Hundeknochen

@LibertyHannes Die Berliner Polizei ist so lost wie ihre Stadt. Einfach nur noch Peinlich.

Dieselben Politiker, die der Polizei befohlen haben gegen diese Frau vorzugehen weil sie das Grundgesetz einfach nur öffentlich gezeigt hat... ...dieselben Politiker feiern heute dieses Grundgesetz.

@KarlKautabak Und woher weiß nun der poster, dass es die Polizei ist? Für mich sieht es mehr nach Ordnungsamt, die aus solchen Fahrzeugen blitzen, eher aus.

Ein Polizeiauto steht entgegen der Fahrtrichtung und blitzt – und der Beamte sagt, das sei erlaubt. Ich möchte daran erinnern: Auch Einsatzfahrzeuge haben nur dann Sonderrechte, wenn sie zwingend erforderlich sind. Rechtsstaat bleibt Rechtsstaat – auch im Dienstwagen. #Blitzer

@queru_lant Ich frage mich immer wie viele Impfungen die hatten?

Dieses Land ist sowas von hirntot. BKA-Präsident Holger Münch erklärt, dass Vielfalt eine Verpflichtung der Behörden sei.

Die CDU von Friedrich Merz ist moralisch und strategisch am Ende. In ihrer Parteizentrale wird eine 34-seitige Broschüre gegen die AfD verteilt, die als historisches Dokument der demokratischen Zerrüttung in die Geschichte eingehen wird. Voller Lügen, juristisch widerlegter Mythen und unfassbarer Niedertracht. So behauptet die CDU dreist, ausgerechnet die AfD wolle jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen. Dabei ist es unsere AfD, die im Bundestag die meisten Initiativen zum Schutz jüdischen Lebens einbringt. Die reale Bedrohung für Juden auf unseren Straßen geht heute primär von radikalen Muslimen aus – einer importierten Gewalt, die die CDU durch ihre jahrelange Politik der offenen Grenzen selbst zu verantworten hat! Außerdem wärmt das Merz-Papier eins zu eins die widerlegte „Correctiv-Lüge“ über angebliche Deportationspläne deutscher Staatsbürger auf. ARD und ZDF wurden diese Falschbehauptungen gerichtlich untersagt – die CDU druckt sie trotzdem munter weiter. Wer solche „Oberstrategen“ hat, braucht keine Feinde mehr. Friedrich Merz beleidigt nicht nur Millionen AfD-Wähler, sondern kettet sich mit einer immer höheren Brandmauer an eine sterbende SPD. Diese Union hat fertig. Der Herbst wird den Durchbruch bringen!

@Pauline__Voss Erkenntnisproblem, dass Merz der schlechteste Kanzler der Geschichte ist.

Dass die Reformen nicht klappen, liegt laut Merz nicht nur an der Regierung, sondern auch an der Beschränktheit der Bevölkerung: „Wir haben nicht nur ein Umsetzungsproblem. Wir haben in beachtlichen Teilen unserer Gesellschaft immer noch ein Erkenntnisproblem.“

Beim Fall Le Pen hieß es: Rechtsstaat, Konsequenz, niemand steht über dem Gesetz. EU-Gelder seien keine Parteikasse. Sie wurde 2025 wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Jetzt will die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Angelika Niebler ermitteln, CSU, EVP, seit Jahrzehnten im EU-Parlament. Der Verdacht auch hier: zweckwidrige Verwendung von EU-Mitteln. Niebler bestreitet alles und selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber gerade deshalb gibt es nur einen sauberen Weg: Immunität aufheben, Ermittlungen zulassen, Fakten klären. Doch das EU-Parlament stimmte ab und blockierte die Aufhebung der Immunität! Nichts ist mit Ermittlungen. Bei Le Pen war es der Rechtsstaat gegen die böse Rechte. Bei einer bestens vernetzten CSU-Politikerin entdeckt Brüssel plötzlich die Schutzfunktion parlamentarischer Immunität. Und dann wundert sich die Politik, wieso die Menschen das Vertrauen verlieren.

Auf die Frage von Herrn Martin Reichardt an Boris Pistorius ob er seine eigenen Kinder oder Familienangehörigen auffordern würde Wehrdienst zu leisten und für Deutschland Dienst zu tun, sagt er kurz und präzise "NEIN". 📌 Warum sollten wir das dann tun?

