Sahra Wagenknecht@SWagenknecht
Das wird teuer! Wieder einmal haben sich Merz und Selenskyj in Berlin getroffen, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die korrupte Ukraine zu beraten. Nach der Abwahl der Orbán-Regierung will Merz nun das 90-Milliarden-Geschenk der EU durchdrücken, das bislang an dem Veto Ungarns gescheitert war. Für dieses gigantische Schuldenpaket wird – natürlich – wieder zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen dürfen. Na toll!
Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Statt die Menschen in Deutschland endlich spürbar zu entlasten, füllt die Bundesregierung lieber die Taschen einer korrupten Clique um den ukrainischen Präsidenten und hält einen schrecklichen Krieg am Laufen. Dass Deutschland Selenskyj schon mit 100 Milliarden Euro unterstützt hat, ist eine beispiellose Veruntreuung von Steuergeld.
Das BSW fordert einen Zahlungs- und Waffenstopp für den Krieg in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für Deutschland! Die Merz-Regierung muss schleunigst abgelöst werden.