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Christian Stecker
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Christian Stecker
@pluggedchris
Politikprof TU Darmstadt / Hallenser Beruflich Mann ohne politische Einstellungen, flexible Mehrheiten-Ultra, diskursiver Ausleuchter des Möglichen (999 Lumen)
Darmstadt & Halle (Saale) Katılım Eylül 2016
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Gutes Interview von Jens Schmidt mit @pluggedchris zur schwierigen Lage der #CDU in #SachsenAnhalt vor der Landtagswahl am 6. September, via @Volksstimme
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@Michael_Jahn_GB @Spielplatzmama @KilianLoeser Stimmt auch, aber ein anderer Kanzler müsste mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Sonst Neuwahlen mit der klaren Ansage flexibel regieren zu wollen. Wer traut sich das? Ich schwätz bloß schlau drüber.
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@pluggedchris @Spielplatzmama @KilianLoeser Ein anderer CDU Kanzler (m/w/d) oder Neuwahlen.
Man kann doch nicht ignorieren:
Merz hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung.
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Eine Partei gewinnt für ein eigenes Anliegen eine parlamentarische Mehrheit, präsentiert es aber nicht als Erfolg, sondern schämt sich dafür, weil die aus Ihrer Sicht Falschen zustimmt haben. Künftig mögen die Regeln die nachträgliche Annulierung solcher parlamentarischer Mehrheiten ermöglichen. Darf ich fragen, was dieser Gedanke für die Gestaltungsmöglichkeit von Parteien und die freie Wahl von Parlamenten impliziert?
Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky@PaulaPiechotta
Eine denkbare Möglichkeit: Beispielsweise sofortige Abstimmungswiederholungen als Option einführen.
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@Spielplatzmama @KilianLoeser "Aufgerüscht" gefällt mir. Ich glaube, dass die Zeiten für konstruktive Politik noch nie schlechter waren. Gleichzeitig sind die Parteien den Wählern konstruktive Zusammenarbeit schuldig.
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@pluggedchris @KilianLoeser Halten Sie es in der aktuellen Lage mit sehr aufgerüschten Parteien für realistisch, dass Merz seine Außenpolitik mit den Grünen macht und mit der SPD dann Sozialpolitik, ohne dass NOCH MEHR Zugeständnisse gefordert werden würden? Ja, wäre quasi eine sachfremde Verbindung
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@Michael_Jahn_GB @Spielplatzmama @KilianLoeser Kann sein. Was sind die Alternativen, wenn die Koalition krachen geht?
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@Spielplatzmama @pluggedchris @KilianLoeser Mit Merz gibt es keine Minderheitsregierung und keine wechselnden Mehrheiten.
1. weil er es nicht will
Und wichtiger
2. weil er es überhaupt nicht kann
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@Spielplatzmama @KilianLoeser Außenpolitik könnte z. B. von einer Bereichskoalition bestimmt werden (in der Sozialpolitik kann das dann wiederum eine andere sein). Ebenso könnten einzelne Entscheidung von unterschiedlichen Parteien gestützt werden.
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@pluggedchris @KilianLoeser Demokratie rettet man offensichtlich nicht mit einer Minderheitsregierung, sondern nur mit Annulierungen bei demokratischen Abstimmungen.
Mich würde allerdings von Ihnen viel mehr interessieren, wie das Konzept wechselnder Mehrheiten for Außenpolitik funktioniert, vielen Dank!
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Wären Sie denn konstruktiv dabei? Also Kompromisse mit der Union, wenn Sie gemeinsam in diesselbe Richtung wollen, obwohl Sie dann selten Ihr Maximum bekommen (z. B. Streichung doppelte Staatsbürgerschaft vs. Wiedereinführung Abstammungsprinzip)? Und wären Sie dann auch noch dabei, wenn die Union auch Mehrheiten ohne Sie schließen würde?
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Die Realität von Minderheitsregierungen: Das Parlament tagt seltener, weil jeder Beschluss teils schwierige Kompromisse erfordert. Der Thüringer Landtag hat dieses Jahr beispielsweise ganze sieben Sitzungswochen – das hatte der Bundestag schon Anfang März hinter sich.
Und weil es in Deutschland eben immer "unechte" Minderheitsregierungen sind – weil Mehrheiten mit der AfD als Tabu gelten – werden die ach-so-wichtigen demokratischen Institutionen faktisch ausgehöhlt und alles findet im Hinterzimmer der "demokratischen Parteien" statt.
WELT@welt
Minderheitsregierungen sind besser als ihr Ruf to.welt.de/KcvBACp
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@gegen_Reeeschtz @drumheadberlin Und Sie können Gedanken lesen, die ich selbst gar nicht habe. Ich vertrete ein prozedurales Argument, also was aus meiner Sicht faire Demokratie ist und keine inhaltlichen Positionen.
