Dennis Schulze

Wenn wir nur am eigenen Ort das #Wetter beobachten, deutet in #Berlin noch nichts auf #Sturm #Sabine hin. Wie gut, dass es im Rahmen der @WMO den internationalen Austausch von #Wetterdaten gibt, so dass wir schon Tage vorher wissen, dass #Unwetter droht.

@BHalWi @JoanaCotar Naja, wäre sicherlich eine Diskussion im letzten Jahr wert gewesen. Aber ich finde es gleichzeitig bedenklich, wie verkürzt manche Medien jetzt darüber berichten.

@snow73 @JoanaCotar Du hast recht § 3 Abs. 2 WPflG galt vor 2011 auch im Normalbetrieb - danke dafür. 👍 Spannend: Ursprünglich sollte der Paragraph wohl nur die Erfassung zur Musterung absichern – keine umfassende Dauerpflicht. Das WDModG 2026 hat genau das nun eingeführt. 🎖️

In meinem Buch "Inside Bundestag"beschreibe ich, wie Bundestagsabgeordnete arbeiten. Die Tatsache, dass NIEMAND im Bundestag erwähnt hat, dass sich Männer - laut neuem Wehrdienstgesetz - abmelden (!) müssen, wenn sie das Land länger als 3 Monate verlassen, zeigt: Gesetzentwürfe werden kaum gelesen. Das Parlament kontrolliert die Regierung? Ja, ne, is halt nicht. Aus verschiedensten Gründen. Aber alle kassieren sie mindestens 17.300 EUR im Monat.

@BHalWi @JoanaCotar Das ist nicht richtig. Die Einschränkung auf den Spannungs- und Verteidigungsfall stand in Par. 2 und der wurde so erst 2011 eingeführt. buzer.de/gesetz/5521/v1…

@snow73 @JoanaCotar @snow73 Nicht ganz. Früher, also auch vor 2011 galt die Regelung nur im Spannungs- und Verteidigungsfall. Jetzt immer.

@chamonier70 @johanneszeller Alle Männer der Jahrgänge 1981 (sind jetzt 45) bis 1994 (waren damals 17).

@johanneszeller Und? Wer von den jetzt Betroffenen unterlag der Regelung von 2011? Und keine Regierung der BRD war so voller Kriegsrhetorik wie die letzte und die aktuelle (bei gleichzeitiger Niedermachung der soldatischen Eigenschaften bei Männern)

Da gerade viele Falschinformationen umgehen: Die Wehrüberwachung mit Pflicht, sich für längere Auslandsaufenthalte beim Kreiswehrersatzamt abzumelden, galt auch zu Zeiten der Wehrpflicht bis 2011. Und anders als viele jetzt behaupten nicht nur im Spannungs-/Verteidigungsfall. 1/3

@Celik_Chn @FreakyAvatar Die Verpflichtung galt auch vor 2011 für alle Männer zw. 17-45, auch für solche, die noch nicht gemustert wurden.

@FreakyAvatar Da merkt man doch schon, dass eine Debatte darüber vorab doch sinnvoll gewesen wäre, oder? Neu ist: Damals galt es für echte Einberufbare als Grundlage. Heute gilt die Abmeldepflicht für alle Männer bis 45, ohne dass irgendjemand tatsächlich einberufen werden kann.

10 Millionen Männer im Alter zwischen 17-45 sind über diese neue Regelung völlig uninformiert. Von der ausgebliebenen politischen Debatte darüber ganz zu schweigen. Dabei ist es unerheblich, ob das schon ähnlich vor 2011 galt, denn jetzt ist es definitiv neu und keiner weiß davon

@BHalWi @JoanaCotar So, wie es bereits vor 2011 war.

@JoanaCotar Und das gilt nicht nur für die jungen Männer. Jeder Mann bis 45 muss sich eine Genehmigung vom "Karrierecenter" der Bundeswehr holen. #Wehrdienst

@RA_Baumbach @krawallerist § 2 wurde in der bis 2025 geltenden Form aber erst 2011 eingeführt, davor galt die Pflicht aus § 3 auch bereits außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles.

@krawallerist Eine Gegenüberstellung der Änderungen in § 3 des Wehrpflichtgesetzes ist irreführend, wenn die maßgebliche Änderung in § 2 nicht gezeigt wird, mit der nämlich zum Jahresbeginn die Regelung über den Spannungs- und Verteidigungsfall hinaus ausgeweitet wurde und jetzt immer gilt.

Unfassbar. Oder halt nicht, weil das schon quasi immer der Fall war… (siehe buzer.de/gesetz/5521/al…) Die versuchte Skandalisierung von Themen wie diesen kotzt mich an.

@JurgenStander @berlinerzeitung Das steht nicht im Widerspruch zu meiner Aussage. In der Tat wurde die Anwendung seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt. Davor galt sie so grundsätzlich wie jetzt.

