💚Green_Bavaria💚

@GKV_SV Korrekt. Und keinen Raub von Beiträgen zur Sanierung des Staatshaushalts.

Die soziale #Selbstverwaltung stellt klare Forderungen an die Politik. Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgebenden arbeiten für eine starke gesetzliche Krankenversicherung. Dazu sind umfassende Reformen notwendig. #WirsindSelbstverwaltung #WirsindGKV

@welt Aber unsere BuRe lobt doch das Kartellamt in höchsten Tönen.. 😀

Spritpreise legen trotz Tankrabatt deutlich zu – „Das kann man sich nicht gefallen lassen“ to.welt.de/2yLBuQs

@ViktoriaKeller_ @CDU Naja, mit christlich hat die CDU CSU schon lange nichts mehr gemeinsam. Sämtliche Altparteien sind nur noch ein Schatten ihrer selbst aus vergangenen Zeiten. Ich habe immer grün gewählt. Aber auch das ist vorbei.

Das Merz im Rahmen der Abschaffung der Ehegattenmitversicherung wiederholt, es müssten Anreize geschaffen werden, dass Frauen Vollzeit arbeiten, wird die CDU ohne Ende Stimmen kosten. Es ist & bleibt eine Unverschämtheit. Die @CDU verlässt offensichtl ihren Wertekern. #miosga

@ARD_BaB @AnkeRehlinger Bei Kürzungen könnten wir alle mitgehen. Aber das, was Klingbeil und Co mit dem BeiStabG machen um hintenrum den Staatshaushalt zu sanieren grenzt schon an ein Verbrechen. Diese Regierung hat fertig.

SPD-Vize @AnkeRehlinger stellt sich im #BerichtausBerlin hinter Bas’ Erste-Mai-Rede: Der Sozialstaat sei kein „Ballast“, sondern Schutz in unsicheren Zeiten. Reformen seien nötig, aber „nicht immer zwangsläufig auch Kürzungen“.

@ARD_BaB @AnkeRehlinger @DasErste Diese Regierung scheitert gerade mit fast Allem. Innen- wie auch Außenpolitisch. Sie spaltet das Land. Und Merz ist unterirdisch.

Innenminister Dobrindt ist mit dem Anspruch angetreten, eine „Migrationswende“ einzuleiten. Die Zahl irregulärer Migration ist zwar gesunken, doch reicht das für eine Trendwende? Darüber sprechen wir im #BerichtausBerlin mit dem Innenminister und @AnkeRehlinger, 18 Uhr @DasErste.

@von_Boedefeld77 Danke vor allem allen Altparteien.

In wenigen Wochen wird die AfD die 30%-Marke durchbrochen haben. Danke Merz!

@RainerDederichs @CDU Ich wähle sie, weil bei allen anderen habe ich das Gefühl, das sie mir schaden. Am ehesten habe ich noch eine Schnittmenge mit den Grünen. Aber deren Auslands- und Migrationspolitik kann ich mal sowas von gar nicht für gut heißen.

Wenn ich mich entschließen sollte, bei nä. Möglichkeit die AfD zu wählen, passiert das nicht aus Überzeugung, nicht um die @CDU zu ärgern, sondern weil es mir egal ist. Denn der Union ist es auch egal, was mit unserem Land passiert…..

@RainerDederichs Schwachsinn. Er sollte aufhören zu lügen und uns für dumm und faul zu verkaufen. Ich kenne niemanden, der diesen Typ sympathisch findet und seine Arbeit für gut bewertet.

