Ulrich Gabriel

Der Krieg in der Ukraine markiert nicht das Scheitern der Entspannungspolitik, sondern im Gegenteil: das Verdrängen ihrer grundlegenden Prinzipien: Erstens der Fähigkeit zum Perspektivwechsel, zweitens der systematischen Einbeziehung der Interessen des Gegenübers, drittens der Kenntnis seiner historischen Erfahrungen, viertens der Berücksichtigung kultureller und emotionaler Faktoren sowie fünftens dem Aufbau überprüfbarer vertrauensbildender Maßnahmen. Was von Egon Bahr wieder zu lernen ist: Sicherheit lässt sich nur als gemeinsame Sicherheit organisieren - was nicht nur für die NATO und Russland, sondern natürlich auch die Ukraine gilt. berliner-zeitung.de/article/ukrain…

Lebenserwartung ist in Deutschland in ärmeren Regionen 4-8 Jahre geringer. Die Regionen sind heute Renten-Verlierer. Ihre Lebenserwartung sinkt sogar. Unter der Fiktion steigender Lebenserwartung verlieren sie bei Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC11…

Kein Stellvertreterkrieg... Kein Stellvertreterkrieg... Auf gar keinen Fall ein Stellvertreterkrieg...

The current debate surrounding “New Economics”—prominently championed by figures such as Mariana Mazzucato—undoubtedly marks a significant break with the market-liberal orthodoxy of recent decades. By no longer viewing the state as a mere corrector of market failures but as an active shaper of economic development, and by aligning investments with social missions, it shifts the analytical focus back to political governance, institutional capacities, and public objectives. Yet this approach remains incomplete in a crucial respect. It largely remains at the level of institutional design and normative goal-setting, without systematically capturing the material deep structure of economic power relations. In a world increasingly structured by control over energy, raw materials, industrial capacities, and technological infrastructures, what matters is not primarily the ability to formulate political missions, but rather the control over the conditions for their material realization. A mission-oriented industrial policy that does not simultaneously organize the safeguarding of these conditions of reproduction—that is, access to critical supply chains, means of production, and technological sovereignty—remains strategically limited. Only by considering state capacity for shaping the future alongside its material power base can one understand why the global economy is currently coalescing into a new, power-centered order: a structure in which states not only shape markets but also compete for control over the prerequisites of economic reproduction. @MazzucatoM

@MartinGreive ... aber wohl nicht *real*. Insofern muss man sagen, dass Kriegs-(manche sagen Sieg-)Tüchtigkeits-Herstellung *der* Problem-Grund ist. Zu Kriegskrediten war die SPD historisch öfter bereit, der "Burgfrieden" ist aber so wie die auslösende Ostexpansion im Interesse weniger!

Das liegt laut Finanzministerium vor allem an steigenden Verteidigungsausgaben. Doch die Rechnung geht nicht so recht auf. Die Gesamtausgaben steigen stärker als die Verteidigungsausgaben.

Dafür steigen die Steuern: auf Zucker, Plastik, Krypto. Und die Tilgungen für die Corona- und Ukraine-Schulden werden nach hinten geschoben, um sich bei den Zinsen etwas Luft zu verschaffen. Die Luft braucht man auch. Denn die Ausgaben und allgemein Zinskosten explodieren weiter.

@K_Moessbauer Erläuternd: Steuerquote ist in DE im int. Vergleich sehr niedrig. Auf Vermögen 0, Großerben meist gering. Dafür Sozialvers.-Beiträge *quotal* recht hoch -> werden aber (fast) nur aus Lohn-/Gehalt(-skosten) getragen und da sogar nur denen "bis Mitte" (Beitragsbemessungsgrenzen).

@K_Moessbauer In diesen Monaten erfolgen im Dax die höchsten Dividendenausschüttungen der Geschichte. Vermögen wachsen seit Jahrzehnten weit über Inflation. Richtig, jetzt gilt es da weniger Geld reinzuschütten durch Steuergeschenke, sondern endlich Soziales und d.h. die Kaufkraft zu stärken.

Das ist eine Kapitulationserklärung. Probleme können nicht immer weiter mit Geld zugeschüttet werden, wie Klingbeil in seiner Reform-Rede richtig festgestellt hat. Die BuReg hat die Pflicht, die Sozialversicherungen zukunftsfest aufzustellen, Konsum-Ausgaben zu reduzieren und auch im eigenen Apparat/Verwaltung zu sparen.

Die wichtigste Reform bzw. Kurskorrektur, die die Regierungskoalition aus CDU/CSU u. SPD in Angriff nehmen müsste, wäre die Absage an die unselige „Kriegstüchtigkeit“ aufgrund einer absurden Bedrohungsperzeption und die gescheiterte, zig Milliarden verschlingende Ukraine-Politik.

