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Ohne Amerikaner wäre Westberlin verloren gewesen. Gedankenexperiment, was hätte ich mit 16 Jahren gemacht? Ich hätte Westberlin weiter (verteidigt) besser gefunden...
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Martin Eigmüller
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Martin Eigmüller
@kme70
Baustelle :-)
Sachsen-Anhalt Katılım Şubat 2011
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Viel größerer Wahnsinn war Ihre Vernetzungstsgung mit den Lruten von Trump, Orban und der Heritage-Foundation im September letztes Jahr @ArminPetschner
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@WagenWatch Der Kalte Krieg wurde nicht nur durch militärische Abschreckung gewonnen, sondern vor allem auch, weil der Lebensstandard der einfachen Leute im Westen deutlich besser war.
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Diese ziemlich eklige Neiddebatte ist schon lange eine Spezialität des BSW; aber man muss befürchten, dass wenn Deutschland bei einem möglichen Ausfall der USA mehr für die Ukraine tut, diese Position auch von anderen noch intensiver bespielt wird. Mindestens mal von der AfD.
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We are very grateful to the United States for all the support. I’m thankful to President Trump, Congress for their bipartisan support, and American people. Ukrainians have always appreciated this support, especially during these three years of full-scale invasion.
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Second that. Vielleicht will er Marina Weisband nochmal den Unterschied zwischen „demokratisch gewählt“, „autoritär“ und der Logik von Schutzgelderpressung erklären…
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All Ukraine advocates have tried to give the new Trump admin time in good faith despite the clear pro-Kremlin track record of Trump, Musk, and others. But today's performance demolished that hope. It could have been choreographed by Putin himself, and perhaps it was.
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Zelensky is a wartime leader watching his people suffer and die under Russian attacks every day. To be lectured and lied to by Trump and Vance, as they defend the war criminal dictator committing these atrocities, is unimaginable agony. An everlasting shame for America.
Alex Vindman 🇺🇸@AVindman
There has never been anything like this. Trump and Vance look like children talking about accommodating Putin. Zelensky holds his ground and defends his nation… and the free world.
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@isabelschayani @irisma8 Wer ein wenig Zeit hat und sich für die komplexe Rechtslage mit all ihren Facetten interessiert, hier eine juristische Analyse:
tagesschau.de/inland/innenpo…
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Ostdeutschland hat wirklich ein ernsthaftes Migrationsproblem, denn seit 1990 haben die ostdeutschen Bundesländer 2,2 Millionen Menschen verloren. Das sind 15% ihrer Bevölkerung. Die Leute wählen die Rechtsextremen nicht dort, wo es zu voll wird - sondern dort wo es einsam wird.
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@FooFighter555 @VoltFranken @dielinkebt Wenn Du bestimmst, worum es geht, dann hast Du natürlich recht. Ciao.
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@kme70 @VoltFranken @dielinkebt Auch darum geht es nicht und das weißt du auch ganz genau.
Wäre mir an deiner Stelle aber auch unangenehm. 😉
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„Ich warne die potenziellen Koalitionäre von CDU/CDU und SPD davor, sich im Rahmen der #Sondierungen auf die Änderung des Grundgesetzes mit der Bildung eines auf 200 Milliarden Euro aufgestockten Sondervermögens für die Aufrüstung zu verständigen. In diesem Fall behalten wir uns den sofortigen Gang nach Karlsruhe offen. Der alte Bundestag hat nach der Neuwahl nur noch ein Stadium eines Übergangs-Bundestags. Damit einher geht eine gebotene parlamentarische Zurückhaltung und es gibt für eine Grundgesetzänderung in der Übergangszeit eines Bundestages bisher keinen Präzedenzfall. Ein Scheitern in Karlsruhe wäre der GAU für den Start der neuen Koalition. Wir erwarten, dass stattdessen im 21. Deutschen Bundestag die historische Chance zur grundsätzlichen Reform der #Schuldenbremse angegangen wird“, sagt @goerke_c
#Sondervermögen
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@FooFighter555 @VoltFranken @dielinkebt SPD, Grüne und Linke sind dafür, zur alten Regelung (Schulden für Investitionen, nicht für Konsum) statt %BIP zurückzukehren. Damit könnte alles Nötige bezahlt werden.
