Marcel Hafke

Ich finde erste Schritte zur Entlastung gut. Aber da geht viel mehr! Wenn man sich ein Wochenende einschließt, sollte man auch die großen Probleme angehen: Für Leistungsträger lohnt sich Mehrverdienst nicht. Zwischen 3.000 und 6.000 Euro Brutto gibt es keinen spürbaren Unterschied – weil der fette Staat Gehaltserhöhungen auffrisst.

@RTLWEST Sind wieder Linksextremisten am Werk gewesen?

Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag (14.04.) in #Gelsenkirchen ein #Kabel an einer Bahnstrecke durchtrennt. Dadurch kommt es im #Ruhrgebiet zu #Zugausfällen und Verspätungen. Ob es sich um #Sabotage oder einen #Kabeldiebstahl handelt, muss jetzt geklärt werden. Besonders betroffen sind Reisende und Pendler am Hauptbahnhof Gelsenkirchen. Fernzüge werden umgeleitet und viele Regionalzüge fallen ganz aus. Die Schäden wurden am Morgen repariert. Wie lange die Störung noch dauert ist unklar. Der #Staatsschutz ermittelt.

Widerwärtig. Hoffentlich wird er eine lange Freiheitsstrafe bekommen. Das arme Kind wird sein Leben lang leiden müssen. 🤢 bild.de/news/inland/ex…

Kein Liberaler möchte mit einer protektionistischen, völkischen, rassistischen und pessimistischen Partei regieren. Es würde die Seele dieser Partei verraten. Solange ich in dieser Partei Verantwortung trage, gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Sitzbänke anstatt Parkplätze #TikTok vm.tiktok.com/ZNdyyP3Un/

Pro benötigter Stimme im #Bundestag will #Merz 3,2 Milliarden Euro Schulden für Deutschland machen. Man kann nur hoffen, dass er die fehlenden Stimmen nicht gegen noch mehr Schulden tauscht.

Ich habe mal gelernt, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Gilt wohl nicht für Merz & Co.

Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher. WK

Mett hält ungekühlt länger als eine Meinung von @Markus_Soeder.

Ein richtiger und mutiger Schritt von @c_lindner - es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht NICHT um den eigenen Machterhalt, so wie offensichtlich bei Scholz und Habeck. #AmpelAus

Für viele Familien in NRW ist Notbetreuung Alltag – das kann nicht sein! Frühkindliche Bildung muss endlich Priorität haben: Sie ist entscheidend für die Bildungsbiografien unserer Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hendrik Wüst will also (doch) nicht Kanzler werden. Will er denn jetzt Ministerpräsident sein? Statt Fototerminen wäre der #NRW-Maschinenraum angesagt, u.a. bei Wirtschaft & Energie, innerer Sicherheit, Kita-Finanzierung und OGS. www1.wdr.de/nachrichten/la…

Mangelnde Präsenz der Regierung bei der Haushaltsdebatte. Respektlos ist das. @HendrikWuest wo ist das Kabinett ? Und der MP?

Die EU ist eine großartige Idee. Aber gegen Vorschläge wie eine „umfassende Vermögensdatenbak“ ist selbst die beste Idee nicht immun. Europa muss wieder zum Freiheitsprojekt werden, nicht zum Bürokratie-Labor. m.focus.de/experts/vermoe…

@c_lindner @HendrikWuest Bin gespannt, ob @HendrikWuest jetzt Verantwortung für sein Bundesland übernimmt oder ob er lieber taktische Spielchen zum eigenen Vorteil spielt.

Danke für die Anforderungen an den Bund, lieber @HendrikWuest. Erlaube bitte eine Rückfrage an die CDU: Stimmt die einer GG-Änderung im Bundestag für die Altschulden zu? Rückfrage an NRW: Stimmt Ihr den vorgeschlagenen Steuersenkungen (u.a. Kalte Progression) im Bundesrat zu? CL

Es macht einen Unterschied wer regiert. Diese Reformen waren nur möglich, weil die FDP Verantwortung übernimmt.

"Es wird viel über Probleme gegrübelt, aber nicht an gemeinsamen Lösungen gearbeitet“, bemängelt unser familienpolitischer Sprecher @marcelhafke.

Der heutige Beleg für die nötige Wirtschaftswende: Deutschland ist binnen zehn Jahren von Platz 6 auf Platz 24 der Wettbewerbsfähigkeit gefallen. Um wieder aufzuholen, müssen wir Tempo machen. CL sueddeutsche.de/wirtschaft/wet…