@snow73 @berlinerzeitung Die Bedingungen dafür wurden ausgesetzt und es gilt jetzt grundsätzlich, unabhängig von bedrohungslage usw

Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen. berliner-zeitung.de/news/neue-wehr…

@HollsteinM @Herr_Wirt 3. Seit 2026 gilt sie wieder in vollem Umfang, ohne dass es darüber eine öffentliche Diskussion gab. 4. Ein Verstoß ist nicht bußgeldbewehrt. Alle Punkte gehören m.E. in eine Berichterstattung. 2/2

@HollsteinM @Herr_Wirt Bevor wir alles was anderes schreiben, können wir uns vielleicht auf folgendes einigen? 1. Die Regelung bestand in ähnlicher Form seit 1956. 2. Sie wurde 2011 mit Aussetzung der Wehrpflicht auf den Spannungsfeld- und Verteidungsfall eingeschränkt. 1/2

Alle Schwurbler schreiben jetzt 100 Mal „die Pflicht, längere Auslandsaufenthalte nach dem Wehrpflichtgesetz genehmigen zu lassen, ist schon uralt und wurde NICHT neu eingeführt. Die Regelung dazu wurde zum 1. Januar NICHT geändert!“

@HollsteinM Mein Punkt ist, dass diese Regelung schon weit vor der Aussetzung der Wehrpflicht bestand, egal ob Spannungs- oder Verteidigungsfall. Kann sein, dass ich von der Regelung gehört habe, als ich gemustert wurde. Hat mich das tief bewegt? Nein. Aber es ist auch schon recht lange her.

@snow73 Nö. Erstmal scheint neu zu sein, dass diese Regel auch außerhalb des Spannungs- und Ernstfalls gilt (in Zeiten des ausgesetzten Wehrdienstes). Und 2. müsstest du und alle Männer eine Ausnahme beantragen, wenn länger im Ausland. Wusstest du davon? Nein? Das ist die Story.

Ist definitiv keine neue Regelung. Hier das Wehrpflichtgesetz aus 1977. bgbl.de/xaver/bgbl/sta… @HollsteinM

@HollsteinM Dann wäre das vielleicht eher 2011 eine Story gewesen, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, denn da stand es auch im Gesetz drin.

@snow73 Damals gab es den Wehrdienst. Der ist immer noch ausgesetzt. Völlig andere Situation.

Nächster Urlaub, nächste Lektüre. Lasst uns mit Mut und Entschlossenheit vorangehen, so dass es nicht zur Realität wird. (Danke für die Empfehlung in @Sicherheitspod) cc: @AMFChina

Dass wir nach den Milliardenschulden aka #Sondervermögen, die weitgehend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet (zweckentfremdet) werden, nun als nächstes über Steuererhöhungen reden, ist einfach Wahnsinn. Und nach den Steuererhöhungen dann wieder neue Schulden etc pp.

Schon eine irre Erfolgsgeschichte mit den Berliner Bürgerämtern. Lange überlastet, unorganisiert, digital völlig abgehängt. Was haben wir uns beim @tagesspiegel die Finger darüber wund geschrieben. Jetzt kriegst du binnen Stunden digital einen Termin. Gerade wieder gemacht. Top!

So how is the fight against global warming going? Well, compared to predictions made 30 years ago, we have slightly slowed the rate at which carbon dioxide is accumulating in the atmosphere. Technically that's progress, I guess, but we need it to stop increasing entirely.

@A11526A @MaikeKlebl Steuern begründen im Gegensatz zu Gebühren keinen Anspruch auf Gegenleistung, sondern dienen der allgemeinen Finanzierung der Staatsaufgaben. Man kann natürlich fragen, ob die Aufsplitterung in so viele kleine Steuern wirklich sinnvoll ist (und ob der Staat so viel Geld braucht).

@snow73 @MaikeKlebl Dank einer intakten Nachbarschaft unterstützen wir uns hier tatsächlich Gegenseitig, auch bei Schneeschieberei, Gegenfrage wozu zahlt man neben unzähligen anderen Steuern - zB Grunderwerbsteuer - dann Grundsteuern ?

Wir bräuchten in Berlin nicht über Streusalz diskutieren, wenn Hausbesitzer und Behörden ihrer Räum- und Streupflicht anständig nachkommen würden. Viele haben´s hinbekommen, aber viel zu viele nicht. Dafür wünsche ich mir tatsächlich drastische Bußgelder.

@A11526A @MaikeKlebl Wie hoch ist denn Ihre Grundsteuer und würden Sie für diesen Betrag den Winterdienst beim Nachbarn übernehmen?

@MaikeKlebl Wenn ein Fußweg mein Eigentum wäre könnte ich eine "Räumpflicht" akzeptieren, aber ein öffentliches Stück Land im Besitz der Kommune soll sie gefälligst auch selbst räumen, auch dafür zahlt man unverschämte Grundsteuern

@janfleischhauer Wie man auf dem Foto sieht, wurde hier überhaupt nicht gestreut. Das ist das eigentliche Problem, nicht die Art des Streugutes.

Hand aufs Herz: Wenn Sie sich entscheiden müssten zwischen einem Rentner und einem Baum, für wen würden Sie sich entscheiden?