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@drumheadberlin Das links sein konnte er nicht lange verstecken
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Politikprofessor Stecker sieht Minderheitsregierung positiv: „Wir brauchen irgendwann diesen Pfadwechsel“
nius.de/articles/ea394…
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@Andreas_Daum71 @drumheadberlin Ich sage eigentlich alles für Geld und überhaupt nix ohne, habe da aber nur eine lecker Suppe und ein faires und offenes Gespräch bekommen. NIE WIEDER!
PS.: Bei Ihnen bitte "für Politik mit Verstand" aus der Bio löschen!
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@drumheadberlin Habt ihr noch einen irrelevanten Wissenschaftler gefunden der den Baha Blödsinn noch rechtfertigt wahrscheinlich gegen eine kleine Aufwandsentschädigung für ein Interview
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Christian Stecker retweetledi
@pluggedchris In der Politik muss es auch immer um Inhalte gegen, Herr @polenz.
Wer schon bei der Verabschiedung eines Antrags zu „Gebühren für kleine Schlachtbetriebe“ den status confessionis und maximale Empörung deklariert, läuft Gefahr, bald Erschöpfung auszulösen.
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Laut §107(2) der GO des LT sollen Abstimmungen wiederholt werden, wenn Unklarheit über das Ergebnis besteht. Beides, also eine parlamentarische Mehrheit für Tierwohl mit der AfD als auch die Wiederholung der Abstimmung sind ganz normale demokratische Vorgänge. Nur weil fast alle ersteres grotesk bestreiten muss letzteres nicht skandalisiert werden.
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Dieses Video ist in doppelter Hinsicht ein Bruch: Es gibt im ersten Wahldurchgang erkennbar und eindeutig eine Mehrheit aus AfD und Grünen. In totaler Brandmauer-Panik wird die Abstimmung dann unter einem erkennbar gelogen Vorwand WIEDERHOLT. Doch auch im zweiten Durchgang sorgen die Grünen gemeinsam mit der AfD für eine Mehrheit. Erst soll eine demokratische Abstimmung also torpediert werden, dann reißen die Grünen absichtlich und bewusst ihre heilige "Brandmauer" ein. Das zeigt doch nur, in welch kaputte und zutiefst Anti-demokratische Zustände diese sogenannte "Brandmauer" führt. Gut, dass sie sich hier selbst entzaubert.
🅱️aha@baha_jam
Das kriegst du nicht mehr gespinnt.
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@baha_jam @detlef_stobbe Ulrich Siegmund gefällt das. (Ich dachte, ich hätte auch als politisch Neutraler Anspruch darauf, dass die Union darauf achtet, dass rechts von ihr zumindest keine riesige, möglicherweise bedrohliche Kraft entsteht).
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Ein wunderbarer Morgen, lieber @baha_jam . Was halten Sie von diesen Gedankenspielen?
WELT@welt
CDU-Vize in Sachsen-Anhalt hält Zusammenarbeit mit Linkspartei für möglich to.welt.de/AYWghIp
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Bei allem Respekt - Polenz ist kein Pluralist, er denkt jedes demokratische Verfahren instrumentell in Referenz zu seinen eigenen inhaltlichen Überzeugungen. Offener Streit - ja unbedingt, aber nur innerhalb eines von ihm als legitim definierten Meinungsspektrums. Minderheitsregierungen mit flexiblen Mehrheiten (prozedural die Verwirklichung politischer Gleichheit), die rechts wie links die Interessen verschiedener Wähler berücksichtigen, sind für ihn illegitim, weil sie ihm derzeit ungenehme Politikergebnisse befördern. Unangenehm wird sein Gebahren dadurch, dass er es im tiefen Bewusstsein vorträgt, der reinste Demokrat zu sein. Tatsächlich betreibt er das Geschäft gesellschaftlicher Spaltung durch kategorische Feindmarkierung Andersdenkender.
Ruprecht Polenz🇪🇺@polenz_r
Ich bin beruhigt, dass so viele aus der CDU die sächsischen Grünen dafür kritisieren, dass diese mit Hilfe von AfD und BSW einen Antrag im Landtag durchbekommen haben. Denn umso mehr werden meine Parteifreunde darauf achten, dass der CDU das nie und nimmer passiert. #CompassMitte
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Polenz ist kein Pluralist, er denkt jedes demokratische Verfahren instrumentell in Referenz zu seinen eigenen inhaltlichen Überzeugungen. Offener Streit - ja unbedingt, aber nur innerhalb eines von ihm als legitim definierten Meinungsspektrums. Minderheitsregierungen mit flexiblen Mehrheiten (prozedural die Verwirklichung politischer Gleichheit) sind für ihn illegitim, weil sie ihm derzeit ungenehme Politikergebnisse befördern. Unangenehm wird sein Gebahren dadurch, dass er es im tiefen Bewusstsein vorträgt, der reinste Demokrat zu sein.
