@RadioGenoa @ierenan Topless or half naked women running toward them on the beach. These guys must think they've actually arrived in paradise.
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Thomas H.
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@ierenan Yes, she ran towards them. We wonder if she is still alive.
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@SturmDaniel @Tagesspiegel Söder könnte mit Spahn als potentiellem Kanzlernachfolger am ehesten leben. Von Wüst hält er wohl wenig.
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Das markanteste Statement kommt - mal wieder - von Markus Söder. „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn nicht beendet ist“, sagt der CSU-Chef und lobt den früheren Fraktionsvorsitzenden noch einmal. @Tagesspiegel
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@KrahMax @UlrichVosgerau Ist denn Art. 116 Abs. 2 GG von Ewigkeitsgarantie umfasst oder mit 2/3 Mehrheit abänderbar? Könnte man in Ausnahmefällen also auch bei anschließender Staatenlosigkeit die Staatsbürgerschaft entziehen?
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Das stimmt natürlich nicht, wie der Absatz 2 des Artikel 116 GG zeigt. Die Nürnberger Gesetze 1935 knüpften erstmals und einmalig die Staatsangehörigkeit an die Ethnie. Das führte zum Verlust der Staatsangehörigkeit der Juden und anderer, die nicht ethnisch deutsch „oder artverwandten Blutes“ waren. Artikel 116 Absatz 2 GG regelt nun explizit die Nichtigkeit dieser Verluste und gibt die Staatsangehörigkeit unabhängig von der Ethnie zurück. Dementsprechend betont das Bundesverfassungsgericht von Anbeginn an die ethnische Offenheit des Staatsangehörigkeitskonzepts des Grundgesetzes, was auch westlicher Rechtsstandard ist. Deine Behauptung kann den Absatz 2 des 116 nicht erklären und ignoriert die Rezeptionsgeschichte des 116 durch Rechtsprechung wie Literatur.
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Man muß es endlich mal einigermaßen deutlich sagen: der ethnisch-kulturelle Volksbegriff war der Volksbegriff der Väter und Mütter des Grundgesetzes! Diese hätten gar nicht gewußt, daß es auch andere "Volksbegriffe" (z.B. den "rein rechtspositivistischen" oder "konstruktivistischen") geben könnte.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes gingen mit größter Selbstverständlichkeit davon aus, daß das deutsche Volk als Kultur-, Schicksals- und v.a. Abstammungsgemeinschaft seinsmäßig (und nicht nur als rein rechtliche Konstruktion!) existiert und daß es die Aufgabe der Rechtsordnung und aller Staatsorgane ist, diese Abstammungsgemeinschaft, die der eigentliche Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts ist, für die Zukunft zu erhalten.
Das Grundgesetz konstituiert den einen und einheitlichen Nationalstaat des deutschen Volkes. Die Wiedervereinigung 1990 hat die Richtigkeit und Konsensfähigkeit dieses Verfassungszwecks eindrucksvoll bestätigt. Das Grundgesetz konstituiert kein allgemeines Ansiedlungsgebiet.
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@BerlinReporter Bitte auch mit Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber jüdischem Leben in Deutschland und zum Staate Israel, bei Zuwiderhandlug dann Grund zur Aberkennung.
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Das sollte der Ansatz für jede bürgerliche Partei sein.
Neoliberale Aktion@NeoliberaleA
Was spricht dagegen, das Staatsangehörigkeitsrecht auf den Stand von vor der rotgrünen "Reform" von 2000 zurückzusetzen? Inklusive: ▶️ Einbürgerungen nur noch nach mind. 10 Jahren. ▶️ Gute deutsche Sprachkenntnisse von mindestens B2 mündlich. ▶️ keine Straftaten, keine offenen Steuern oder Schulden sowie keine Sozialhilfe in den letzten drei Jahren. ▶️ Kenntnisse über Geschichte, Politik, Gesellschaft und das Leben in Deutschland.
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Wir werden mit diesen Menschen wenn sie keinen deutschen pass haben nicht zusammen leben müssen. Und wollen das auch nicht.
Shlomo Afanasev@ShlomoAfanasev
In Berlin wurde ein führendes Mitglied meiner jüdischen Gemeinde @KAJ_Berlin auf dem Weg zur Synagoge mit dem Tod bedroht. Zwei Männer beschimpften ihn antisemitisch, einer zeigte wiederholt den Hitlergruß. Die Polizei nahm einen der Tatverdächtigen fest. Solche Bilder erschüttern. Antisemitismus ist keine Erinnerung an die Vergangenheit – er ist eine Realität der Gegenwart. Und dass Juden ausgerechnet in Deutschland wieder auf dem Weg zur Synagoge um ihre Sicherheit fürchten müssen, ist zutiefst schmerzhaft. Unsere Geschichte verpflichtet uns, nicht wegzusehen, nicht zu relativieren und nicht zu schweigen. Judenhass darf niemals wieder zum Alltag werden.