Zur Klarstellung - #Merz ist nicht so schlecht wie er dargestellt wird. Er könnte besser performen, unbestritten. Es sind diese linken dominanten Medien vor allem in social Media. Professionelle Hetze wird betrieben. Was fehlt? Merz fehlt der offene, deutliche uneingeschränkte Rückhalt aus der Union. Dem Chef muß der Rücken frei gehalten werden, in jedem Betrieb wie in der Politik. Und hier sollen sich @thorsten_frei, @jensspahn, @Markus_Soeder und #Linnemann via @ChristinaStumpp besonders angesprochen fühlen. Das muß die Abteilung Attacke sein. Nur diese Sprache verstehen die Sozen. Mit Liebeleien erreicht man da nichts. Und wenn die Sozen dann abspringen - dass würde den ursprünglichen Kurs von Merz stärken und dem Land dienen Gebt die Zurückhaltung auf……

@CDU Ich mag zwar diesen Wortlaut nicht, den ich jetzt gleich schreibe, aber "wollt ihr uns eigentlich verarschen?" Egal was von euch, der SPD oder der CSU kommt, ich glaube nichts mehr und jedes Gesetz gehört geprüft, welcher eurer Lobbyisten es wohl in den Kram passt.

Der 1. Mai erinnert daran, was unser Land trägt: die Arbeit und das Engagement von Millionen Beschäftigten. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit kommt es darauf an, Leistung anzuerkennen, Beschäftigung zu sichern und die richtigen Rahmenbedingungen für neues Wachstum zu schaffen. Carsten Linnemann unterstreicht: „Starke Gewerkschaften leisten dazu einen wichtigen Beitrag, wenn sie konstruktiv an Lösungen mitarbeiten. Es hat sich gezeigt, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft hervorragend geeignet ist, um tragfähige Kompromisse zu finden. Die vor uns liegenden Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden, damit unser Land wieder stark und wettbewerbsfähig wird und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin von Wachstum und Wohlstand profitieren können."

@schaefer_j Hört sich gut an. Die SPD ist leider bekannt dafür Wasser zu predigen und Wein zu trinken.

Die offene Feldschlacht in der Regierung hat begonnen… #Mai #1Mai

@ARD_BaB @baerbelbas Wasser predigen und Wein trinken. Keiner von unseren Politikern hat die Eier mal hinzustehen und uns die volle Wahrheit zu sagen. Habeck hatte das.

„Zynisch, menschenverachtend“ – Arbeitsministerin @baerbelbas weist Kritik am Sozialstaat scharf zurück. Beim 1. Mai in Duisburg verteidigt sie ihn als Stütze für Wirtschaft und Gesellschaft – und warnt vor Angriffen auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

@BMWE_ Das Kartellamt ist ein zahnloser Tiger 🐯. Wie man aktuell sieht. Die Konzerne tanzen dem Amt auf der Nase herum und die Politik will uns erzählen, dass das Amt was bringt.

Seit heute gilt die Steuersenkung auf Diesel & Benzin. Jetzt ist die Mineralölwirtschaft am Zug. „Wenn es Anzeichen für eine Nichtweitergabe gibt, erwarte ich unverzügliche Maßnahmen“, so Ministerin Reiche. Das Bundeskartellamt hat Instrumente & erste Untersuchungen aufgenommen.

@HenrijsDE Gerne darf es der SPD alsbald so ergehen wie der FDP. Ich glaube mittlerweile leider eh, dass es nur eine Partei gibt, die dem deutschen Volk zuhört. Leider ist die Partei blau und nicht grün 💚, welche ich bis dato immer gewählt habe.

Die #SPD soll bloß nie wieder was von Arbeitnehmer-Partei erzählen. Erst schöpft der Mann einen signifikanten Teil der GKV Reform ab und nun hält er schon Ausschau nach den nächsten Mrd für den Staat. So wird Arbeit nicht günstiger und die Sicherungssysteme nicht Zukunftsfest‼️

@DocGlitz Ich bin dabei. Wo und wann wird protestiert? Die 66 Vorschläge waren eigentlich ganz gut. Die Mogelpackung, dass die BuRe sich 1,75 Milliarden aus unserem GKV System entzieht und Pharma, Beamte und PKV verschont bleiben, ist an Frechheit nicht zu überbieten.