Russland besitzt 5.500 Atombomben. Sollte nur ein Bruchteil davon auf Deutschland niederregnen, würden hierzulande nicht einmal die Kakerlaken überleben. Wer das klar vor Augen hat, kann sich über den immer weitergehenden „Feinschliff“ bei der Kriegsertüchtigung nur wundern. Wieso glauben unsere Militärplaner eigentlich so unerschütterlich daran, dass ein Krieg gegen Russland gewinnbar ist, ohne dass Putin den infernalischen Kern seiner Militärmacht zum Einsatz bringt? Weil sonst so manches, was jetzt gemacht und debattiert wird, seinen Sinn verlieren würde? Und die Frage der Sicherheit ganz anders diskutiert werden müsste? Quelle Artikel: Weser-Kurier, 10.4.2026

@FabioDeMasi Der Mann hat so einen extremen Weg vom KBW zum Westbellizisten gemacht und es fällt einem auch bei näherem Nachdenken kaum ein unappetitlicherer Renegat ein. Schade, dass aber auch aus der aktuellen Böll-Stiftungsarbeit wenig Beitrag kommt für nicht-militaristische Außenpolitik.

Der politische und mediale Mainstream wird Trump niemals verzeihen, dass er schonungslos zugibt, dass die USA die Welt nicht für Demokratie oder Menschenrechte in Brand gesetzt haben!

Mehr als 100 US Völkerrechtler weisen in einem offenen Brief auf schwere Völkerrechtsverstöße der USA im Iran hin. Sie warnen alliierte Staaten wie Deutschland (@bundeskanzler) vor Unterstüzung der USA. Diese kann selbst Völkergewohnheitsrecht & Genfer Konventionen brechen.

„Wir müssen uns auf schmerzhafte Reformen einstellen, aber die Menschen sind bereit für Zumutungen.“

Während die USA einmal mehr einen militaristisch verblendeten Krieg führen und die Europäer den Sieg in der Ukraine zum wichtigsten außenpolitischen Ziel erheben, zeigt China erneut, wie Strategie geht. Zum 1. Mai werden gegenüber 53 afrikanischen Staaten alle Zölle abgeschafft. Damit schafft China nicht nur besseren Marktzugang, sondern bindet einen ganzen Kontinent wirtschaftlich enger an sich. Rohstoffe, Vorprodukte, industrielle Entwicklung – alles wird in eine langfristige Strategie integriert. Und Europa? Vernachlässigt den riesigen Kontinent in seinem Süden. Bleibt bei langsamen Abkommen, komplizierten Regeln und einer Politik, die aus einer vornehmlich egoistischen und eurozentrischen Perspektive hohe Ansprüche formuliert, aber zu selten konkrete wirtschaftliche Perspektiven eröffnet. Afrikanische Staaten orientieren sich dorthin, wo Märkte offen sind und Investitionen stattfinden. Wer Entwicklung will, braucht Partner, die handeln – nicht nur erklären. Wenn die EU den Beziehungen zu den afrikanischen Ländern nicht endlich den Stellenwert einräumt, den sie verdienen, und eine wirklich attraktive und faire Wirtschaftsstrategie entwickelt, wird sie gegenüber diesem dynamisch wachsenden Kontinent wirtschaftlich wie politisch weiter ins Hintertreffen geraten.

Die FDP nennt ein Steuerkonzept, das 98% entlastet und die Top 2% belastet, eine STEUERERHÖHUNG. Mehr muss man über diese verzweifelte Partei nicht wissen 💀

Wer auch immer dieses Bild im Wahlkampf BaWü 2026 verbreitet hat, soll sich für diese #Schmutzkampagne schämen!!!11! Als ob die CDU ein Problem mit Frauen haben könnte …

@K_Moessbauer Unkenntnis oder Propaganda von Middelberg? -> Einkommensteuer zahlen ausschließlich natürliche Personen (!), und nur, wenn sie über ein zu definierend hohes Einkommen verfügen -- nur eben *auch* auf Erträge, die sie als Einzelunternehmer oder Gesellschafter erarbeiten (lassen)!

Dissens in der Union zum Thema Erhöhung Spitzensteuersatz. Während sich einzelne MdB im Handelsblatt offen dafür zeigten, sagt nun Fraktionsvize Mathias Middelberg: „Das ist eine Einzelmeinung. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum „Reiche“, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein völlig falsches Signal. Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“

Gemessen an der Kaufkraft ist in Deutschland die Rente eher niedrig. Sie reicht nicht, das Niveau vor der Rente zu halten. Eine Rentenreform darf niedrige Renten nicht verschlechtern, weil dort sonst Armut entsteht. Und das bei Menschen, die meist ohnehin nicht lange leben.

Oh the irony...