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@66pandabrother @matzesmeinung @UlrichSiegmund Als Bayer ist es mir lieber, unser Geld fließt dann nach Sachsen-Anhalt, als an das miserabel und verschwenderisch geführte Berlin.
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@matzesmeinung @UlrichSiegmund Wann sagt Siegmund endlich mal was zum Länderfinanzausgleich? Wird er, sollte er MP werden, darauf verzichten? Und S-A autark führen?
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@JaniVocki @MaikeKlebl Wenn Bild täglich mindestens 100 Meldungen raushaut, wie viele davon sind gelogen? Sie haben doch bestimmt ein paar Beispiele der letzten Tage zur Hand, nicht dass ich noch falsch informiert wurde und es nicht gemerkt habe.
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@MaikeKlebl Witzig, wie 0 es 0 um seine Aussage geht. 😅😅
Dazu kannst du nichts sagen oder? 🤔😉
Denn wenn die Person eine Frau wäre, würde es diesen Tweet nicht geben bzw würdest du dich nicht so aufregen. Wenn Nebensächlichkeiten wichtig sind, als die Botschaft an sich.
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Stell dir vor, du bist ein alter Mann und bedrängst eine junge Reporterin in ihrer Liveschalte und gehst danach nach Hause mit dem Gefühl, gerade allen gezeigt zu haben, wie überlegen du bist. Unangenehm, next level.
DavidGegenGoliath@_david_brg
Der Gründer von Re:Publica hielt ein Handy hoch mit der Aufschrift „BILD LÜGT“, während eine Bild-Reporterin live im Fernsehen war. Behandelt man(n) als Linker so eine junge Frau? Schaut in ihr Gesicht!
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@Kaffe_mit_Milf @MBarraggan @MartinSellner_ Kann aber mit Deutschland niente nulla anfangen. Er hasst es. Weshalb das Übermaß an Verständnis für Typen, die Deutsche am liebsten tot sehen? Verstehe ich nicht.
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Abdul Ausbürgern
Mörder wie Abdul müssen ausgebürgert werden. Wenn das juristisch nicht möglich ist, dann muss es möglich gemacht werden. Das Recht muss der Politik folgen.
Der Rechtsstaat darf keine eiserne Jungfrau sein, die das eigene Volk zerfleischt.
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@MBarraggan @Kaffe_mit_Milf @MartinSellner_ Warum sollte man einen Menschen, der sich zum IS bekennt und dummdoof "Ungläubige", "Kartoffeln" oder "Schwule" töten will, mit allen Rechten eines deutschen Staatsbürgers ausstatten und nicht ein deutliches Stoppschild setzen?
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@MarcFelixSerrao Sie bestätigen doch genau das was sie sagt.
Man kann da nichts machen. Und wer denkt, dass es ginge, der ist eben naiv.
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Sehr geehrte Frau Petry,
eine radikale Erhöhung der Hürden für Migranten und eine radikale Reduktion der Anreize sind richtig. Das habe ich selbst immer wieder so kommentiert. Aber beides verhindert keine islamistischen Anschläge von Menschen, die seit Jahren hier leben, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder – wie im Fall des Mordes in Trier – einer Arbeit nachgehen und als „integriert“ gelten. Wer, wie Sie, den Eindruck erweckt, die Folgen einer jahrzehntelangen selbstzerstörerischen Migrationspolitik ließen sich mit ein paar gesetzlichen Maßnahmen beseitigen, ist bestenfalls naiv. Ja, es braucht eine drastisch verschärfte Einwanderungs- und vor allem Abschiebepolitik. Und es braucht einen Staat, der Islamisten als Feinde behandelt. Aber die alte, die freie und offene Bundesrepublik, in der Sie und ich aufgewachsen sind, ist Geschichte.
So viel Realitätssinn muss sein
Frauke Petry@FraukePetry
Da sagt Marc Felix Serrao mit anderen Worten „nun sind die hunderttausenden problematischen Migranten halt da“. Kein Wort zur Lösung, dabei liegt die seit Jahren auf der Hand. Sozialstaat abstellen, Anreize weg, notfalls aus europäischen Abkommen aussteigen, Brüssel einnorden.
