Michael Ikrath 🇪🇺🇺🇦

Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner bestätigt unsere Analyse: er kann nicht nachvollziehen, warum das Handy von Christian Pilnacek sofort an dessen Witwe übergeben wurde. Denn das Mobiltelefon wäre ein zentrales Beweismittel für ein Verfahren gewesen. Fraglich ist also, wieso man das Handy nicht sichergestellt hat - gab es hier politische Einflussname, wollte man nicht, dass der Inhalt des Handys zu WKStA oder an Medien kommt? krone.at/4101923

Hier ist der Link zu der Petition von aufstehn: aktion.aufstehn.at/demokratie/bun…

Enorm wichtig, dass nun auch namhafte Professoren für IT/Netze sowie Staatsrecht der JKU den Regierungsentwurf der Messanger-Überwachung massiv kritisieren. Missbräuchliche Softwarenutzung zur Massenüberwachung lässt sich nicht ausschließen! #Rechtsschutz orf.at/stories/339359…

H.S. war Mitinitiator unseres Volksbegehrens für Rechtsstaat und gegen politische Korruption. Nicht zuletzt seinem enormen Engagement war dessen Erfolg zu verdanken, der zum Rücktritt von BK Kurz beitrug. Er war exzellenter Fachmann und liebenswerter Mensch. Er wird uns fehlen!

@ThomasVerheugen Die Einrichtung einer parteifreien #Bundesstaatsanwaltschaft als #Weisungsspitze an Stelle des parteipolitisch besetzten BMfJ garantiert künftig die #Unabhängigkeit der #Justiz und stärkt unseren #Rechtsstaat nachhaltig. Sohin auch meine zentrale Forderung erfüllt! ⚖️👍

Und plötzlich hat eine unabhängige Justiz keine Bedeutung mehr? Was sagt da @ikrath

👍👍👍 👍👍👍👍👍👍👍👍Welches Glück für die Regierung, welches Glück für unsere Republik! Gratulation an ⁦@BMeinl⁩, ⁦@neos_eu⁩ und uns allen! orf.at/stories/338644…

@menora1 Dass dieser so lange überfällige politische Durchbruch endlich gelang, ist neben 307.449 Unterzeichnern des @Antikorruption1, dem Kommissionsbericht Martin Kreutners, der Beharrlichkeit von @Alma_Zadic jetzt ganz besonders @neos_eu in den Regierungsverhandlungen zu verdanken!⚖️🙏

@ikrath Damit wird Österreich überhaupt erst ein Rechtsstaat! Gratulation.

Riesenschritt zur Stärkung von Rechtsstaat u Gewaltentrennung, der Unabhängigkeit der Justiz! Unter der Bedingung allerdings, die parlamentarische Kontrolle wird ausschließlich nachvollziehend gestaltet. Warten wir nun auf die Details, bleiben wir wachsam! orf.at/stories/338614…

👍👍👍

War zentrale Forderung unseres #Rechtsstaat_u_AntikorruptionsVB, von mehr als 300TS Bürgern unterstützt. Eine unabhängige Weisungsspitze als Kollegium bringt nun die überfällige Entpolitisierung u. so die massive Stärkung von Justiz u Rechtsstaat! „Hartes Brett gebohrt!“ (#Weber)

@PeterBussjaeger @OliverScheiber1 kenne ich wirklich sehr gut. Ein völlig unabhängiger Geist u. exzellenter Jurist, zudem zivilgesellschaftlich ohne jede Parteipräferenz engagiert. Auch Mitinitiator des #Rechtsstaat_u_AntikorruptionsVB, justizpolitisch stimmen wir zumeist überein. Als BMfJ ideal!

Den ehemaligen Kabinettschef einer roten Justizministerin, der einen SPÖ-Ratgeber geschrieben hat, als „unabhängigen Justizminister“ lancieren finde ich aber schon witzig.

‼️Die Baumeister und die Zerstörer der Sozialpartnerschaft - Paul Lendvai‼️ derstandard.at/story/30000002…

@nockerschwarze1 Wir werden da noch einiges zu tun bekommen ... Hab ganz großen Dank für Deine stete Unterstützung!

@ikrath Bin ganz bei dir! Die ÖVP jedoch historisch am schwächsten in Zukunft für neue Verhandlungen oder gar eine Neuwahl

Gott sei Dank! Jetzt werden die politischen Karten zu Gunsten der Zukunft Österreichs als liberale Demokratie, als Rechtsstaat mit einer klaren EU-Ausrichtung zum Glück neu gemischt! #prorepublica orf.at/live/5463/

Historisch schlechtestes Ergebnis: Österreich stürzt im Korruptionsindex ab, trotz zuletzt weniger Verurteilungen Die Republik erreicht im Index von Transparency International für das Jahr 2024 nur Rang 25, 2021 war es noch Platz 13. derstandard.at/story/30000002…

Danke, Paul Lendvai‼️ An⁦ ⁦@_CStocker⁩ & alle VP-Vorstandsmitglieder: Genau lesen, intensiv bedenken und dann doch noch aus Verantwortung handeln! Gerade noch ist Zeit dafür! #prorepublica derstandard.at/story/30000002…

Österreich verdient Stabilität. Wenn die ÖVP nicht bereit ist, die Verhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen, sind wir bereit, einen Schritt weiter zu gehen.

🗨️ „Es ist nie zu spät zur Umkehr“, appelliert Werner Kogler, Parteisprecher der Grünen, bei #dasgespraech an die ÖVP. @WKogler sagt, @diegruenen würden eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützen, auch für Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament.

Höchst sehenswert‼️ Massive Kritik von Franz Fischler (ÖVP): "Gespräche sollten beendet werden" - ZIB 2 vom 10.02.2025 - ORF ON on.orf.at/video/14262939…

Danke, lieber @claus