Jürgen Hensler

Der Staat als Beute - jetzt ohne jede Kontrolle: Mit der Besetzung von Klara Geywitz (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) sichern sich Merz und Klingbeil jetzt auch den Bundesrechnungshof, der eigentlich ihre Haushalte kontrollieren soll. CDU und SPD schirmen ihr immer weiter ausuferndes Verschwendungsregime damit gezielt ab. tichyseinblick.de/meinungen/regi…

SPD stürzt auf Rekordtief ab – Klingbeil und Bas im freien Fall to.welt.de/rQt73PI

Freispruch für den Polizistenmörder. „Er war beim Überfall in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert“, begründete die „Richterin“ Jennifer Klingelhöfer das Urteil. Wenn Richter zur Bedrohung für den Rechtsstaat werden… #unrechtsstaat

@JavierMileiDE Was die meisten Missgünstigen, Neider und Gierigen nicht verstehen ist, dass nicht der Milliardär das Problem ist, sondern der Staat. Er schafft nicht nur unrechtmäßige Milliardäre, er verbindest sich und übt die Gewalt aus, die den Schaden anrichtet.

@JavierMileiDE Ich bin noch nie von einem Milliardär zu etwas gezwungen worden. Aber werde ständig durch den Staat zu Handlungen gezwungen. Unter Androhung von Strafen.

Die Spritpreisbremse zeigt bereits am ersten Tag die erwartete Wirkung 💪😏

„Ungenaues Framing“? Bis gestern nannte man das „Manipulation der Leser“. Aber auch damit nimmt man es nicht mehr ganz so genau, wenn es nur der richtigen Sache dient. Zu denen, die auf den „Spiegel“ reingefallen sind, gehören übrigens: „Tagesschau“, WDR, Deutschlandfunk, ntv.

Manchmal gehören die vor Gericht, die das Urteil fällen. R.I.P Rechtsstaat.

Sehr schön erklärt: Warum Wind und Sonne nicht die erforderliche Leistung bereitstellen können, egal wie viel Energie sie erzeugen. 👇🏻

Ich habe mal ausgerechnet, wieviel Speicher in dieser Größenordnung man bräuchte, um eine einwöchige Dunkelflaute in Hamburg zu überbrücken. Ergebnis: ca. 48.000. Platzbedarf: ca. 200 Fußballfelder (ohne Abstände, Trafostationen oder Zufahrtswege). Kostenpunkt: 72 bis 96 Mrd. EUR

@cicero_online Ich hoffe sehr, dass das heutige Datum der Grund für diesen Post ist.

In einem internen Schreiben kündigen Tino Chrupalla und Alice Weidel eine Zweiteilung der #AfD-Fraktion im Bundestag an. Die Aufspaltung in eine gemäßigte und eine radikalere Gruppierung der AfD soll eine Koalitionsbildung mit CDU/CSU ermöglichen. cicero.de/innenpolitik/g…

Der heutige Prozesstag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen. Wir sind fassungslos. Das Urteil bringt keine Gerechtigkeit für Simon“, erklärt Markus Sehn, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland.  dpolg.de/aktuelles/news…

Junge Mädchen werden vergewaltigt, es wird vertuscht. Kleine Kinder werden im Park erstochen, keine Gesetzänderungen. Ein unschuldiger Polizist wird erschossen, der Täter wird freigesprochen. Fernandes wird "virtuell vergewaltigt", das Land erhebt sich🙄 Ruhe in Frieden Simon🖤

Lars Klingbeil erklärte im ZDF, auf ihn kämen ständig Frauen zu, die sagten, sie würden gern mehr arbeiten, aber dafür müsste das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Ne is klar. 😂😂😂 Solche Geschichten passieren mir auch ständig. Auf mich kommen im Bundestag andauernd MdB-Kollegen von der SPD zu und sagen, dass sie gern mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen würden, dafür müsste die SPD aber unter die 5 %-Hürde fallen. Da antworte ich: Kein Problem. Dabei helfen wir Euch gern.