Diesen offenen Brief von Bernd Kütscher @brotdirektor (CEO Bäckerei „Die Lohners“) an @larsklingbeil sollten alle lesen: „Lieber Lars Klingbeil, vor genau drei Jahren standen wir abends nebeneinander. Heute kann ich nicht länger schweigen. —— Immer am 5. Mai feiern wir den Tag des Deutschen Brotes. Vor genau drei Jahren, am Abend des 5. Mai 2023, wurden Sie für ein Jahr zum Brotbotschafter ernannt (Foto). Heute sind Sie Finanzminister. Ich selbst trage inzwischen Verantwortung für über 2.000 Menschen. Immer öfter höre ich, dass trotz guter Löhne und Überstunden am Monatsende nichts übrig bleibt. Wir sehen es auch in den Fachgeschäften: Kunden zögern, greifen oft zu unserer Friedenskruste, die wir als Zeichen gegen Krieg und Inflation bewusst preisgünstig anbieten: 750 g Mischbrot mit Natursauerteig für nur 2,50 €. Brot war Symbol für Würde, Genuss und Heimat. Heute wird es zur Frage des Geldbeutels. —— Herr Klingbeil, Sie haben letztes Jahr 990 Milliarden Steuern eingenommen. Fast eine Billion - absoluter Rekord! Dazu 600 Milliarden „Sondervermögen". Ein neuer Name für neue Schulden. 2026 kommen 180 Milliarden dazu. Bis 2029 planen Sie mit weiteren 800 Milliarden Schulden. Die Zinsen werden uns bald ruinieren. Trotzdem funktioniert vieles nicht. Weder Bahn noch Bildung, weder Brücken noch Bundeswehr. Auch in Digitalisierung und andere Zukunftsfelder wurde viel zu wenig investiert. Stattdessen lese ich von Milliarden für Klimafinanzierung im Ausland, von fast 200 Milliarden Sozialausgaben allein im Bundeshaushalt, von 305 Milliarden für das Personal der öffentlichen Hand. Während die Wirtschaft durch falsche Weichenstellungen immer mehr Stellen abbauen muss, leisten sich Bund, Länder und Kommunen immer mehr Personal und erzeugt so nebenbei immer mehr Bürokratie. Hier sind die Prioritäten verrutscht. —— Ihre Antwort, Herr Klingbeil? Forderung nach noch höheren Steuern. Noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Klingt sozial. Ist es nicht. Irgendjemand muss leisten. Früh aufstehen, Risiko tragen, Backöfen anheizen. Diese Menschen werden ausgepresst, während der Staat immer fetter wird. Deshalb verlassen immer mehr Menschen unser Land. Auch Firmen und Arbeitsplätze. —— Die Quittung haben Sie längst: Ihre Partei war einmal Volkspartei mit über 45 Prozent. Heute steht die SPD bei 12, Tendenz fallend. Ein Wunder, dass die Parteibasis das mitmacht. Ich erinnere Sie an Ihren Amtseid: den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. „Das deutsche Volk" ist im Grundgesetz kein ethnischer Begriff. Es ist die Gemeinschaft derer, die diesen Staat tragen. Die etwas leisten und zur Gesellschaft beitragen wollen. Egal aus welchem Land. Heute habe ich zum ersten Mal politisch den Mund aufgemacht. Es muss etwas passieren. Bis bald.“

Horror. Aber gewollt: Unter der CDU wird der grüne Traum der Deindustrialisierung Wirklichkeit. 8000 stellen bei Mercedes futsch. 8000 Familien, die ihre Existenz verlieren, tausende und Abertausende Kinder, die jetzt nicht mehr stolz sagen können, dass Papa Autos bei Mercedes arbeitet. Danke Altparteienkartell: Ihr seid Verbrecher.

