Oliver Wiedmann

@zeitonline Dass über diesen Quatsch überhaupt berichtet wird, finde ich bemerkenswert. Hätte er den Vorschlag eigentlich auch gemacht, wenn die @CDU vorne gelegen hätte?

In #BadenWuerttemberg haben #CDU und Grüne gleich viele Mandate erhalten. Jens #Spahn regt an, dass jeder Spitzenkandidat jeweils 2,5 Jahre Ministerpräsident sein könnte. trib.al/YiXNPMM

„Es geht um Einschüchterung“: Brandenburger Verbände wehren sich gegen Anfrage der AfD tagesspiegel.de/potsdam/brande…

🚨ICE fragt: „Wo ist die Waffe?“ – ohne zu merken, dass einer von ihnen sie schon weggenommen hatte, bevor die Schüsse fielen. #Gestapo #Minneapolis #Mord #Hinrichtung #ICE #MAGA #Trump

Tillschneider sieht Trumps völkerrechtwidrige Intervention in Venezuela als Beginn einer neuen Ära der "Großraumordnung" (die er gutheißt), nicht ohne süffisant auf die Parallelen zu Putins Eroberungskrieg gegen die Ukraine hinzuweisen.

La France dénonce les décisions de restriction de visa prises par les États-Unis à l’encontre de Thierry Breton et de quatre autres personnalités européennes. Ces mesures relèvent de l’intimidation et de la coercition à l’encontre de la souveraineté numérique européenne. La réglementation numérique de l’Union européenne a été adoptée à l’issue d’un processus démocratique et souverain par le Parlement européen et le Conseil. Elle s’applique en Europe pour garantir une concurrence loyale entre les plateformes, sans viser aucun pays tiers, et pour faire respecter en ligne les règles qui s’imposent déjà hors ligne. Les règles qui s’appliquent à l’espace numérique de l’Union européenne n’ont pas vocation à être déterminées hors d’Europe. Avec la Commission européenne et nos partenaires Européens, nous continuerons à défendre notre souveraineté numérique et notre autonomie réglementaire.

Menschen quälen: "Mehrere Videos, die dem NDR vorliegen, zeigen, wie ein Mann einen Jugendlichen tritt und erniedrigt. Bei dem Täter soll es sich um den AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck aus Jessenitz im Kreis Ludwigslust-Parchim handeln." ndr.de/nachrichten/me…

Berlin hat als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen! 💥 Danke an unsere Initiatoren Genica, Heinrich und Wolfgang, an all unsere Bündnispartner, an alle, die schon lange dabei sind oder erst vor Tagen dazugestoßen sind: Ohne euch wäre das alles nicht möglich!

@PaulaPiechotta @ronzheimer @robinalexander_ Eigentlich eine gute Idee, aber was genau ist denn das Problem mit dem Konsultationsmechanismus?

Im vorletzten @ronzheimer -Podcast sagt @robinalexander_, dass in #Sachsen der Konsultationsmechanismus ja so gut funktioniere. Aber wird er überhaupt immer angewendet? Und warum gibt es quasi keine Gesetze mehr im sächsischen Landtag? Vielleicht nochmal vor Ort fragen.

Das Einzige was das "Stadtbild" wirklich stört:

We have people in power making broad claims around certain drugs and autism that have been continuously disproven. The degree to which those comments can undermine public health, do harm to women who are pregnant, create anxiety for parents who do have children who are autistic – is violence against the truth.

Die CDU düngt den Acker der AfD, und wundert sich, wenn es dort Stimmenzuwachs gibt.

Unseriöse Blogs wollen dich mit Lügen über die nächste Richterkandidatin #Kaufhold manipulieren. Lies diese Fakten & überzeuge dich selbst. Teile sie, damit die Rechten nicht gewinnen & nicht wieder eine Kandidatin der Mitte verhindern! #BrosiusGersdorf volksverpetzer.de/faktencheck/fa…

In the words of Nelson Mandela: it always seems impossible until it’s done. My friends, it is done. And you are the ones who did it. I am honored to be your Democratic nominee for the Mayor of New York City.

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Das Gutachten des #Verfassungsschutzes ist öffentlich. Auch t-online liegt es vor. Es belegt die anhaltende Radikalisierung der Partei – und ihre Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. t-online.de/nachrichten/de…

Wer die Menschen jahrelang einseitig anti-links aufpeitscht, im Fehlkalkül, damit vom AfD-Kuchen was für sich abschneiden zu können - obwohl er absehbar mit einer linken Partei koalieren muss - der hat sich selbst ein Bein gestellt und Wind für die Radikalen gemacht. #Merz #Söder

@SWagenknecht @FabioDeMasi Das Instrument Volksbefragung könnte nur durch eine Grundgesetzänderung eingeführt werden und ist anfällig für populistische Schnellschüsse. Dann lieber gleich Volksbegehren und Volksentscheide einführen. @Volksentscheid

700 Milliarden für Aufrüstung und Waffen? Wir fordern eine Volksbefragung über die deutsche #Ukraine-Politik. Das #BSW lehnt wie ein großer Teil der Bevölkerung weitere Waffenmilliarden an die Ukraine und die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ab. berliner-zeitung.de/politik-gesell…

@FabioDeMasi Das Problem sind nicht Umfragen sondern die Sperrklausel, die zu taktischem Wählen zwingt.

Wie mit Umfragen Politik gemacht werden kann: Umfragen beeinflussen bei Parteien, die knapp an der Fünf-Prozent Hürde liegen, entscheidend das Wahlergebnis. Denn wird die Partei durch die häufig nicht transparenten Gewichtungen der Institute unter in den letzten Umfragen der 5 Prozent Hürde prognostiziert, befürchten viele Wähler Stimmen zu verschenken. Die Umfrage wird dann zur selbsterfüllenden Prophezeiung. mdr.de/nachrichten/de…

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde heute von der Union eine Mehrheit im Bundestag durch die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten gebildet. Wir kämpfen: Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit & unsere Verfassung. @BriHasselmann 👇

Die Volksinitiative "Schule satt!" von @DieLinkeBrdburg ist unzulässig. Leider schießt der Landtag in seiner Begründung komplett über das Ziel hinaus: Wenn solche Maßstäbe angelegt werden, kann die direkte Demokratie einpacken. Ein Thread (1/8) ▶️bb.mehr-demokratie.de/news/einzelans…