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Nach der Klage ist vor der Klage – oder: Breaking Bad Bamberg, openjur.de/i/openjur_wird…

@jojokerjon Ich versuche da am Wochenende eine Infoseite zu fertigzustellen. Die Information hat sich leider etwas verzögert, weil wir uns natürlich erstmal um das Verfahren selbst kümmern mussten.

@openjur @openjur Gibt es hierzu bereits weitere Details oder ein Update?

Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.

@Rabindranath_Ta Die Anfragen werden natürlich alle angefordert. Wir hatten zwischenzeitlich technische Probleme und daher werden die alten Anfragen peu à peu abgearbeitet. Ist also nichts verloren.

@openjur Ausnahmsweise eine schnelle Veröffentlichung. Wie geht Ihr aber mit angefragten Urteilen um? Online steht, eine Eintragung des Az erfolge binnen 24 Stunden. Habe mehrere Anfragen gestellt, keine Reaktion binnen Monaten.

VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, openjur.de/u/2542195.html

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2542115.html

LG Halle, Beschluss vom 10.11.2025 - 10a Qs 126/25, juris: Fristlauf der Verteidigerwahlfrist setzt eine wirksame Zustellung voraus. @openjur

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2542114.html

AG Elmshorn, Beschluss vom 28.8.2025 - 75 XVII 14581 (2), juris: Es wird klargestellt, dass der Aufgabenbereich der „Vermögenssorge“ auch die Befugnis zur Stellung eines Strafantrags für Delikte gegen das Vermögen der Betroffenen umfasst. @openjur

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2542042.html

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 29.1.2026 - 12 Qs 2/26, juris: Verneint das Beschwerdegericht den vom Ermittlungsrichter bejahten Anfangsverdacht als Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses, hindert das die Beschlagnahme der aufgefundenen Gegenstände nicht. @openjur

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2542113.html

AG Eilenburg, Beschluss vom 22.10.2025 - 8 Ls 962 Js 24189/24 jug, juris: Zu den Voraussetzungen der Zulassung der Nebenklage bei mehreren Angeklagten (unterschiedlichen Alters - teils erwachsen) im Jugendstrafverfahren. @openjur

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2539252.html

LG Bonn, Urteil vom 28.7.2025 - 24 Ks 4/25, juris: Versuchter Mord durch Unterlassen in TE mit Vergewaltigung (und richtigerweise zumindest § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB) durch Bereitstellung eines lethalen Drogencocktails. @openjur

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2539915.html

OLG Hamm, Beschluss vom 9.12.2025 - 2 ORs 14/25, juris: Strafbarkeit des Umgangs mit einer konformitätsgeprüften, aber am Griff veränderten Handfackel. @openjur

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2540054.html

AG Mannheim, Urteil vom 10.10.2025 - 5 Ls 2090 Js 19522/24, juris: Keine Verfolgung Unschuldiger bzw. falsche Verdächtigung im Fall der Beweismanipulation zulasten eines nicht gesichert Unschuldigen. @openjur

OLG Hamburg zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24), openjur.de/u/2540074.html

AG Mannheim zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten, openjur.de/u/2540054.html

OLG Bremen zur Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister, openjur.de/u/2540009.html

VG Hamburg: Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen, openjur.de/u/2539102.html

LG Karlsruhe: Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen, openjur.de/u/2539095.html

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2538616.html

LG Essen, Urteil vom 20.5.2025 - 21 KLs 10/24, juris: Bestechlichkeit durch Manipulation von Noten im Campusmanagement gegen Geld. @openjur

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2538608.html

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 25.11.2025 - 1 BvR 2317/25, juris: Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung @openjur

@PschorrSimon Volltext auf openJur: openjur.de/u/2538565.html

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24.11.2025 - 12 Qs 41/25, juris: Bei dem nicht von der Schweigepflicht entbundenen Berufsgeheimnisträger stellt § 95 StPO nicht das mildere Mittel dar, weil ihm nur die Durchsuchung mit Abwendungsbefugnis nach § 203 StGB straffrei stellt. @openjur