Dass Michael Ballweg für 20€ „Steuerhinterziehung“ am Ende 9 Monate im Gefängnis saß, ist für viele Medien nur eine müde, kleine Randmeldung wert - die Inhaftierung war noch eine riesen Geschichte. Wer den Freispruch dann jetzt allen Ernstes als „verurteilt“ framet oder gleich mal intoniert, dass das kein politisches Verfahren gewesen sein soll, der hat mit Journalismus nur noch entfernt etwas zu tun. Wir erleben mittlerweile täglich, wie Journalisten, die gemäß der Zentralformel der Expertokratie nur auf „offizielle Stellen“ hören (heißt Behörden-PR nacherzählen) blutigst auf die Fresse fallen. Die Pressestelle einer staatlichen Behörde ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Ein großer Teil der Deutschen ist sich einig, dass sie entgegen dem Willen der meisten Politiker wieder deutlich mehr Wohlstand und mehr Freiheit haben wollen (was sich gegenseitig bedingt). Uneinig sind sie sich lediglich über das Ausmaß an Freiheit, das sie sich trauen. Das gemeinsame Ziel auf das sich Konservative, Liberale und Libertäre jedoch leicht einigen können, ist, den gegenwärtigen Absturz in die sozialistisch-etatistisch-autoritäre Knechtschaft aufzuhalten und umzukehren in Richtung mehr Freiheit. Libertäre Maximalforderungen sind dabei genauso kontraproduktiv und spaltend wie konservativer Opportunismus oder liberales Appeasement gegenüber radikal Linken. Die freiheitlichen Strömungen sollten sich stattdessen auf die strategischen Schwachpunkte der Etatisten fokussieren und nahe liegende Etappenziele anpeilen. Ich sehe da: 1. ÖRR. Ohne die tägliche Rentner-Indoktrination wäre die linksautoritäre Agenda von Union, SPD, Linken und Grünen nicht durchsetzbar, die CDU würde ohne den Zwangsfunk wieder konservativer werden müssen, um zu überleben, und die Brandmauer wäre ohne den ÖRR nicht durchzuhalten. Der ÖRR hat sich durch seine zahlreichen Skandale selbst delegitimiert und eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags durch ein erstes Bundesland und die juristische Aufhebung des Zwangsbeitrags wegen der Nichterfüllung des Programmauftrags sind in greifbarer Nähe. 2. Energie. Die Energiewende ist auf ganzer Linie gescheitert, die Bevölkerung und die Wirtschaft zahlen bereits einen immensen Preis für die politische Verknappung von Energie, Tendenz steigend, zunehmend unbezahlbar. Die Wechselstimmung für eine Umkehr ist da. Die Hauptschuldigen an der Deindustrialisierung und Verarmung der Haushalte sind Union, Grüne und SPD durch ihre irrsinnigen politischen Entscheidungen zum Atomausstieg, Kohleausstieg, Russland-Sanktionen, CO2-Steuern und -Abgaben, Frackingverbot, Windkraft- und PV-Subventionen und allgemein Energie-Planwirtschaft. Ohne Wechsel der Energiepolitik zurück zur Vernunft ist kein Wirtschaftsaufschwung möglich. Das verstehen immer mehr Leute. 3. Meinungsfreiheit und generell Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Die Empörung über die Hausdurchsuchungs- und Strafverfolgungswelle wegen legitimer Regierungskritik und legaler Meinungsäußerungen wird immer größer. Immer mehr Leute bekommen mit, was der Majestätsbeleidigungsparagraf und die weisungsabhängigen Staatsanwaltschaften im Doppelpass mit linken Richtern anrichten. Die Narben im Volk durch die Grundrechtsverletzungen der Coronamaßnahmen sind nicht verheilt, sondern nach wie vor entzündet. Das Establishment unterschätzt die Wut, den Vertrauensverlust und die Entfremdung vieler Bürger von Staat und Politik kolossal. 4. Steuern und Abgaben. Die Regierung ist so weit jenseits des Peaks der Lafferkurve, dass weitere Steuererhöhungen das Steueraufkommen senken werden. Das Volk ist so weit ausgequetscht, dass die Bereitschaft zur Erwerbsarbeit bereits messbar sinkt, weil es sich schlicht nicht mehr lohnt zu arbeiten. Die Regierungen sind darum finanziell manövrierunfähig, zusätzliche Schulden verringern wegen des Schuldendiensts den Handlungsspielraum nur noch weiter. Die Akzeptanz im Wahlvolk für etatistische, die Staatsquote weiter erhöhende Politik sinkt zunehmend. In allen 4 Punkten ist das geschwächte Parteienestablishment angreifbar, eine freiheitliche Bewegung, ganz unpolitisch und unkoordiniert, auch ohne freiheitliche Partei, kann die Politiker zur Umkehr zwingen, indem sie sich öffentlich artikuliert und juristisch wehrt. Wie sehen Sie das?

Es tritt natürlich genau das ein, was zu erwarten war: der wuchernde, systemische Bürokratismus, der neosozialistische Hang, die durch zu viel Regulierung entstandenen Probleme durch noch mehr Regulierung lösen zu wollen führt natürlich nur zu noch mehr Problemen.

Save the Date: Mises Konferenz 2026 Ankündigung: LUDWIG VON MISES INSTITUT DEUTSCHLAND Konferenz 2026 Samstag, 17. Oktober 2026, 10 Uhr bis 18 Uhr, München 👇

Dieser offene Brief eines Strafverteidigers an das Bundesministerium für Justiz gehört auf jeden Fall in die Jahreschronik. Nach einem bemerkenswerten Artikel des Kollegen zur Meinungsmache um den Fall Fenandes (im ersten Kommentar) reagiert er nun auf eine völlig unangemessene Reaktion des Ministeriums. Lesenswert, des Speicherns wert, hervorragend formuliert, sachlich und rechtlich zutreffend. Danke an RA Patrick Baumfalk. anwalt.de/rechtstipps/po…

Die Erfandes-Geschichte vor Gericht: Jetzt zieht Ulmen blank und fordert den Spiegel vor Gericht wegen falscher Aussagen heraus. Das ganze Konstrukt inklusive der willfährigen Zensurministerin Hubig fällt in sich zusammen. Ein übler Geruch bleibt: Wieso ist Massen-Manipulation so leicht mittlerweile? tichyseinblick.de/meinungen/fall…