Pawel Borodan

Ab wann macht einen das Anstreben verfassungswidriger Zustände eigentlich verfassungsfeindlich? Frage für eine #Innenministerkonferenz #NoPAG

@tomvomizh @DB_Bahn Viel Erfolg und gute Reise.

Mit nur 7 Min. Verpätung aus #Hannover abgefahren auf dem Weg zum #BPT253 in #Saarbrücken. Oder wie die @DB_Bahn sagt, pünktl..., ach nee, das wäre ja nach 6 Min. gewesen. Tja....

@rumblstielzchen @Eli_Holgers

@Eli_Holgers Ich bin fassungslos und zittere noch am ganzen Körper. Ich wollte nur nach Oberhausen, und in Duisburg-Rumeln stieg eine Horde arabischer Mathematiker in den Zug und zerschlugen alles, was ihnen im Weg stand.

Das kann ja wohl nicht wahr sein. Ich zittere am ganzen Körper. Ich werde meinen Kindern weiterhin deutsche Zahl beibringen.

Warum lügen Politiker weiter über #Chatkontrolle ?

@NoScherdin @solarpapst Manchmal hilft es zu recherchieren, um einfach mal die Faktenlage zu checken. Da wir in einem Rechtsstaat unterwegs sind, werden die Konsequenzen eines Parteiverbotes durch Gesetze geregelt. Näheres zu Mandaten hier auf Seite 3: bundestag.de/resource/blob/…

@solarpapst Das ist doch Unsinn. Mit dem Verbot einer Partei entfallen ja nicht die Mandate der Abgeordneten. Diese sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und nicht der Partei, wären also fraktionslos. Das wäre für die Union u.U. sogar positiv.

So sähe der aktuelle Bundestag aus, wenn die AfD verboten werden würde: Die rechtsextremen Abgeordneten verlieren automatisch ihre Sitze. Es gibt eine linke Mehrheit - jetzt ist klar, warum CDU/CSU sich so extrem gegen ein #AfDVerbot stellen. 🫠 (von TommyforFuture)

@Der_Ironist @solarpapst In den einschlägigen Wahlgesetzen. Näheres hier auf Seite 3: bundestag.de/resource/blob/…

@solarpapst Wo steht geschrieben, daß die Abgeordneten ihre Sitze verlieren?

Auf dem Weg nach Nürnberg, wo sich unser „Studio“ für den morgigen #oBPT252 befindet. #PIRATEN

@JM75i1 @AnnaOdessa13 @israel_heute Und noch ein Nachtrag: das Ganze natürlich unter der Prämisse, dass eine Kontoverbindung in D gemeint war. Zumindest die andere war ja in Österreich zu verorten.

@JM75i1 @AnnaOdessa13 @israel_heute Nur als Nachtrag: mit diesem Tweet wollte ich auf „wie geht denn das“ antworten und den zugrundeliegenden rechtlichen Mechanismus erhellen. Nicht mehr, nicht weniger.

Achtung 🚨 via @israel_heute Deutsche Bank kündigt uns das Konto, Raiffeisenverband in Österreich schließt sich an‼️ Deutsche Bank schlägt uns die Tür vor der Nase zu-nach 45 Jahren Geschäftsbeziehung. Einfach so. Zack - raus. Keine Mahnung, kein Ärger, kein Skandal. 1/4

Damit wir bei der Landtagswahl Baden-Württemberg antreten können, brauchen wir DEINE Unterstützungsunterschrift! 🖊️ Hier geht es zum Download: piratenpartei-bw.de/unterstuetzeru… #Landtagswahl2026 #Piraten #Digitalisierung #Zulassung

@Brastwurt @OomenBerlin Wenn ich hier die Kommentare so lese, muss ich unter Verweis auf Hanlons Rasiermesser leider widersprechen: Es ist unnötig, Böswilligkeit zu unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht. 😁

@OomenBerlin Jede Gastronomie die keine bargeldlose Zahlung anbietet, hinterzieht Steuern. Es gibt da keine Ausnahme.

Gastronomie: "Bitte bezahlen. Mit Karte bitte." "Nein, bitte bar. Wir bevorzugen Bargeld!" "Bewirtungsbeleg bitte!" Es folgt: Aggressives Stöhnen. Das ist die Branche, die demnächst eine massive Steuersenkung von CDU und SPD geschenkt bekommt und für die man die Arbeitszeitenregelung auf 10 Stunden am Tag ausweitet.

@Niethalf030 @KnutMue @OomenBerlin Diese Zeiten sind lange vorbei - es gibt mehrere Anbieter, bei denen Sie ohne Hardwaremiete am Start sind. Und Sumup & Co. sind nicht schwer zu finden.

