Malte Steuber 🇺🇦🇪🇺

... und des Europarechts. Auch deshalb finde ich Forderungen nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen so gefährlich. Stattdessen: Unterstützung Außengrenzstaaten, Unterstützung Kommunen bei Integration und Aufnahme, etc. Zudem hohe Anforderungen EuGH an Ausrufung Notlage.. 2/2

Abseits der Frage, inwieweit eine solch schlimme Gewalttat, die offenbar v.a. auf psychische Erkrankung zurückzuführen ist, durch Einreisestopps u.ä. verhindert hätte werden können: Gemeinsame Lösungen zu suchen, bis es wirklich nicht mehr geht, ist ein Grundprinzip der EU.. 1/2

Let's hope so. If there is one good thing about a #Trump win, it's that Europe could finally start doing the necessary for Ukraine, its own security, a rule- and human rights-based global order, etc. (which includes increasing common European financial investment) #USElections

🏫 Die Europa-Union lehnt Kürzungen im Bereich der politischen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene ab. 💶 Solche Kürzungen wären in der aktuellen Zeit die deutlich falsche Prioritätensetzung.

Since today, Germany has begun border controls at all of its land borders. Neither European law nor European politics play a significant role in the current German asylum debate – this is dangerous, observes FRANZ C. MAYER (@prof_mayer). verfassungsblog.de/europe-in-the-…

Heute traf sich das Präsidium der Europa-Union Deutschland zu seiner Klausurtagung in der @EABBerlin. Auf der Tagesordnung standen die inhaltliche Vorbereitung des Bundeskongresses, die Themen Mitglieder- und Verbandsentwicklung, die thematische Schwerpunktsetzung für 2025 u.v.m.

Parteiübergreifend europäisch, klare Warnung der @EuropaUnionDE 🇪🇺

„Das ist Dynamit am Fundament der Stabilität Europas“ – Migrationsforscher @rumeliobserver warnt im #BerichtausBerlinExtra davor, sich über EU-Recht hinwegzusetzen und die Grenzen zu schließen, um so die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren zu wollen.

Da kann ich als Europarechtler nur zustimmen. Und von Politik wie Berichterstattung einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Einsicht einfordern

Die Europa-Union warnt in der Migrationsdebatte vor deutschen Alleingängen. Die systematische Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze wäre ein politischer Sprengsatz für die EU und eine Gefahr für das Schengen-System. 👉 Pressestatement: europa-union.de/ueber-uns/meld…

👇🏼

Apparemment, il n’y a pas de majorité contre l’Europe, la démocratie et l’État de droit en France. Merci à mes amis français ! 🇪🇺🇫🇷 #ÉlectionsLégislatives2024

Die Europa-Union Deutschland hat sich dem Bündnis #GeradeJetztFuerAlle angeschlossen. ✍️Unterzeichnet die Petition „Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!“. 👉 europa-union.de/ueber-uns/meld…

Frankreich vor Neuwahlen: Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsruck tagesschau.de/ausland/europa… #Frankreich #Rechtsextreme

Was wäre wenn... es die EU morgen nicht mehr gäbe? Wir wären ärmer - an Gemeinschaft und im Geldbeutel; wir wären Spielball der Mächte; und wie friedlich wir miteinander leben stünde in den Sternen. Danke @jokoundklaas für #JKlive zur #Europawahl #NutzeDeineStimme

Sie haben ein Europa ohne Demokratie und Frieden erlebt. Und sie haben eine Botschaft: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich. #NutzedeineStimme #Europawahl2024

Einschalten! Heute Abend (29.4.) um 19 Uhr startet die Maastricht-Debate mit den EU-Spitzenkandidatinnen und -kandidaten. Seid live dabei! 📺Livestream: maastrichtdebate.eu/watch-live. 👉Mehr Infos: maastrichtdebate.eu #Europawahl2024 #NutzedeineStimme #EurHope #MaastrichtDebate

Mehr Informationen zur Europawahl gibt es hier → europawahl.eu. Dort kannst du Dich auch für die Wahlerinnerung per E-Mail anmelden.

#NutzedeineStimme - am 9. Juni ist die #Europawahl2024! Als gemeinsames Aktionsbündnis rufen wir dazu auf, für die Demokratie einzutreten & Deine Stimme zu nutzen. #SaveTheDate