@IngoW Die Europäische Gesetzessammlung

Neuester Schildbürgerstreich aus Brüssel: Obwohl sie weder einen Motor noch einen Auspuff besitzen, sollen künftig die knapp 1.400 Betriebe, die gewerblich genutzte Fahrzeuganhänger herstellen, mit einer CO2-Abgabe belegt werden. Es geht ihr darum, sagt die EU-Kommission, durch diese Strafgebühr die Aerodynamik der Anhänger zu erhöhen und ihren Rollwiderstand zu reduzieren. Erreichen die Anhänger-Hersteller die Ziele nicht, fallen Strafzahlungen an. Vorgesehen sind 4.250 Euro pro Fahrzeug und Gramm CO2-Emissionen pro Tonne und Kilometer. Branchenberechnungen zufolge könnten sich die Preise für Anhänger dadurch um bis zu 40 Prozent erhöhen. Aktuell wird gegen die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. (Quelle: Pioneer)

@Climate_Sepp @IngoW Du bist ein Held🤣

@IngoW Das ist kein 'Schildbürgerstreich', sondern Physik. Als Radler kämpfe ich täglich mit Luftwiderstand. Schlechte Anhänger lassen Lkw mehr verbrauchen.

Endlich herrscht wieder Ordnung im Kanzleramt: Die Merz-Regierung hat heimlich ein 8,6-Milliarden-Sparpaket geschnürt, das vor allem eine lästige Zielgruppe ins Visier nimmt: Kinder von Alleinerziehenden. Der Geniestreich? Man streicht den Unterhaltsvorschuss ab 12 Jahren einfach komplett. Die Begründung ist so brillant wie bösartig: Alleinerziehende könnten ja dank Ganztagsbetreuung Vollzeit arbeiten gehen. Dass man im selben Papier den Rechtsanspruch auf eben diese Betreuung direkt mit beerdigt, ist kein Widerspruch, sondern konsequentes „Fördern und Fordern“: Man fordert alles und fördert gar nichts. Warum sollte man sich auch mit säumigen Unterhaltsschuldnern anlegen, wenn man stattdessen 850.000 Jugendliche melken kann, die ohnehin keine Lobbyverbände finanzieren und praktischerweise nicht wählen dürfen? Wer mit 13 Jahren noch keine Ersparnisse auf den Cayman Islands hat, hat den Generationenvertrag der Union eben einfach nicht verstanden. Armut ist in Deutschland eben wieder das, was sie unter Merz sein soll: eine Charakterfrage. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten zu diesem Meisterwerk der sozialen Arithmetik.

Der 1,90-Meter-Iraner hat 2009 auf der A81 in Baden-Württemberg einen Goldtransporter überfallen. Er fesselte die Fahrer brutal und flüchtete mit Gold im Wert von 1,8 Millionen über Moskau in den Irak. Nachdem er dort aufgespürt und nach Deutschland überstellt wurde, bekam er acht Jahre Haft wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Vom Gold fehlt bisher jede Spur. Und jetzt arbeitet er für unsere Regierung. 🤡 Werte @spdbt, @fdpbt und @GrueneBundestag - vielleicht, ganz vielleicht sind solche Absurditäten mitverantwortlich für Euer Wahlergebnis?

#WirVerlassenX mal schauen wann sich #SPD #DieGruenen und #dieLinke sich wieder hier blicken lassen. Dauert bestimmt nicht lang

@oida_grantler Das hat das Fass bestimmt zum überlaufen gebracht. Kommt die Vertrauensfrage?

Was qualifiziert den Mann überhaupt für sein Amt?

@klausbayer6666 @Steinhoefel

@Steinhoefel die Küchenhilfe sucht schon

Aus dem Artikel: Merz, Videointerview aus seiner Berliner Wohnung. Der Ton funktioniert nicht. Er wird ungehalten, fängt an zu brüllen. Er kann fluchen. Sein Mitarbeiter löst das Problem: Merz hatte die Schaltfläche für den Lautsprecher nicht angeklickt. welt.de/politik/deutsc…

Gestrichen die Schnauze voll von Merz hat Friseurmeisterin Jenny aus Bielefeld: "Es wird Zeit, dass sich die kleinen, die mittelständischen Unternehmer wehren!"

@howabi1 @queru_lant Bestimmt nicht von den gewöhnlichen Staatsdiener. Eher in den höheren Etagen.

@queru_lant Das Regime erkauft sich Loyalität

Der gewöhnliche Bürger-Pöbel soll gefälligst sparen oder verzichten und die Schnauze halten.

@queru_lant Ich frag mich wer 25 % bekommt? Gibt es ne Quelle dafür?