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@pluggedchris Das sollte tatsächlich der Normalzustand in einer Demokratie sein. Schon viel zu lange hat man sich von verirrten Geistern treiben lassen, die solche Selbstverständlichkeiten problematisieren und Eigeninteressen über demokratische Grundprinzipien stellen.
x.com/polenz_r/statu…
Ruprecht Polenz🇪🇺@polenz_r
Klarstellung erforderlich: Natürlich kann die CDU Anträge stellen, denen auch die AfD zustimmt. Aber nur dann, wenn es auf die AfD-Stimmen für eine Mehrheit nicht ankommt. Eine auch von Stimmen der AfD abhängige Minderheitsregierung muss die CDU unmissverständlich ausschließen.
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Völlig normaler Vorgang in einer repräsentativen Demokratie: es bildet sich eine parlamentarische Mehrheit. Das sollte man mal wieder normalisieren! Tierwohl wird durch Zustimmung der AfD genausowenig faschistisch wie eine Grunderwerbssteuersenkung und für extremen Kram finden sich eben meist keine Mehrheiten.
🅱️aha@baha_jam
Das kriegst du nicht mehr gespinnt.
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@MartinKiepfer Könnte sein, aber begrifflich wird es dann langsam etwas unscharf noch von Demokratie zu sprechen. 🤡
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@pluggedchris Müssen wir die Demokratie nicht vor echten Kompromissen und Einigkeit in Sachfragen schützen?
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@morgenglantz Fair point, was extrem ist liegt immer im Auge des Betrachters. Und als Pluralist kann es einem auch etwas egal sein. Die Mehrheitsregel drängt Entscheidungen in die Mitte.
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@pluggedchris Für extremistische Vorschläge (Klima, Open borders, LGBTXYZ usw.) ist die AfD auch grundsätzlich nicht zu haben.
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@Michael_Jahn_GB @IgorMatviyets Das gilt doch am Ende des Tages auch für Koalitionskorsette. Je fragmentierter und polarisierter das Parteiensystem desto besser passen flexible Mehrheiten.
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@pluggedchris @IgorMatviyets Und noch dazu, Parteien agieren nicht im
luftleeren Raum. Selbst wenn die Fraktionen mit wechselnden Mehrheiten klar kämen, muss das doch längst nicht für die Basis gelten. Das Ende vom Lied, Austritte, irre Parteitage. Etc.
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Die AfD läuft in Sachsen-Anhalt auf absolute Mehrheiten zu (=maximale Gestaltungsmacht) auch weil sich die CDU mit der Brandmauer jede inhaltliche Profilierung versagt. Und Sie beschwören die Brandmauer als Bastion gegen Gestaltungsmacht der AfD? Herr, wirf Machiavelli herunter.
Daniel Eck 🇺🇦@eckilepsie
Brandmauer war immer zuerst das eigene strategische Konzept der AfD. Das wird gern vergessen. Man sollte unter Brandmauer schlicht verstehen, dass die AfD keine gestaltende Macht erhalten darf. Die CDU hat auch keinen „Unvereinbarkeitsbeschluss“: Der Beschluss des Parteitages besagt sehr klar, dass die CDU Deutschlands „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ablehnt, weswegen die reine Zustimmung der AfD zu einem Antrag unproblematisch ist. Die gelebte Art der Brandmauer erweitert das Verständnis wie oben angeregt, dass es auch keine Absprachen und punktuelle Zugeständnisse an die AfD geben sollte.
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@Michael_Jahn_GB @IgorMatviyets Das war kein geordnetes pluralistisches Arrangement. Von links wurde es als Faschismus diffamiert und von der Union halb verschämt gemacht.
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@pluggedchris @IgorMatviyets Aber das waren sie doch. Thüringen: bspw. Grunderwerbsteuer, Wind im Wald, Abstimmungen mit der CDU gegen die Regierung.
Welchen Einfluss hatte das auf die AfD Wähler? Waren die stolz und glücklich oder wären sie das erst beim Nato Austritt?
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@ohaeusler Mit Linken und Grünen parlamentarische Mehrheiten für Mindestlohn, Bürgerversicherung und doppelte Staatsbürgerschaft realisieren und dann eben nicht aus der NATO austreten, weil es dafür keine Mehrheit gab? Nee, lass lieber Juniorpartnerschaft im GroKo-Koalitionskorsett machen.
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Die SPD stiebt, weil sie ihr Profil verloren hat. Und Scholz hebt noch stolz hervor, dass man 2005 und 2013 keine flexiblen Mehrheiten nutze, um deutlich mehr vom eigenen Programm Realität werden zu lassen. Eigentlich müsste es jeder spätestens dann verstehen: flexible Mehrheiten nutzen oder als Partei sterben. Nicht zerreißen, komplett aussterben.
welt.de/politik/deutsc…
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