Christoph Kahlert

Manuela Schwesig nagelt die Koalition und ihre eigene #SPD bei #Miosga gerade vollständig an die Wand. Chapeau, kann man so machen.

In den aktuellen Aussagen von Steinmeier zum Iran-Krieg ("völkerrechtswidrig") zeigt sich, dass es ein Problem ist, wenn ein Ex-Politiker das Amt des Bundespräsidenten bekleidet, der außenpolitisch alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist. Ausgerechnet Steinmeier, der für die verkorkste Russland-Politik maßgeblich mitverantwortlich ist, soll nun die oberste Instanz sein, die völkerrechtliche Ratschläge erteilt? Ausgerechnet Steinmeier, der den Mullahs zum Jubiläum der Revolution gratulierte, einem Regime, das längst dafür bekannt war, Oppositionelle zu foltern und massenhaft an Kränen aufzuhängen. Ihm fehlt die Gravitas und Autorität, um diese Debatten ernsthaft zu prägen – und das ist ein Problem.

"Das System muss erneuert werden werden, ganz grundlegend, sonst wird's nichts. Die Definition von Dummheit ist, immer das Gleiche zu machen und ein anderes Ergebnis zu erwarten." Ferdinand von Schirach, Jurist, Autor, und einer der klügsten Köpfe des Landes, mit einem Vorschlag zu einer Reform von Staat und Wahlrecht.

Merz‘ rhetorische Quadratur des Kreises. Der Kanzler betont mehrfach, dass er über die Frage nach 2031 „getrennt und losgelöst“ von diesem Gesetzes-Paket sprechen will und „grundlegend“ etwas ändern will. Gleichzeitig schafft dieses Gesetz aber Fakten für exakt diese Zeit. Dieser Widerspruch lässt sich nicht auflösen.

Egal wie man zur Rentenfrage steht: Diese Arroganz eines Regierungsmitglied gegenüber den Abgeordneten speist sich aus mangelnder Regierungserfahrung. Wenn schon Verfassungskenntnisse über parlamentarische Prozesse fehlen, hilft vielleicht die Lektüre des „Vorwärts“. vorwaerts.de/geschichte/das…

Kein Staatsanwalt kann so bescheuert sein, zu glauben, dass er mit einer solchen Anklage vor Gericht durchkommt. Die Berliner Staatsanwälte, die die Razzia bei @NorbertBolz👇 angeordnet haben, sind nicht bescheuert. Sie sind gefährlich. welt.de/politik/deutsc…

Oh, eine Feministin! Wie schön. Ausgeschlafen? Fein. Dieser Event-Feminismus ekelt mich an! Wir können die Welt verändern oder Scheingefechte wie diese👇🏼führen. Wo war der Aufschrei, als unsere Nachbarinnen ermordet wurden? Wo war die Luisa-Demo?! #BelieveWomen

Seit Jahren beobachten wir, wie postkoloniale Theorien und identitätspolitische Diskurse gezielt die Einzigartigkeit der Schoah angreifen. Der Vergleich von Palästinensern mit den Juden von Auschwitz, von Gaza mit dem Konzentrationslager, vom Zionismus mit dem Nationalsozialismus ist kein „Fehler im Eifer des Gefechts“, sondern Teil eines bewussten Versuchs, die Geschichte umzuschreiben. Dieser Versuch ist nicht nur intellektuell armselig, er ist auch eine ungeheure Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Holocaust. Doch für ein paar Sekunden Ruhm auf TikTok, für das schnelle Selfie und den Applaus der eigenen Blase, sind manche bereit, jede Grenze von Anstand und historischer Verantwortung zu überschreiten.

Warum Gratismut-Greta nicht nach Afghanistan, Jemen, Nordkorea fährt? Weil sie weiß: Dort gibt’s im besten Fall eine jahrelange Gefängnisstrafe. In Israel hingegen gibt’s ein belegtes Brötchen, eine Flasche Sprudel und ein Flugticket nach Hause. bild.de/politik/meinun…

Terrorangriff auf eine Synagoge in Manchester — ausgerechnet an #JomKippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, Versöhnungstag! Mein Herz weint, ich finde keine Worte für mein Entsetzen. Deshalb wünsche ich allen Jüdinnen und Juden aus tiefstem Herzen: Gmar Chatima Towa!

Sorry. Aber wer den Vorschlag macht, dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern bezahlt werden sollen und dass mehr Gruppen in die GRV einzahlen sollen, muss die Größe des Bundeshaushalts oder der Rentenzuschüsse draufhaben. Beides war nicht der Fall bei @katdro

Komisch, irgendwie finde ich den offenen Brief von Luisa Neubauer, Joko & Klaas und Dunja Hayali nicht, der HAMAS auffordert, wie Israel den Gaza-Friedensplan anzunehmen.

"Singapore will recognise the state of Palestine when it has an effective government that accepts Israel's right to exist. It must also categorically renounce terrorism." Das kleine Singapur besitzt mehr Verstand als das große Frankreich.

Bevor Finanzhilfen an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden, muss klargestellt werden, dass diese Gelder für humanitäre Zwecke eingesetzt werden und nicht für Märtyrerrenten oder antisemitische Schulbücher. Solange Entwicklungsministerin Alabali-Radovan den Zweck der Gelder nicht klar benennen kann, ist es richtig, diese für den Etat 2026 nicht freizugeben. Der 7. Oktober zeigt: Mit den bisherigen Maßnahmen sind auch durch unsere Gelder keine staatlichen Strukturen in den palästinensischen Gebieten entstanden, sondern Terrorstrukturen. Das gilt es künftig unter allen Umständen zu verhindern.

++ Table.Today ++ Klartext von @juliaruhs „Ich glaube, ich bin zu rechts für den NDR. Für ihn fängt die Rechtsradikalität offenbar schon an, wenn man eine Position von Friedrich Merz gut findet. Ich sehe mich in der Mitte.“ 👇🎙️ podcasts.apple.com/de/podcast/tab…

„Was nicht geht, ist, dass die vorgenommene Einordnung grundsätzlich infrage gestellt wird“, sagt Göring-Eckardt zur ZDF-Berichterstattung über Charlie Kirk

Die Berichterstattung von Elmar Thevessen und Dunja Hayali über den tödlichen Anschlag auf Charlie Kirk wird in "The Telegraph" heftig kritisiert. #OerrBlog

Wir haben ein Problem, wenn hierzulande politische Gewalt gefeiert wird.

Die Synagoge an der Reichenbachstraße hat als einziges jüdisches Gotteshaus in München die NS-Zeit überstanden. Rachel Salamander setzte sich für ihre Rettung ein. @Bundeskanzler Merz würdigt bei der Wiedereröffnung unter Tränen die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland.

Das sind Sätze, die man niemals sagen sollte. Es ist peinlich.