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@Kaffe_mit_Milf @MBarraggan @MartinSellner_ Man kann es erlaubbar machen, indem eine 2/3 Mehrheit im Bundestag den Art 16 GG entsprechend abändert (Entzug soll nur in Ausnahmefällen gelten). Das muss möglich sein.
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@MBarraggan @MartinSellner_ Palästinenser müssen auch damit klarkommen. Warum soviel Mitgefühl für Terroristen und Islamisten, die auch Linke hassen?
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@hartsberger @MartinSellner_ Seine Mutter war ebenfalls deutsch, nachdem was mir bekannt ist. Und nein Staatenlos ist keine Option
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@MBarraggan @MartinSellner_ Man sollte es prüfen. Er wäre im Beispielsfall erstmal staatenlos geworden und hätte sich dann im Heimatland seiner Eltern um eine neue Staatsbürgerschaft bemühen können, wo auch die Mutter lebt. Hätte sich dort ohnehin wohler gefühlt.
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@MartinSellner_ Also jemand der hier geboren wurde vor 21 Jahren ausbürgern?
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@zeitonline Dass die Linken mit dem islamistischen Täterprofil ein Problem haben und darüber ungern reden wollen, ist ja auch kein Wunder.Der Wunsch nach offenen Grenzen hat Millionen neuer potentieller Täter ins Land gebracht. Gerne marschiert man mit ihnen durch Berlin vereint im Judenhaß.
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Die Reaktionen auf den CSD-Anschlag zeigen ein Muster: Rechte reden vor allem über Täter, Linke eher über die Opfer. Und beide Seiten haben ihre blinden Flecken. trib.al/5DZtPvR
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@Anonym968112470 @Pauline__Voss Gewisse Assoziationen zu manchen Regionen in dieser Welt kriegt man bei diesen Bildern aber schon irgendwie.
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@Pauline__Voss Marker von Lasertag als Waffen zu framen ist auch spannend. Sind 2 verschiedene Sachen
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NIUS Exklusiv: Der Mann, der Abdul Ballout „deradikalisieren“ sollte, ist Vorstand einer NGO, die Islam-Propaganda veröffentlichte und junge Mädchen in Kopftüchern mit Waffen posieren ließ. Der steuerfinanzierte NGO-Komplex macht sich zum Komplizen von Islamismus. Recherche von @Joelle_Raute:
nius.de/articles/5c6d3…
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@MartinMh1966 @AlexE1789 @_FriedrichMerz @HendrikWuest Funktionäre, die 16 Jahre lang Merkel frenetisch beklatscht haben, ist alles zuzutrauen.
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@AlexE1789 @_FriedrichMerz @HendrikWuest Niemals wird #Wüst kommen und wenn doch vernichtet sich die #CDU komplett . Ich kann es kaum abwarten. Nur Bekloppte #CDU Genossen stimmen für #Wüst die Mehrheit ist für #Linnemann
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@MattesEzman @ulfposh Niemand muss Islamist oder Terrorist werden, sondern man kann sich einfach in die hiesigen Wertevorstellungen einfügen, sind ja nicht so schlimm.
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@ulfposh Ich habe auch per Geburt den Deutschen ( Mutter) und den irakischen (Vater) Pass. Nur: Ich kann den irakischen gar nicht abgeben, die Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Ich kann nur den Pass ablaufen lassen und ihn nicht benutzen. Das ist ein Problem für viele.
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es ist das problem des islam nicht nur des islamismus.
Hasnain Kazim@HasnainKazim
Ich habe gerade Leserkommentare mehrerer internationaler Medien durchforstet. Die große Mehrheit der arabischsprachigen Kommentatoren feiert den Täter von Berlin, die große Mehrheit feiert seine Tat. Und das ist ein sehr großes Problem.
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@cicero_online @HugoMuellerVogg Eigentlich völlig wurscht. Da in der Reserve Leute wie Wüst, Söder oder Günther stehen, kann er auch gleich weitermachen und wir alle dem Niedergang entgegenreiten.
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Noch nie war ein Kanzler und CDU-Parteivorsitzender nach so kurzer Zeit so gering angesehen und intern so umstritten wie Friedrich Merz. Schwache Wahlergebnisse im Osten könnten die Debatte um seine Zukunft anheizen, schreibt @HugoMuellerVogg. cicero.de/innenpolitik/p…
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@zeitonline Alles sinnvolle Reformen. Eben eine moderne Partei.
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Hinter dem kürzlich vorgestellten 100-Tage-Programm der AfD Sachsen-Anhalt steht das weit umfassendere Wahlprogramm. Es zeigt, wohin die AfD im Land will. Ein Überblick trib.al/rg1lZn3
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