Peter Rásonyi retweetledi
Die aktuelle Bedrohungslage für Grönland ist weit mehr als eine bizarre Episode im Stile Donald Trumps. Sie ist ein Warnschuss für uns alle. Wer Trumps Slogan „Make America Great Again“ bislang nur als wirtschaftliche Kampfansage verstanden hat, hat ihn fundamental missverstanden. Trump nimmt diesen Satz wörtlich – auch und gerade territorial. Nach den jüngsten Aktionen der USA gegenüber Venezuela muss jedem klar sein: Es geht dem US-Präsidenten um die physische Vergrößerung des amerikanischen Einflussbereiches, wenn nicht sogar um die Erweiterung des Staatsgebietes. Grönland ist dabei kein Zufallsziel, sondern wegen seiner Lage zur Arktis und den dortigen neuen Handelsrouten von höchster strategischer Relevanz. Trump agiert hier im Geiste einer von ihm selbst so benannten „Donroe-Doktrin“ – einer aggressiven Neuinterpretation der klassischen Monroe-Doktrin.
Wir sind damit Zeugen einer historischen Zäsur: Wir erleben die Rückkehr des klassischen „Raumdenkens“, wie es der Staatsrechtler Carl Schmitt einst in seiner Theorie der „Großraumordnung“ skizziert hat. Das Zeitalter des reinen Völkerrechts, in dem Grenzen unverletzlich schienen, wird abgelöst von einem Zeitalter der imperialen Räume. Die USA definieren unter Trump ihren Raum neu und offensiv, genau wie es Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg und China im Indopazifik bereits tun.
Für uns Europäer heißt das: Wir müssen diese neue Realität schonungslos anerkennen. Wenn die Großmächte USA, China und Russland wieder primär in Räumen denken, müssen wir das in gewisser Weise auch tun – nicht um fremde Gebiete zu erobern, sondern um nicht selbst unter die Räder zu kommen. Zbigniew Brzeziński hat Eurasien einst treffend als das „große Schachbrett“ beschrieben. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir auf diesem Brett vom Spieler zur Spielfigur degradiert – zum bloßen Spielball im Kampf um Eurasien zwischen Washington, Moskau und Peking. Wir laufen Gefahr, lediglich auf dem Speiseplan der Großmächte zu stehen, statt selbst am Tisch zu sitzen.
Die Antwort auf diese Bedrohung verlangt, die eigene „Raumverteidigung“ zu organisieren – und zwar durch weltweite, belastbare Partnerschaften mit Japan, Taiwan, Australien, Südkorea, Kanada und Südamerika u.a. Wir müssen unseren Raum gemeinsam mit Gleichgesinnten verteidigen, um die liberale Demokratie zu schützen. Dabei geht es explizit nicht darum, imperiale Einflusssphären zu schaffen, sondern unsere Freiheit und unsere Werte zu schützen. Das erfordert zwingend den Aufbau eigener militärischer Fähigkeiten und geoökonomischer Stärke. Wir brauchen eine europäische Unabhängigkeit von den USA und China in den kritischen Bereichen Technologie, Verteidigung und Handel.
Hier zeigt sich jedoch die ganze Tragik der aktuellen deutschen und europäischen Politik: Wenn die EU es nicht einmal schafft, ein Wirtschaftsabkommen wie Mercosur zu verabschieden, brauchen wir über eine militärische Präsenz in Grönland gar nicht erst zu diskutieren. Wer schon bei Handelsverträgen zögert, ist für die harte Machtpolitik, die Trump uns aufzwingt, schlicht zu schwach. Die Zeit läuft uns davon, denn Trump schafft schnell und hart Fakten. Europa muss endlich lernen, seinen Raum selbst zu behaupten, damit wir nicht erleben müssen, daß andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Das bedeutet, dass wir die Ukraine nicht länger als Außenposten, sondern als integralen Teil unseres eigenen freiheitlich-liberalen Raums begreifen müssen. Wie der Historiker Karl Schlögel treffend feststellte, ist die Ukraine „Europa en miniature“; ihre Städte sind europäische Städte, und ihre Verteidigung ist somit keine Hilfe für Dritte, sondern unsere eigene Verteidigung. Wir können und müssen mehr für die Ukraine tun.
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