Tim Gräfe

Die Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ ist eine gute Nachricht für die Demokratieförderung. NGOs leisten mit ihrer Expertise und ihrem Netzwerk dort wertvolle Hilfe, wo es staatlichen Organisationen daran mangelt. Es zeigte sich aber, dass es in den vergangenen Jahren an Projekt-Controlling und Wirksamkeit einzelner Projekte fehlte. Fragwürdige Projektträger reduzierten zusätzlich die Akzeptanz des Bundesprogramms. Und konterkarierten damit seinen ursprünglichen Zweck. Damit ist jetzt Schluss. Es wird genau hingeschaut, wohin Mittel fließen. Und Organisationen, die Ziele besser erreichen können, wie z.B. Schulen, Sportvereine oder Jugendfeuerwehren, erhalten zukünftig Vorrang vor geförderten NGOs. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip wieder gelebt. In den kommenden Jahren wird die Ausgabenkritik im Bundeshaushalt noch viel schärfer werden. Jeder Euro, der ausgegeben werden soll, wird doppelt und dreifach geprüft werden müssen. Das ist die Verantwortung der Politik gegenüber den Steuerzahlern. Vielen Dank an die Ministerin, sie macht bereits jetzt ihre Hausaufgaben. Davon können sich andere Häuser gerne etwas anschauen. Die Ausgaben müssen runter.

Die Berliner Linke hat sich radikalisiert, Judenhass ist in ihren Reihen allgegenwärtig. “Die SPD täte gut daran, sich eindeutig mit einer stabilen Brandmauer davon abzugrenzen.” Stattdessen sieht es nach Kuschelkurs aus. Respekt für jeden, der daraus Konsequenzen zieht!

@El_Wecko @Antje_Kapek Als Anwohner dieser Stadt würde ich die tatsächliche Lenkungsfunktion infrage stellen.

@tim_grafe @Antje_Kapek Ich habe verstanden, dass du den Sinn und die Lenkungsfunktion von Parkraumbewirtschaftung nicht verstehst.

morgenpost.de/berlin/article… Der Senat könnte in 3 Minuten Millionen einnehmen. Aber statt das Anwohnerparken endlich zu erhöhen, verschleppt die CDU die Gebührenanpassung erneut. Der CDU-Fetisch für Autos ist nicht mehr auszuhalten. Die verweigert sich, verantwortungsvoll zu handeln

@El_Wecko @Antje_Kapek Du hast meinen Punkt also verstanden, gut.

@tim_grafe @Antje_Kapek Was natürlich Bullshit ist, denn mit dem Argument kann man die ganze Parkraumbewirtschaftung gleich abschaffen und die Stadt täglich mit Autos fluten. Gibt ja genug Platz überall in den Bezirken.

@WoKaLuT Lässt sich leicht googeln. Konnte zu dem Zeitpunkt, aber auch keiner Wissen. Kein Vorwurf, aber definitiv ein Aufruf zur Distanzierung.

@tim_grafe Die Frage mag jetzt peinlich sein, dennoch: Wer ist das denn?🤷

Kurzer Hinweis an alle Prominenten und Politiker: Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, alle Hinweise auf Christian Ulmen aus der Timeline zu streichen. #Jerk

@El_Wecko @Antje_Kapek Könnten auch auf die 10,20€ verzichten. Kostendeckend, weil entstehen keine Kosten.

@tim_grafe @Antje_Kapek EUR 10,20 pro Jahr ist ein Witz, warum sollte es nicht zumindest kostendeckend sein?

Dass Collien Fernandes den Mut findet, über ihr Leid zu sprechen, verdient größten Respekt. Es braucht bei sexualisierter Gewalt im Netz und bei Deepfakes mehr Schutz. Anonymität darf kein Freibrief für Gewalt sein. spiegel.de/netzwelt/netzp…

@Antje_Kapek @RegBerlin Nehmen Sie Ihre Hand aus der Tasche der Anwohner.

rbb24.de/content/rbb/r2… Der @RegBerlin hat versprochen, die Anwohnerparkgebühren zeitnah zu erhöhen. Wegner hat jetzt die einmalige Gelegenheit zu zeigen, dass er zu seinem Wort steht. Wir erwarten, dass er seiner Ankündigung auch Taten folgen lässt! Einfach machen!

@MerenzSophia Wurde noch auf dem Echo gesigned.

Kollegah ist in der Linken Niedersachsen?!?!

@lukavinho Es gibt nicht nur einen antisemitische Beschluss, sondern ein von antisemitismus durchzogene Linke Partei.

es gab keinen antisemitischen Beschluss der Linkspartei

300 Sekunden antisemitischer Müll von der Chefin der Linkspartei.

WAHNSINN! Zionismus sei Groß-Israel, sei die Vernichtung der Palästinenser. Was für ein antisemitischer Müll von der Chefin der Linkspartei bei #Lanz. Niedersachsen war einfach kein Ausrutscher. Die Linke ist ein Antisemitismusproblem!

@ZDFWATCH @R_Buchsteiner @POLITICOEurope @kaiwegner @cduberlin @Ottilie_Klein Das stimmt so nicht. Googeln Sie gerne mal mobiles Bürgeramt. Diese „Pop-Ups“ waren auch zum Semesterbeginn an vielen Universitäten in Berlin und auch an vielen anderen Orten in der Stadt immer wieder.

@R_Buchsteiner @POLITICOEurope Das ist ja nicht zu glauben. Wir "normalen" Bürger haben diesen Luxus nicht. @kaiwegner wird in keine Geschichte eingehen. Nur in die Liste der 10000 Top-Tennisspieler. @cduberlin @Ottilie_Klein @cdufraktionberlin

Sachen gibt’s: Ein (PopUp-) #Bürgeramt im #Bundestag zum Beispiel @POLITICOEurope

Zionismus = jüdische Selbstbestimmung. Antizionismus = gegen jüdische Selbstbestimmung. Nicht gegen die israelische Regierung, Krieg oder Besatzung. Du kannst nur Antizionist und kein Antisemit sein, wenn du glaubst, dass es gar keine Nationen geben sollte. Am schlimmsten finde ich, dass man direkt von jüdischen Menschen die Rückmeldung bekommt, man bewege sich in eine antisemitische Richtung, und Zustimmung aus dem rechtsextremen Lager, und trotzdem einfach sagt: "Nope". Bei keiner anderen Minderheit ist die Deutungshoheit der nicht-Betroffenen höher. Ich kaufe diesen Leuten nicht ab, dass sie es nicht schaffen, die israelische Regierung zu kritisieren, ohne dabei jüdische Souveränität anzugreifen.

Falsch. Bisher hat die Linkspartei sehr erfolgreich vor der breiten Öffentlichkeit verborgen, wie antisemitisch sie wirklich ist. Nun endlich zeigt die Linkspartei ihr wahres Gesicht.

Das „Sondervermögen“ ist der persönliche Reptilienfonds Lars Klingbeils zur künstlichen Beatmung eines aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaats. Genau davor haben wir am 11.3.2025, unmittelbar nach den Sondierungen, gewarnt.

Gestern,heute,morgen ist ein guter Tag, um aus der Linken auszutreten.

Nazis 🤝 Linke Antisemitismus