Matthias Koster

Wer sicher die 1000 € bekommt, sind die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst. Das dürfte in Summe circa 4 Milliarden € an Kosten für die Steuerzahler bedeuten. In den letzten Jahren erhielten die rund 5,2 Millionen Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst massive steuerfreie Sonderzahlungen, um die Belastungen der Pandemie und der Teuerungsrate abzufedern. Während die Corona-Prämie (je nach Bereich zwischen 300 € und 1.300 €) den Steuerzahler insgesamt rund 5 Milliarden Euro kostete, fiel die Inflationsausgleichsprämie mit der vollen Ausschöpfung der 3.000 € deutlich schwerer ins Gewicht: Allein diese Einmalzahlungen summierten sich für Bund, Länder und Kommunen auf schätzungsweise 14 bis 15 Milliarden Euro. Doch die eigentliche finanzielle Herausforderung für die öffentlichen Haushalte liegt in den dauerhaften Folgen: Die anschließenden Tarifabschlüsse brachten Gehaltssteigerungen von durchschnittlich 11 % bis 12 % mit sich. Das sind Zahlen, von denen Beschäftigte in der Realwirtschaft nur träumen können. Diese tabellenwirksamen Erhöhungen führen zu permanenten Mehrkosten im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Was als kurzfristige Entlastung durch Einmalzahlungen begann, hat sich somit zu einer historischen und dauerhaften Kraftanstrengung für den Steuerzahler entwickelt, um die Kaufkraft im Staatsdienst zu sichern. Die Kaufkraft im privaten Sektor interessiert den Staat offenbar nicht.

Jetzt auch Unionsfraktionschef Jens Spahn ablehnend zur Entlastungsprämie für den öffentlichen Dienst: „Ich sehe für den Bund keine Grundlage, eine solche Prämie zu zahlen“, sagt Spahn soeben.

Die Regierung kann es einfach nicht. Die Entlastung ist ein Witz! Die 17 Cent sind nicht nur zu wenig, sie werden auch kaum beim Bürger ankommen, wenn man die Preise nicht deckelt und kontrolliert. Und zu den Sommerferien explodieren dann die Spritpreise so richtig? Das ist doch absurd! Ich fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn die Bundesregierung die hohen Steuern und Abgaben auf Energie senkt und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne zumindest begrenzt, indem sie eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen!

Folgende Maßnahmen sind geplant:

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für 2026 sozialversicherungs- und steuerfrei eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen und steuerlich geltend machen. Das ist ein weiterer Beitrag zur Entlastung der Geldbeutel angesichts gestiegener Benzinpreise.