Alexander Hoffmann

Das #Spritpreispaket ist beschlossen! In dieser Woche hat der Bundestag im Rekordtempo Maßnahmen gegen die Tank-Abzocke verabschiedet. Denn während die Ölpreise langsam sinken, bleiben die Preise für Benzin- und Diesel an deutschen Tankstellen unerträglich hoch. Mehr dazu lest ihr im aktuellen Bundestagsbriefing! ⬇️ csu-landesgruppe.de/themen/wirtsch…

Die Vorschläge des Bundesfinanzministers sind zu einseitig. @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB bringt die Schieflage auf den Punkt: "Es reicht nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen."

Der Rechtsstaat muss die Menschen schützen, nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt. Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, endlich ein #Gewaltschutzgesetz vorzulegen, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die Menschen spüren, dass wir unser Land voranbringen! Diesen Kurs werden wir in der Koalition unbeirrt fortsetzen.

Als Union wirken wir positiv in dieses Land hinein. Die Menschen sehen, dass wir in dieser Koalition versuchen, das Land in die richtige Richtung zu entwickeln. Gleichzeitig war von Beginn an klar: Es wird eine Reihe von schwierigen Landtagswahlen geben. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin das tun, wofür uns die Menschen gewählt haben!

#LIVE-Statement von Fraktionschef @jensspahn und @csu_bt -Chef @Hoffmann_MdB vor der @‌csu_bt-Fraktionssitzung, hier auf X und auf cducsu.de/livestream – seien Sie mit dabei! x.com/i/broadcasts/1…

Der Rechtsstaat muss die Menschen schützen, nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt. Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, endlich ein umfassendes digitales #Gewaltschutzgesetz vorzulegen, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die gemeinsame Sitzung der @csu_bt und der CDU-Landesgruppen Thüringen und Sachsen war ein voller Erfolg! Als #Freistaaten eint uns unsere Heimatverbundenheit, Schaffenskraft und Eigenständigkeit. Vielen Dank lieber @mariovoigt für deine Gastfreundschaft in der Landesvertretung des Freistaates Thüringen!

Die Benzin- und Dieselpreise sind in Folge des Krieges in Nahost stark gestiegen - eine enorme Belastung für Pendler und unsere Wirtschaft. Wir handeln jetzt: In dieser Woche haben wir im Schnellverfahren unser Spritpreispaket in den Bundestag eingebracht, um für eine schnelle Entlastung zu sorgen. Mehr dazu lest ihr im aktuellen Bundestagsbriefing! ⬇️ csu-landesgruppe.de/newsletter

Während @baerbelbas und die #SPD auf die Parität pocht, erinnert @Hoffmann_MdB daran, dass das neue #Wahlrecht fest verabredet ist. „Ohne diese Vereinbarung wäre der Koalitionsvertrag von uns nicht unterschrieben worden“, sagt er @tonline. Unser Interview: t-online.de/nachrichten/de…

#Sondervermögen: "Die plakative, unseriöse Berechnung der Forschungsinstitute schadet der Demokratie und beschädigt die Politik", so @Hoffmann_MdB zu @tonline. "Ich würde mir da eine Klarstellung seitens der entsprechenden Forscher wünschen." t-online.de/nachrichten/de…

Die Berechnungen des IW und des ifo-Instituts zum #Sondervermögen sind unseriös! @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB fordert eine Klarstellung der Institute: "Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich diese Diskussion jetzt ganz gezielt zu Nutzen macht. Die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land trägt.“

Der #Tankrabatt war ein teurer Fehler der Ampel. Die Entlastung muss bei den Autofahrern ankommen, nicht bei den Ölkonzernen! Wir setzen auf die Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen und das scharfe Schwert, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ungerechtfertigte Preiserhöhungen von vornherein untersagen zu können.

Die Linke Niedersachsen spricht auf ihrem Landesparteitag mit einem Antrag Israel mal eben das Existenzrecht ab. Von „Genozid", „Apartheid" und „Zionismus" ist die Rede. Dass dieser Antrag auch noch eine Mehrheit findet, zeigt glasklar: Die Linke hat ein massives Antisemitismus-Problem!

Die Grünen pöbeln gegen unser Spritpreispaket und den bayerischen Ministerpräsidenten. Ist das noch Populismus oder schon Traumabewältigung? Fakt ist: Die Grünen haben eine Söder-Obsession.

In 2026 haben wir im #Sondervermögen eine Investquote von 96,5%. 2025 war der Mittelabfluss bei 24 Mrd., also 65%. Auch da sind wir aber bei der Gesamt-Investquote über 90% bei 10% fix im Kernhaushalt. Das @iw_koeln und @ifo_Institut liegen mit ihren Zahlen falsch. @cducsubt

Entdecken die Grünen gerade ihr Herz für Autofahrer? Wenn sie es ernst meinen, dann wäre es das erste Mal, dass sie sich für bezahlbare Spritpreise in 🇩🇪 einsetzen!

Diese Koalition lässt die Menschen mit den steigenden Spritpreisen nicht alleine. Unser #Spritpreispaket setzt auf mehrere Instrumente: Die Freigabe der Ölreserven, die Beweislastumkehr im Kartellrecht und das österreichische Modell, das eine Preiserhöhung nur noch einmal am Tag erlaubt.

Mit dem #Sondervermögen überwinden wir die aktuelle Investitions- und Wachstumsschwäche in Deutschland. Dazu @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB: "Wenn man sich die aktuellen Prognosen anschaut, dann ist das Wirtschaftswachstum leider noch nicht selbsttragend, sondern vor allem getragen durch die Investitionen des Sondervermögens. Das ist ein eindeutiges Indiz für die korrekte Verwendung der Mittel.“

Wir handeln gegen die hohen Spritpreise: Noch in dieser Woche wird die Koalition das #Spritpreispaket verabschieden. Die neuen Regeln sollen so schnell wie möglich in Kraft treten, um überzogene Preiserhöhungen an den Zapfsäulen zu bekämpfen!