor @FalkTG Mehr Netto, damit man dann eben mehr Fixkosten hat (und diese Fixkosten für Menschen mit niedrigem Einkommen auch untragbar hoch wären)? Was wäre der Mehrwert eines solchen Nettogewinns, der direkt aufgefressen wird?

@FalkTG Der Staat muss gar nicht die Hälfte bezahlen. Die Basisabsicherung bezahlt jeder selbst, ist auch möglich, wenn diese Kosten endlich nicht mehr vom Brutto abgezogen werden. Gleiches gibt für Pflege und Arbeitslosenversicherung. Geben wir den Menschen mehr vom Netto.

Ganz ehrlich: Schafft einfach die GKV ab. Jeder lässt sich privat versichern; Staat übernimmt die Hälfte. Gut ist. Spart 10 Tausende Verwaltungsjobs ein.

@FalkTG Das würde das Solidaritätsprinzip zerstören und die gesundheitliche Absicherung für Menschen mit niedrigem Einkommen, erheblichen Vorerkrankungen oder chronischen Krankheiten, sowie für Familien mit Kindern erheblich erschweren. Das US-System ist definitiv nicht wünschenswert.

@DrLuetke Wenn man als Bundeskanzler auf diese Frage nach einem Jahr nichts mit Überzeugung nennen kann, hat man seine Untauglichkeit als Politiker umfassend dargelegt. Peinlich und traurig. Und wir müssen das noch mindestens drei weitere Jahre ertragen...

Merz öffentlich ausgelacht. Frage: "Was ist eigentlich für die [...] Bürger besser geworden, seit Sie Kanzler sind?" Folge: Gelächter im Saal. Merz kann darüber gar nicht lachen und ringt nach Worten... Merz hat fertig:

@alextheok93 Wozu braucht es dieses Parallelsystem? Was spräche dagegen, wenn Polizisten und Soldaten in das GKV-System wechseln würden? Eine damit verbundene Lohnsenkung könnte man ja einfach kompensieren, indem man den Lohn entsprechend der GKV-AN-Anteile erhöht.

Was viele hier bei ihrem absolut dummen Beamtenbashing vergessen: ein riesiger Teil der Beamten sind in der Exekutive täti: Polizisten, Soldaten, Justizvollzug, Zoll. Wollt ihr wirklich, dass Soldaten oder Polizisten ihre freie Heilfürsorge (GKV/PKV-Äquivalent) verlieren, damit ein marodes extrem überteuertes Gesundheitssystem symbolisch von „mehr Schultern“ getragen wird?

@R4nskMSvUa9DnCF @BewareMacduff Das stimmt.

@gfYoshi @BewareMacduff Im Vergleich war die FDP doch nicht so schlecht...

Das große Problem: Unser aktuelles Wahl- und Parteiensystem macht es dem Wähler unmöglich, einen politischen Wechsel zu wählen. Bis Anfang der 2000er konnten die Wähler zwischen schwarz-gelb und rot-grün entscheiden. Jetzt sitzt immer mindestens eine vorherige Partei mit in der Regierung, sodass es keinen Politikwechsel gibt und die Wähler den Eindruck bekommen, dass es egal ist, was sie am Ende wählen. Da müssen wir herausfinden.

@MarcoJunk Ein SPD-Abgeordneter, dem ich schon vor einiger Zeit bzgl. der Mitversicherung geschrieben habe, hat mir heute geantwortet und dabei auch erwähnt, dass diese Regelung (2,5%) auch auf Sozialversicherungsabkommen angewandt werden soll.

Frage: wird das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 zur kostenlosen Mitversicherung von in der Türkei lebenden Ehepartnern analog der #GKV-Reform angepasst? Falls nicht, sind die finanziellen Folgen minimal, die kommunikativen aber weitaus größer.

@pkelleter87 @FrankfurtZack Ich weiß nicht, ob die Privatversicherung vieler Politiker da ausschlaggebend ist. Ich vermute eher, dass hauptausschlaggebend die Kraft der Versicherungslobby und der Reichen Wähler ist, die keinen Bock auf Solidarsystem haben.

100.000 Brutto, etwa 62.000 netto, davon 24.000 für Wohnen. Verfügbares Einkommen also 38.000€ Nach GKV "Reform" -2800€ für Ehefrau -1000€ wegen höherer Beitragsbemessungsgrenze (KK+ Rente) -2500€ wegen Lars' Steuerplänen Verfügbares Einkommen nach der "Reform": 33.100€ Also 16% weniger verfügbares Einkommen. Dazu: Mehrwertsteuererhöhung mutmaßlich, absurde Tank-Steuern, mehr Zuzahlung, Zuckersteuer und so weiter. Das ist ein beispielloser Raubzug an der Mitte der Gesellschaft.

@pkelleter87 @FrankfurtZack Man sollte nicht die Familienversicherung abschaffen, sondern den GKV-Steuerzuschuss erhöhen (oder idealerweise GKV-Pflicht für alle / "Bürgerversicherung").

@pkelleter87 @FrankfurtZack Es ist eine versicherungsfremde Leistung und sollte als solche eigentlich durch den GKV-Steuerzuschuss bezahlt werden. Dass dieser zu gering ist, und jetzt noch weiter verrringert wird, ist aber natürlich korrekt.

@FrankfurtZack Einfach das alte GEG beibehalten, dann gibt es Problem (2) nicht.

Annahme: 100qm Wohnung, 35.000€ Kosten für Wäremepumpe inkl. Umbau der Heizkörper und was dazu gehört. Abschreibung über 15 Jahre. Ergibt bei 5% Zins Annuität pro Monat: 275€ Umlage auf den Mieter: maximal 50€ pro Monat Der Vermieter hat jetzt die Wahl: Ordentlich drauflegen für die Wärmepumpe. Oder die Heizkosten des Mieters mitbezahlen. So schießt man den Buchwert des deutschen Gebäudebetands schrottreif. Nur noch Irre.

@BavariaGreen @Amira_M_Ali Damit es sich noch weniger Leute leisten können (die halt dann nicht in deinem Umfeld sind)? Meine Frau arbeitet aus gesundheitlichen Gründen und wegen unserer Kinder nicht - das bedeutet natürlich eine ernste finanzielle Einschränkung. Es wird aber hierdurch nur noch schwerer.

@Amira_M_Ali Ganz ehrlich. In meinem Umfeld gibt es keine einzige Familie mit schulpflichtigen Kindern, die es sich leisten können, dass einer der Ehepartner ohne zu arbeiten zu Hause bleibt. Von dem her finde ich diese neue Regelung, inklusive der Ausnahmen, sehr gut!

Was die Bundesregierung hier plant, ist ein Anschlag auf den Lebensstandard von über 1 Mio Menschen in Deutschland. Viele Paare und Familien, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden durch diese „Reform“ zusätzlich belastet. Merz muss weg!