Malte Spitz

„Ein Staat für alle – ein Staat, der einfach funktioniert“ – so lautet der Titel des Papiers, das ich heute mit anderen Grünen veröffentlicht habe. Es geht um einen digitalen, modernen und resilienten Staat. PDF: malte-spitz.de/wp-content/upl…

Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach 8 Jahren fahren wir gemeinsam mit @amnesty_de einen Erfolg für Privatsphäre vor dem @BVerfG mit unserer 1. Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/…

🚨Erfolg für die #Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #BKA-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz freiheitsrechte.org/themen/freihei…

#HappyBirthday GFF! 🥳 Seit mittlerweile neun Jahren verteidigen wir die Grund- und #Menschenrechte. Ein riesiges Dankeschön geht an unsere Fördermitglieder und Spender*innen – ohne eure Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich! #FreedomNeedsFighters

Alles Einzelfälle? Spannende und wichtige Doku zu #Rassismus in der #Polizei von Sebastian Bellwinkel. Auch unser Projekt #MachMeldung samt Infoportal mach-meldung.org findet Erwähnung (42:18min). @tsingelnstein, @vonDobrowolski uvm kommen zu Wort. ardmediathek.de/video/story/di…

Ein sehr wichtiges Thema das mehr Aufmerksamkeit braucht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für diese Kampagne. #AbseitsAbschaffen #euro2024

Wir brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft. Haushaltskürzungen dürfen nicht da ansetzen, wo es um die Stärkung unserer Demokratie, Bildungsarbeit oder Förderung des Ehrenamtes geht. Daher ist es wichtig jetzt aktiv zu werden, Infos gerade-jetzt-fuer-alle.de #GeradeJetztFuerAlle

Wir sind als @freiheitsrechte schon lange an diesem Thema dran, unterstützen betroffene Organisationen, haben einen eigenen Gesetzesentwurf geschrieben und informieren zu diesem Thema freiheitsrechte.org/themen/demokra…

Zum Beispiel sind 75 Jahre Grundgesetz ein guter Anlass, die Förderung des Schutzes und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte sowie auch gemeinnütziger Journalismus endlich klar in der Abgabenordnung als gemeinnützig zu verankern.

Wichtig: große deutsche Stiftungen sprechen sich deutlich für eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts aus. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung hier endlich aktiv wird @c_lindner bosch-stiftung.de/de/storys/stif…

Mit über 200 Gästen haben wir am 23. Mai #75JahreGrundgesetz gefeiert - direkt am Verkündungstag des Grundgesetzes. Auf Panels & in Workshops haben wir über die aktuellen Herausforderungen diskutiert, z.B. mit Blick auf Klimaschutz, Polizeiarbeit u.v.m. Es war uns ein Fest!

Vielleicht kann der Dienstleister @slueg hier Licht ins Dunkel bringen und es sollte ggf extern überprüft werden, ob einfach eine gute Mobilisierung für einen Standpunkt stattgefunden hat, oder aber technische Mittel zum Einsatz kamen um das Ergebnis zu beeinflussen. /8

Denn eine IP-Adresse ist ein personenbezogenes Datum, und damit besteht keine Anonymität und es findet eine Datenverarbeitung statt wenn es eine Auswertungsmöglichkeit gibt die aufzeigt, welche IP-Adresse an der Umfrage teilgenommen hat. 7/

Die @CDU, Datenschutz und Online-Wahlkampf. Irgendwas passt da nicht zusammen bzw offene Fragen. Die CDU hat eine offene Online-Umfrage zum Thema Verbrenner-Aus gestartet. Diese hat sie jetzt vorzeitig beendet. Angeblich wurden Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben. 1/

Jura-Studis und #Grundgesetz-Fans aufgepasst! Zum 75. Geburtstag des #Grundgesetz​es touren wir im Sommersemester von Campus zu Campus, um mit euch über grundrechtliche Fragen und aktuelle Verfahren zu diskutieren. freiheitsrechte.org/ontour