Fraktion der Freien Demokraten

Wir sagen „Auf Wiedersehen!“. Und meinen es wortwörtlich 😉. Liberale Ideen und Konzepte werden im #Bundestag enorm fehlen. Aber: We’ll be back!

Leider haben sich die Fraktionen von Union, SPD und Grünen dagegen entschieden: Die Verteidigungsfähigkeit wird nun nicht automatisch gestärkt, im Kernhaushalt wird sogar weniger ausgegeben und stattdessen mehr über Schulden. Etikettenschwindel! (3/3)

Unser Vorschlag: Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf mind. 2 % des BIP erhöhen und das Sondervermögen zu einem Verteidigungsfonds i.H.v. 300 Mrd. Euro weiterentwickeln. (2/3)

Wir wollen gezielt in die Sicherheit unseres Landes investieren und die Bundeswehr stärken, ohne die Schleusen für ungebremste Verschuldung zu öffnen. Dazu haben wir den Fraktionen von Union und SPD einen seriösen Vorschlag gemacht. (1/3)

In diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD sind nur Unklarheiten und weit und breit keine Antworten! @Otto_Fricke heute im #Bundestag :

Heute steht im Bundestag ein historischer Dammbruch bevor. Eine Schuldenkoalition aus @cducsubt, @spdbt und @GrueneBundestag trägt die #Schuldenbremse zu Grabe. Der #Wortbruch von @_FriedrichMerz ermöglicht eine linke Finanz- und Wirtschaftspolitik. Unfassbar!

Danke @Otto_Fricke für diese wahren Worte! Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. @fdpbt #SchuKo

Bundesrechnungshof: "Umgehung der #Schuldenbremse gefährdet solide Staatsfinanzen. [...] Solide Staatsfinanzen sind nur möglich, wenn der Bund die drängenden Kernaufgaben des Staates priorisiert & einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegt." #Bundestag #Abgeordnete

Heute im #Bundestag: @alexmuellerfdp gegen das 1%-Programm der #SchuKo

#Bundestag | "Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen", so @christianduerr @fdpbt. Dies sei "der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei."

Wir sagen NEIN zu dieser verantwortungslosen Politik auf Kosten künftiger Generationen und der Stabilität unserer Staatsfinanzen. Unsere Position bleibt klar: für die #Schuldenbremse und solide Finanzen, für tiefgreifende Reformen und echte Lösungen! #Wirtschaftswende (2/2)

💰❌ Schuldenlawine? Nicht mit uns! CDU/CSU, SPD & Grüne wollen die größte Schuldenexplosion in der Geschichte unserer Republik. Ohne Reformen, ohne Plan. Schulden schaffen aber keine Zukunft. (1/2) #Bundestag

„Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein!“, betont @MarcusFaber heute im #Bundestag

"Herr Merz, das, was Sie hier heute machen, ist Ihr persönlicher Green Deal. Sie sagen, jetzt kommen erst die wahren Koalitionsverhandlungen, die Frage ist doch: Geht das? Linke Fiskalpolitik und bürgerliche Wirtschaftspolitik? Ich glaube nicht.“ @christianduerr im #Bundestag

Die Charakterfrage der Politik ist doch diese: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ fragt @c_lindner in Richtung @_FriedrichMerz im #Bundestag

"Herr Merz! Lauter Subventionen, lauter neue Schulden, ohne echte Reformen: Das ist linke Wirtschaftspolitik und kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepubik Deutschland sein!" @christianduerr im Bundestag

Friedrich Merz ist gerade dabei, drei Fehler zu machen: 1. Er tut nach der Wahl das Gegenteil dessen, was er vor der Wahl gesagt hat 2. Er will Konflikte mit Geld auf Pump zudecken 3. Er kopiert den Politikmodus von Angela Merkel „Kehren Sie um!“ - @johannesvogel im #Bundestag

Sehr guter Vorschlag von @christianduerr, 2 % des BIP dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern und einen Verteidigungsfonds in Höhe von € 300 Mrd. aufzulegen, Die @fdpbt macht konstruktive Vorschläge - aber bestimmt nicht beim Billionen Schuldenwahn.

Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.

„Ich will, dass die Probleme in Deutschland gelöst und nicht nur thematisiert werden!“ @christianduerr im #Bundestag