Nur weil laut darüber gesprochen wird, ist die Gesundheitsreform noch lange nicht beschlossen. Sie ist nicht durch, sie kommt erst in die erste Lesung im Bundestag. Gerade jetzt braucht es Protest: Von uns Ärztinnen und Ärzten, von unseren Berufsverbänden und natürlich von allen Patienten! Wer jetzt schweigt, spielt genau denen in die Karten, die keinen Widerstand wollen. #Gesundheitsreform #Gesundheitspolitik #GKV #Bundestag

@schaefer_j Die GKV Reform ist eine Frechheit am deutschen Volk. Im Schatten guter Vorschläge, die wirklich was mit einer Reform im SGB zu tun haben, wird der Bundeshaushalt stabilisiert und die Politik spricht kein Wort darüber. Das ist asozial. Das muss Konsequenzen haben.

„Ich kann nichts dafür, dass 20 Jahre alles kaputtgespart wurde.“ Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, 29.4.2026 Ähem, wer saß eigentlich in den vergangenen 20 Jahren in der Regierung (Ausnahme 2009-2013), stellte zeitweise sogar den Finanzminister und Kanzler?

@SperberKo Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die die Passagen zur Stabilisierung des Bundeshaushalts in das Gesetz eingebracht haben, dafür Konsequenzen erfahren werden. Das hat nämlich nichts mit der Reform der GKV zu tun. Im Gegenteil, es schwächt die GKV. Das ist eine Frechheit!

Ich hoffe, dass der Bundestag den unverfrorenen Griff der #Bundesregierung in die #GKV nicht durchwinkt.

@maischberger @ale_notbeer @tazgezwitscher Die 66 Vorschläge waren eigentlich ganz gut. Im Nachhinein war die Kommission aber nur ein Alibi zur Sanierung des Staatshaushalts. Die Zeche zahlen die Versicherten, Arbeitgeber und Leistungserbringer. PKV, Pharma und Beamte bleiben außen vor.

„Im Grunde genommen ist es ja keine Reform, sondern eine lange Liste von Einsparvorschlägen, die größtenteils zu Lasten der Versicherten gehen“, sagt Anna Lehmann (@ale_notbeer, @tazgezwitscher) zur Gesundheitsreform. #maischberger

@sabinedoering Vollkommen richtig. Die 66 Vorschläge waren eigentlich zu großen Teilen echt sinnig. Es scheint, als wäre die Kommission nur ein Alibi gewesen dafür, den Staatshaushalt auf Kosten der GKV zu stabilisieren.

Es zahlen nun also doch gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber statt der gesamten Gesellschaft. Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, sondern ein Verschiebebahnhof zulasten der GKV. Warum wurde das kurzfristig wieder geändert?

@ARD_BaB @nicole_kohnert Seit gestern, seit des BeiStabG ist Klingbeil bei mir komplett unten durch. Und meine Meinung, dass die SPD eine Partei für Bürgergeldempfänger ist, hat sich noch mehr manifestiert.

Finanzminister Klingbeil muss viel Kritik für seinen Fahrplan zum Haushalt 2027 einstecken. Er setzt auf das Prinzip Hoffnung – mit Steuern und Abgaben, von denen keiner weiß, was sie je einbringen werden. Eine Analyse von @nicole_kohnert: tagesschau.de/inland/innenpo…

@EBodderas @ninawarken Hatte Habeck dieses Gesetz ins Leben gerufen, wäre er von allen Seiten, vor allem von der Presse, zerpflückt worden. Wo ist hier der mediale Aufschrei? Wäre ja mal interessant zu wissen, welche Agentur mit welcher Partei zusammen arbeitet.

Wie bitte? „Mit dem Gesetzentwurf entlasten wir die Versicherten“, behauptet Frau @ninawarken. Was tatsächlich passiert: die Regierung entlastet sich selbst. 👇👇