Die CDU will das nicht.
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@kme70 @VoltFranken @dielinkebt Ist ja ein anderes Thema.
Dass die Linke plötzlich in Kauf nimmt, gemeinsam mit der Afd wichtige Entscheidungen zu blockieren, zeigt schön auf, dass man den Rändern nicht trauen kann.
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Trump 's strange loyalty to Putin has long been noted, but this time around affinity has turned to an even more dangerous imitation. My new article in The Atlantic on the centralization and privatization of power—the Putinization of America. theatlantic.com/international/…
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@Demoguardian @n_roettgen Schuldenbremse war halt zentrales Wahlkampfgetöse der Union bisher. Andererseits von den Linken zu verlangen, ausschließlich Rüstung zu finanzieren und die Infrastruktur weiter verrotten zu lassen, wird halt nicht gehen.
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@Demoguardian @n_roettgen Gysi sagt, die alte Schuldenbremse (Schulden max. in Höhe der Investitionen, nicht für Konsum) statt %BIP wäre OK.
x.com/GregorGysi/sta…
Gregor Gysi@GregorGysi
CDU/CSU und SPD diskutieren öffentlich darüber, vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März durch den alten am 23. Februar abgewählten Bundestag ein 200 Milliarden Euro schweres #Sondervermögen für Aufrüstung und/oder eine Reform der #Schuldenbremse zu verabschieden. Sie wollen diesen Weg nur deshalb gehen, weil ihnen die Mehrheiten im alten, abgewählten Bundestag dafür lieber sind. Ich appelliere dringend zu respektieren, dass die Wählerinnen und Wähler sich am 23. Februar für neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entschieden haben. Die CDU hat am 26. August 1994 in ihrem ersten Unvereinbarungsbeschluss festgelegt, dass eine Zusammenarbeit mit der damaligen PDS ausgeschlossen ist. Will Friedrich Merz ernsthaft seine Kanzlerschaft mit fragwürdigen parlamentarischen Tricksereien beginnen oder vielleicht doch die mehr als 30 Jahre alten ideologischen Scheuklappen ablegen? Es ist wenig glaubwürdig, dass die CDU in Thüringen mit der einstigen Anführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, in einer Landesregierung koaliert, aber im Bundestag nicht einmal dazu bereit ist, mit der Linksfraktion zu reden, in der heute der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow Mitglied ist. Die Linke hat zum Sondervermögen und zur Schuldenbremse klare Positionen: Deutschland mit zusätzlichen 200 Milliarden Euro am weltweiten Wettrüsten zu beteiligen, wäre der völlig falsche Weg. Mehr Waffen sind kein Garant für Frieden, sondern machen Kriege wahrscheinlicher. Deshalb werden wir einem solchen Sondervermögen nicht zustimmen. Die Schuldenbremse war von Anfang an ein Fehler. Einer Korrektur könnte meine Partei aber zustimmen, falls festgelegt werden würde, das laufende Kosten niemals aus Schulden, aber Zukunftsinvestitionen über Schulden finanziert werden können. Das hilft der jungen Generation, die wiederum bei der nächsten Generation denselben Weg gehen kann. Demokratie ist eine schwierige Aufgabe. Wer sich die Demokratie beliebig zum eigenen Vorteil zurechtbiegt, fügt ihr Schaden zu - bis hin zum Zerbrechen. Demokratie ohne Kooperation und Kompromisse wird es nie geben.
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Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich das mal sage. Aber wenn wir nicht schnell und massiv verteidigungsfähig werden, können wir einen Krieg in Europa, der über die Ukraine hinausgeht, nicht länger ausschließen. wiwo.de/politik/deutsc…
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