Christian Stocker

Heute Abend beginnt der Europäische Rat #EUCO in Brüssel. Im Mittelpunkt stehen drei wesentliche Themen. Zum Ersten das EU-Budget: Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU. Der neue Vorschlag ist für uns inakzeptabel. Eine Kürzung von gerade einmal 2% ist keine Einsparung, das ist reine Kosmetik. In einer Zeit, in der alle sparen müssen, wäre eine massive Budgeterhöhung das falsche Signal. Österreich wird auf Haushaltsdisziplin bestehen und auf die Beibehaltung des Beitragsrabatts. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Zum Zweiten der Krieg in der Ukraine: Putin zeigt kein Interesse an Frieden. Der Druck auf Russland muss steigen. Österreich steht klar zur Ukraine, aber es darf auch für sie keine Abkürzung beim EU-Beitrittsprozess geben. Zum Dritten China: Europa hat sich in den vergangenen Jahren teilweise leichtgläubig in Abhängigkeiten begeben. Das hat die Pandemie schonungslos gezeigt. China ist Wettbewerber, systemischer Rivale — aber auch Partner. Wir sollten nicht naiv sein, Kooperationen dort schließen, wo sie möglich und sinnvoll sind unsere Partnerschaften in der Region ausbauen, etwa mit Indien oder Indonesien. (BK) © BKA/Dunker

Im Vorfeld des Europäischen Rates #EUCO habe ich heute mit der @FT gesprochen. Meine Position ist klar: Kriege enden nicht mit Waffen. Sie enden mit erfolgreicher Diplomatie. Und dafür braucht es offene Kanäle und die Bereitschaft auf beiden Seiten, ernsthaft miteinander zu sprechen. Brüssel hat in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml hergestellt. Das unterstütze ich ausdrücklich, und ich werde mich beim Europäischen Rat dafür einsetzen, dass Europa diesen Weg gemeinsam geht. Unsere gemeinsame Haltung war und bleibt aufrecht: Wir unterstützen die Ukraine, damit dieser Krieg nicht endlos weitergeht. Unser Ziel ist ein gerechter und dauerhafter Frieden. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt jetzt ein Momentum. Das müssen wir nutzen. Es liegt nicht an uns, den ersten Schritt muss Putin machen. Das gesamte Interview: ft.com/content/954d17… (BK) © BKA/Dunker

Was für ein spannender Auftakt! 🇦🇹⚽ Herzliche Gratulation an unsere Nationalelf zum gelungenen Start in die Weltmeisterschaft und zum 3:1 gegen Jordanien! Weiter so – ganz Österreich steht hinter euch! 👏🇦🇹 #TeamÖsterreich #WM2026

Meine Regierung ist eine Regierung der Reformen. In den kommenden Wochen werden diese Themen ganz oben auf der Reformagenda stehen.

Meine Regierung ist eine Regierung der Reformen. In den kommenden Wochen werden folgende Themen ganz oben auf der Reformagenda stehen: 1. Lösung der Wehrdienstfrage, damit notwendige Reformen zeitgerecht in Kraft treten können. 2. Weichenstellungen bei der Reformpartnerschaft in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Verwaltung zugunsten der Menschen in Österreich, denn klar ist, dass die Dinge nicht so bleiben können, wie sie sind. 3. Weitere Schritte bei der Entbürokratisierung: Der Ministerrat wird morgen dazu die nächsten Beschlüsse fassen. (BK)

Hinter uns liegen intensive Wochen und wir haben in dieser Zeit bewiesen, dass diese Bundesregierung berechenbar, verlässlich, stabil und voll handlungsfähig ist. Wir haben ein Doppelbudget beschlossen, das Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führt und gleichzeitig die größte Senkung der Lohnnebenkosten ermöglicht. Uns ist außerdem ein bemerkenswerter diplomatischer Erfolg gelungen: Österreich wird 2027 und 2028 einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehaben. Und der EU-Asylpakt, der vergangene Woche in Kraft getreten ist, trägt deutlich die Handschrift Österreichs. Dazu freut es mich, dass alle 46 Europarat-Staaten meine Initiative zur Anpassung der EMRK-Interpretation unterstützen und damit wieder Bewegung in die Initiative kommt, die ich vor gut einem Jahr angestoßen habe. (BK)

Was bedeutet enkeltaugliche Politik konkret? Investitionen in saubere Technologien, resiliente Infrastruktur und zukunftssichere Arbeitsplätze, die auch morgen noch Bestand haben. Österreich zeigt beim Austrian World Summit, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke keine Gegensätze sind – sondern zwei Seiten derselben Medaille. Geopolitische Spannungen, Abhängigkeiten von fossilen Energien, fragile Lieferketten: All das macht deutlich, warum die Energiewende nicht optional ist. Sie ist Teil der Antwort. (BK) #AustrianWorldSummit © BKA/Dunker

Last night, Russia unleashed another devastating attack on Ukraine: more than 600 drones and over 70 missiles aimed at civilian targets across the country. Among the sites struck was the Kyiv Pechersk Lavra - a UNESCO World Heritage monastery of immense cultural and spiritual significance. Civilians were killed, and many more were wounded. Our thoughts are with the victims and their families. A leader who orders strikes like these against civilians and cultural heritage sites is not seeking peace and has no interest in serious negotiations. The EU will increase its pressure on Russia while continuing to support Ukraine. (BK)

