Sabitlenmiş Tweet
Letzte Woche ist in der NJW ein Interview erschienen, in dem ich die ersten empirischen Befunde zur Cannabisreform (#EKOCAN) einordne. Seit gestern ist es online ohne Paywall:
rsw.beck.de/aktuell/daily/…
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Sebastian Sobota
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Sebastian Sobota
@sebasobo
Strafrecht & Kriminologie - Wissenschaft & Praxis - Stellv. Direktor KrimZ & Rechtsanwalt - Herausgeber "Cannabisrecht" (2026) - Und natürlich #SGE!
Wiesbaden, Deutschland Katılım Ekim 2018
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@exelvis87 Graubereich nein, aber ganz überwiegend im Dunkelfeld. 😉
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Hierzu: (und nochmals "Danke"!)
x.com/i/status/20346…
Sebastian Sobota@sebasobo
@exelvis87 @ITriqqerZI @WurthGeorg Wie ich hier schon öfter erläutert habe, ist die Rechtslage (leider) klar: Jede Weiterverarbeitung ist strafbares "Herstellen". Der BGH nimmt davon nur Ernte (und womöglich Trocknung) der eigenen 3 Pflanzen aus. Haschisch oder Edibles dürfen nicht privat produziert werden.
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Für mein Unwissen bitte ich um Entschuldigung. So wie es wohl aussieht, befinden wir uns definitiv in keinem Graubereich. Es ist eindeutig verboten. In jeder Hinsicht.
#weedmob
elvis immergrün aka pH Baxxter@exelvis87
Dass die private Herstellung von #Cannabis - Edibles (Kekse und dergleichen) so rechtsunsicher ist, nervt mich massiv. Es kann ja irgendwie nicht angehen, dass die körperlich-gesundheitlich unbedenklichste Konsumform in so einem Graubereich rumdümpelt. #weedmob
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@exelvis87 @ITriqqerZI Bitte nicht immer diesen KI-Slop abladen. Das mit der Extraktion geht am Thema vorbei, weil das nur eine Spezialform des allgemein verbotenen Herstellens ist. Im Übrigen ließe sich Verbacken mithilfe von Fett/Öl sehr wohl als Extrahieren begreifen.
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@ITriqqerZI Ich fürchte so gaaaanz klar ist es eben nicht. Ergibt sich aber evtl aus tatsächlicher Rechtssprechung.
Das direkte verbacken von Material ohne Extraktion ist meines Wissens eine Grauzone. Das entnehme ich jetzt nicht dieser KI-Recherche... Dennoch als Ergänzung.
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@exelvis87 @ITriqqerZI @WurthGeorg In Bezug auf Edibles und Konzentrate entspricht das dem ausdr. Willen des Gesetzgebers. Auch wenn safer use durchaus für den enteralen Konsum spricht statt Rauchen/Verdampfen, halten die Materialien Edibles für gefährlich. Deshalb gilt das Verbot auch für Anbauvereinigungen.
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@exelvis87 @ITriqqerZI @WurthGeorg Wie ich hier schon öfter erläutert habe, ist die Rechtslage (leider) klar: Jede Weiterverarbeitung ist strafbares "Herstellen". Der BGH nimmt davon nur Ernte (und womöglich Trocknung) der eigenen 3 Pflanzen aus. Haschisch oder Edibles dürfen nicht privat produziert werden.
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Sebastian Sobota retweetledi
Ordnungsgeld für unbequeme Verteidiger und gekürzte Beschuldigtenrechte: Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @HassoSuliak .
lto.de/recht/juristen…
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@ka_bjoern @Was_geht_hier Sämlinge ist ein Graubereich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Gerichte sie als Pflanzen ansehen und die Mengengrenze anwenden.
Ich würde zu Stecklingen raten.
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@sebasobo @Was_geht_hier Danke! also werden sämlinge bisher nicht zu den 3. pflanzen gezählt und ich kann zu diesen parallel 3. neue aus samen ziehen? wäre ja super 🖖
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Da viele Kunden in unseren Breitengraden im kurzen, nassen Sommer Probleme mit Cuts haben, biete ich Sämlinge (Sprouts) von z.B. Automatics oder FF-PP an. Stecklinge verkaufe ich für 10,- und Sämlinge für 15,- inkl. Samenkosten. Und ja, die sind "nicht eingepflanzt" 😅😂🤣
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@ka_bjoern @Was_geht_hier Nach der Rspr. kommt es auf das "Einpflanzen" in Erde oder anderes Substrat an. Zu Sämlingen hat sich der BGH noch nicht geäußert. Streng genommen sind sie keine Stecklinge, aber müssten mE gleich behandelt werden.
Das mit den Wurzeln stammt bisher nur von einer Behörde aus RLP.
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@Was_geht_hier vielleicht kann der @sebasobo die aktuelle lage mal für uns zusammenfassen.... 🖖
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Kleine Hilfestellung des BGH für das Tatgericht, das den dritten „Rechtsgang" durchführen darf (2 StR 702/25):
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@Joerg_Jendricke 🤣
Das frage ich mich auch. Wir warten gerade auf die Druckfahnen und hoffen auf ein Erscheinen im 1. Halbjahr.
