Moritz Baumann

Sorry to say. Ich hab mir das jetzt 10 mal angehört. Aber die Frage des Mannes bezog sich auf das Gesetz. „Musste das 3 Wochen vor der Wahl sein?“ Konnten Sie das nicht nach der Wahl machen? Da haben Sie alle Zeit der Welt 1

Da mich viele Nachfragen erreichen, wer denn jetzt wem wirklich ein Angebot gemacht hat: ▪️FDP und später auch Union boten an: Wir überweisen das Zustrombegrenzungsgesetz in den Ausschuss. Dort packen wir GEAS dazu und die gescheiterten Teile des Ampel-Sicherheitspaketes und beschließen dann alles gemeinsam aus der Mitte. ABER: Wenn das nicht klappt, gibt es noch vor Bundestagswahl doch wieder Mehrheit mit AfD und BSW. ▪️SPD und Grüne boten an: Wir überweisen in den Ausschuss, dort können wir dann über alles reden. Aber Union muss vorher zusagen, in keinem Fall mit alternativer Mehrheit abzustimmen. (Nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen, wenn ich etwas nicht weiß oder übersehen habe, bitte ich um Korrektur)

Thread zu @roberthabeck |s Idee, andere Einkommensarten in die Finanzierung der Sozialversicherungen einzubeziehen. Ich habe dazu noch keine 100%ige Meinung, sondern will mal meine Gedanken aufschreiben, komme am Ende aber skeptisch raus.

Jetzt, wo sich nichts mehr leugnen lässt, wird das „Märchen“ zur „heldenhaften Tat“ erklärt. Man muss es so deutlich sagen: Die Spitzenfunktionäre der FDP belügen die Öffentlichkeit. Und sie belügen ihre eigenen Kollegen. /3

@hcadonovan @POLITICOEurope @vonderburchard @PaulinePezold @GordonRepinski @politico Ich meine nur: keine gute Entwicklung wenn Meinung, Haltung und Fakten, gleich in welche Richtung, immer wieder verschwimmen; und dafür ist die Zeile leider ein guter Beleg.

@moritz_bm @POLITICOEurope @vonderburchard @PaulinePezold @GordonRepinski @politico Ok, cool.

Die Schlagzeile des Tages gewinnen meine sehr geschätzten und vermissten alten Kollegen von @POLITICOEurope 😍 @vonderburchard @PaulinePezold 🎯 ON POINT

Thread zum US Wahlergebnis von gestern Abend, mit dem ich mich auch von hier fuer eine Weile verabschieden moechte. Ich lese weiterhin meine DM, freue mich ueber Kontakt via Text/Email, aber ich brauche hier einfach mal eine kleine Pause. #USWahl #USAElections2024

#coronaverlosung 693: Heute mit einer Spende des @suhrkamp: Das neue Buch von @reckwitz. Vielen Dank. Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück. 🙂

@hwieduwilt @Dromedar_V Berichterstattung reflektiert werden. Im Lokaljournalismus verabschieden sich viele Reaktionen vom reinen Terminjournalismus (Hallelujah 🙏), im EU-Journalismus dominiert Ereignis- und Gipfelberichterstattung. Auch hier sind empfänger-freundlichere Formate denkbar.

@hwieduwilt @Dromedar_V EU-Kommission fand dann in Deutschland gar nicht mehr statt. Da musste man dann schon zu Europe.Table bzw. Politico gehen. Wie soll so beim Empfänger ein Gefühl entstehen, wie sehr EU-Politik mittlerweile unsere Gesellschaft prägt? Und müsste auch die Art und Weise der /3

Der #TrustedFlagger trendet - es ist wirklich genau dieselbe Tragik wie bei der DSGVO: Die EU hat mit dem DSA ein Gesetz beschlossen, das keine öffentliche Debatte in Deutschland überlebt hätte. Jetzt ist es zu spät.

@hwieduwilt @Dromedar_V Medien haben durchaus die Freiheit, die Macht und (wie ich finde) auch die Pflicht, Debatten gerade dort anzuregen, wo sie nicht stattfinden. Das kann auch mit Blick auf die EU funktionieren, erfordert nur ganz andere Strukturen, Ressourcen und v.a. ein neues Selbstverständnis.

@hwieduwilt @Dromedar_V Du hast Recht: Es braucht auch Akteure, die Europa ernst nehmen. Daran mangelt es, gerade in der Spitze der Bundesregierung. Und dennoch würde ich immer noch der These von Luhmann folgen: „Was wir über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ /3

@KlausHempel2 ... je nachdem natürlich, wann der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wurde. Ich vermute aber mal, recht zeitnah nach der behördlichen Verfügung.

@KlausHempel2 Gibt es einen Grund, dass über den Eilantrag erst heute – also dem Tag der geplanten Versammlung – entschieden wurde. Laut PM erging ja die Verfügung nach Antrag im August schon am 01.10. Das VG hatte also mehrere Tage, der VGH jetzt nur ein paar Stunden., um zu entscheiden?

Verwaltungsgericht Karlsruhe: In #Mannheim darf eine propalästinensische Demonstration am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel, nicht stattfinden. Eilantrag gegen Verbot abgelehnt. Nach Beschwerde muss jetzt der VGH BW entscheiden. …altungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Starts…

Dem SPIEGEL liegen interne Chat-Protokolle aus dem Ministerium vor, die Philippi als Scharfmacher in der Affäre zeigen. Als einen, der nichts dagegen hätte, wenn politisch missliebige Wissenschaftler Sorge um ihre Förderung hätten. via @derspiegel spiegel.de/politik/foerde…