@KnutMue @OomenBerlin Da vergessen Sie aber, dass so ein Gerät eine monatliche Gebühr für die Bereitstellung kostet, die viele vor allem dann nicht zahlen wollen, wenn ihr Budget bereits sehr knapp ist.

@TheFlyingFucke1 @ambrosianuss @HeikoSSchmidt Dir ist schon klar, dass Meinungsfreiheit nur vor staatlicher Verfolgung schützt.Meinungsfreiheit schützt gerade nicht davor, dass Menschen Dir sagen, was sie von Deiner Meinung halten. Die haben nämlich auch ein Recht, ihre Meinung zu äußern.

@ambrosianuss @HeikoSSchmidt Man kann sich aber trotzdem um seinen eigenen Kram kümmern. Die Meinungsfreiheit verbietet nicht Vorurteile zu haben. Sie haben die Freiheit wegzuhören.

Deutsche Familie am Nebentisch. Reich, ggf. neureich. Die Teenager Kids lassen eine rassistische Story nach der nächsten vom Stapel. Da darf man schon mal ungefragt aus dem off sagen, dass einen das anwidert.

@Cpt_Backnang War zwar auch ein paar Stunden im Wahllokal, habe meine Hinweise aber auf noch neutralere Formulierungen beschränkt. 😊

Noch 4,5 Stunden. Hat der @p_b_ heute eigentlich schon gesagt "Wählt schnell, wählt weise"? #BTW2025 #BTW25

@VoxxVielfalt @Coolnasenbaer Wie es sich in D gehört, gibt es verschiedene Regelungen. Maßgeblich ist die in aller Regel per Allgemeinverfügung der jeweiligen Kommune erteilte Genehmigung - hier sind die Kriterien festgelegt.

@Coolnasenbaer Die Höhe der Unterkante der Wahlwerbung darf im Fahrbahnbereich 4,50 m und im Fußgänger- bzw. Radfahrerbereich 2,50 m nicht unterschreiten. berlin.de/sen/uvk/mobili…

"Für fünf Stunden war ich tatsächlich Kandidat zur #Bundestagswahl. Der Kreiswahlausschuss hatte mich zugelassen " – doch dann kam die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die #Piraten in Baden-Württemberg nicht zuzulassen. (Paywall) zvw.de/rems-murr-krei…

@MCaraggiu @WelzheimerPirat Ich glaube ja, dass die Auswirkungen schon verstanden wurden, ihnen diese aber schlicht schnuppe waren.

@WelzheimerPirat Schade. Es ist zum Mäuse melken, was die Großen da an "Reform" abgeliefert haben, ohne die Auswirkungen überhaupt zu verstehen.

Die #Wahlrechtsreform in Aktion: Für 5 Stunden bin ich offiziell Direktkandidat im WK WN. Der Kreiswahlleiter hat meine Zulassung mit über 270 UU bestätigt – nur damit sie von der Landeswahlleitung um. 14 Uhr aufgehoben wird, weil uns UU für die Landesliste fehlen. #Piraten

Kurzfristige, sichere Anlagen rentierten in den letzten drei-vier Jahrzehnten drei Viertel der Zeit unter der Inflationsrate. Das ist absolut nichts Neues. Ich verstehe zwar den Wunsch nach Werterhalt, um die Kaufkraft tatsächlich zu bewahren, waren schon immer auch riskantere Anlagen erforderlich.

@TinasBunte_Welt Ja und nein. Viele sichere Anlagen erwirtschaften nicht mehr als die Inflation. Trotzdem werden die Erträge besteuert. Damit leidet auch die Ersparnis.

Eins noch: das "Argument" der Doppelbesteuerung, greift bei Kapitalerträgen nicht. Nicht das eingesetzte Kapital (der "Sparstrumpf"), sondern NUR die daraus resultierenden Erträge (Dividenden, Zinsen etc) werden besteuert. Offensichtliches muss man ja wieder aussprechen 😬

@Lillie_blueeyes @RKelterbaum @lawen4cer Gelesen. Und nun?

@p_b_ @RKelterbaum @lawen4cer Dies bitte auch genau lesen: webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1…

Rechtlich gesehen sitzt Scholz übrigens warm und trocken. Er muss die Vertrauensfrage nicht stellen

@Lillie_blueeyes @RKelterbaum @lawen4cer Genau Lesen bitte: Scholz ist bereits Kanzler, es steht nicht zu befürchten, dass er jetzt vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden will. Art. 63 GG ist nicht für den aktuellen Fall einschlägig.

@RKelterbaum @lawen4cer Art. 63 Abs. 2 GG Zur Kanzlerschaft gehört eine Mehrheit und die hat die Ampel durch das Ausscheiden der FDP verloren. verfassungsblog.de/warum-eine-min…