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@sebasobo Bin aus dem Alter schon raus 😅
Wann kommt Cannabisrecht?
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Auf X spare ich mir die LinkedIn-Story und mache es kurz:
Seit vorgestern ist die 3. Auflage des "Sobota/Wipplinger" im Handel erhältlich, top aktuell und überarbeitet.
Bitte fleißig kaufen! 😄
beck-shop.de/sobota-wipplin…
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@Perowinger94 Ich tue mir schwer damit, ein 1 bis 2t schweres E-Auto, das selten mehr als eine Person transportiert, als „klimafreundlich" zu bezeichnen.
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Krass: Nach Norwegen bricht gerade auch der dänische Markt komplett für unsere Vebrenner-Autos weg. Der Anteil von E-Autos bei Neuzulassungen lag im Februar bei 81,6%. Bei Privatkunden sogar bei 94,4%! Der Grund: In Dänemark gibt eine „Luxussteuer“ für Verbrenner. Diese beträgt je nach Modell 25-150% des Fahrzeugswert. Für E-Autos fällt diese Luxussteuer (noch) weg, daher der Run. Die Dänen schaffen es so gut, mit klugen Anreizen, die Menschen zu klimanfreundlichem Verhalten und Kaufentscheidungen zu bringen. Warum muss das bei uns immer so ein völlig blöder Kulturkampf sein?
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@MvSommerdune Ich stelle als Forscher regelmäßig Anträge nach § 476 StPO an Staatsanwaltschaften und würde mir wünschen, dass Durchsuchungsanordnungen auch nur einmal so skrupulös geprüft werden wie die Gewährung von Akteneinsicht zu wissenschaftlichen Zwecken. 🙄
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Ich bin froh, dass es für viele strafprozessuale Eingriffe, wie beispielsweise Hausdurchsuchungen, den Richtervorbehalt gibt.
Welchen Wert hätte der präventive Grundrechtsschutz ohne unsere kritischen Ermittlungsrichter?
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@Rosenblumen0 Der Artikel wirft dennoch Fragen auf. Woher kommen die Probleme zu erkennen, was strafbar ist? Hat die Berliner Polizei keine Waagen? Und wer verrät ihnen endlich, dass es gar keinen 100m-Abstand gibt, sondern § 5 Abs. 2 KCanG auf die "Sichtweite" abstellt?
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Viele prophezeiten deshalb damals einen riesigen Aufwand an Bürokratie, vor allem für die Polizei.
Und?
Erstaunlicherweise scheint’s nicht so schlimm zu sein. Das besagt die Sonderauswertung einer Studie der Universität Tübingen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums
#Cannabis
morgenpost.de/berlin/article…
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Ist es rechtlich zulässig, die Ressourcen eines Ministeriums zu nutzen, wenn man Wahlkampf betreibt? Ich erinnere mich an diverse Entscheidungen dazu vom BVerfG.
Anbei Sceenshots zu einer Pressemitteilung, die am vergangenen Wochenende verschickt wurde.
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Robin Alexander ist der sympathischste Besserwisser, den ich kenne.
Robin Alexander@robinalexander_
Liebe @csu_bt, wenn "Habecks Heizhammer" das Waterloo der deutschen Hausbesitzer war, dann sind doch die Hausbesitzer Napoleon, oder? Und Habeck wäre demnach Wellington, oder? Aber auf eurem Bild ist Habeck als Napoleon abgebildet! Und ihr von der CSU seit dann wer? Blücher, der Erzpreuße? Der Vergleich des Kampfes gegen Wärmepumpe und Dämmung mit den deutschen Befreiungskriegen ist zweifellos faszinierend, aber an den Details muss vielleicht noch gearbeitet werden ... 😉👇
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@HerrRebelein Als Referendar habe ich von meinem Ausbilder gelernt, in der Hauptverhandlung "für alle Fälle" immer ein trockenes Stück Brot in der Tasche zu haben. Gilt offenbar auch für Praktika in Parlamenten.
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@GrowerJo @multitalentfrey Dochdoch, bei seiner "Gefährlichkeitsskala" differenziert der BGH sehr wohl zwischen den Stoffen, wenngleich er auch dort nicht von Cannabis lassen kann, obwohl es kein BtM mehr ist.
x.com/sebasobo/statu…
Sebastian Sobota@sebasobo
Der BGH behauptet weiterhin, dass Amphetamin auf der richterrechtlichen "Gefährlichkeitsskala" einen "mittleren Platz" einnimmt, obwohl Cannabis seit dem 1.4.24 nicht mehr dem BtMG unterliegt und somit Amphetamin an unterster Stelle steht (2 StR 281/25).
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@multitalentfrey @sebasobo Für die ist das alles das gleiche. Cannabis, Heroin, Fentanyl usw. Die können das nicht unterscheiden.
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Nicht nur die Polizei tut sich schwer damit, dass Cannabis seit dem 1.4.2024 kein Betäubungsmittel mehr ist. Auch der BGH spricht mitunter unbeirrt von "Betäubungsmitteln", wenn er eigentlich "Marihuana" meint (5 StR 560/25):
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