I very much welcome the announcement of the agreement between the United States of America and Iran. I call on all parties to ensure the swift and full implementation of the memorandum, including the permanent opening of the Strait of Hormuz in order to guarantee freedom of navigation in accordance with international law. This agreement opens a window for negotiations towards a more stable and secure Middle East, and I urge all parties to engage constructively. This includes addressing Iran’s nuclear and ballistic missile programmes. The stakes are high, not only for the region but for all of us. I would like to recognise the important role of Pakistan and the countries of the Gulf region, who have successfully mediated between the warring countries. (BK)

Ich habe heute den Generalsekretär des Europarats @alain_berset zum Arbeitsgespräch in Wien begrüßt. Ich habe noch einmal betont, dass Europa bei Abschiebungen handlungsfähig sein muss. Dass alle 46 Mitgliedstaaten im Mai die Chişinău-Erklärung einstimmig beschlossen haben, zeigt, dass unsere gemeinsame Initiative für eine Neuinterpretation der EMRK in Europa etwas bewegt hat. Wir müssen bestehende rechtliche Rahmenbedingungen an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Straffällige Fremde, die schwere Verbrechen begangen haben und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, müssen konsequent abgeschoben werden. Es ist inakzeptabel, wenn Abschiebungen verhindert und dadurch jene geschützt werden, die unseren Schutz missbraucht haben. Die bestehenden Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärken. Dazu gehören auch Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten. (BK) © BKA/Schrötter

Congratulations Prime Minister @narendramodi on becoming the longest serving, elected Prime Minister of India. During your leadership of the world’s largest democracy, India has emerged as one of the world’s fastest growing economies and a very strong partner of Austria and the European Union. (BK) © BKA/Schrötter

Good to welcome Prime Minister @AlbinKurti to the Federal Chancellery in Vienna today. Kosovo is an important partner for Austria and Europe, and we will continue to fully support its path towards the European Union. Now is the time to overcome political deadlock, advance reforms, and make tangible progress in the EU-facilitated dialogue with Serbia. A stable European future for the Western Balkans remains our shared goal. (BK) 📸 BKA/ Dunker

Warmest congratulations to Prime Minister @NikolPashinyan on his electoral victory. The people of the Republic of Armenia have reaffirmed their commitment to the democratic path and to strengthening the country’s resilience, sovereignty, and prosperity. Austria stands with Armenia on its path towards peace, regional stability, and even closer ties with the European Union. (BK)

Wir brauchen handfeste und spürbare Fortschritte bei der Integration der Staaten des Westbalkans in die EU. Das ist meine Botschaft beim heutigen EU-Westbalkan-Gipfel in Tivat. Bis zum Beitritt müssen wir die schrittweise Integration der Länder entschlossen vorantreiben, damit die Vorteile der EU für die Menschen in der Region bereits jetzt spürbar werden. Erweiterungspolitik ist Geopolitik. Handeln wir entsprechend und binden wir den Westbalkan enger an Europa, bevor andere ihren Einfluss ausbauen. Denn es geht um die Sicherheit und Stabilität Europas – und damit auch Österreichs. (BK) 🇦🇹🇪🇺 📸 BKA/Schrötter

Ein großartiger diplomatischer Erfolg für Österreich. Wir werden 2027-2028 Verantwortung im @UN-Sicherheitsrat übernehmen! (BK) 🇦🇹🤝🇺🇳

Die Feiertags-Causa geht in die nächste Instanz. 😜🤝🇦🇹 #GemeinsamÖSTERREICH

Ich habe heute erstmals mit dem neuen Premierminister Bulgariens, Rumen Radew, telefoniert und herzlich zu seinem Wahlerfolg gratuliert. Bulgarien ist für Österreich ein wichtiger Partner und verlässlicher Verbündeter in Europa. Uns verbindet vieles, nicht zuletzt zu wissen, wie es sich anfühlt, einen ESC zu gewinnen. 🇦🇹🇧🇬 Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit – bilateral und im Europäischen Rat. (BK)

The Russian drone strike on residential buildings in Romania is another dangerous escalation and utterly reprehensible - I condemn it in the strongest possible terms! We stand in full solidarity with our friends and partners in Romania and wish those injured a swift recovery. We fully support joint European efforts to strengthen our resilience and defence capabilities against the threat posed by drone attacks. (BK)

Heute war @XavierEspot, Premierminister von Andorra, zu Gast im Bundeskanzleramt. Österreich und Andorra sind seit über 30 Jahren durch diplomatische Beziehungen verbunden. Mit der heutigen Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens vertiefen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit und schaffen bessere Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen. Auch in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen arbeiten wir partnerschaftlich zusammen – getragen von Vertrauen, Dialog und einem gemeinsamen Bekenntnis zum Multilateralismus. (BK) 📸 BKA/ Wenzel

Russia continues its brutal terror against Ukraine’s civilian population. Overnight, Russian drones and missiles killed innocent people and injured dozens more. I condemn these heinous attacks in the strongest possible terms! Austria and the European Union stand firmly with Ukraine. We fully support every initiative leading towards a just, lasting, and sustainable peace. (BK)