@PaulaPiechotta @FuestClemens Wenn ihr sicher seid, dass es in Kraft tritt, seid ihr euch auch sicher, dass es legal ist. Welchen Sinn hat dann dieses Manöver? Selten soviel Blödsinn gelesen.
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Michael Koch
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Michael Koch
@van_Koch
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Berlin Katılım Nisan 2014
698 Takip Edilen715 Takipçiler
@FuestClemens Mercosur tritt in Kraft. Dass alle so tun, als sei das nicht so und auch so tun, als ob EVP und Sozialdemokraten nicht auch uneinheitlich abgestimmt hätten ist nicht ganz ehrlich.
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Jens Spahn. Mercosur wird vorläufig angewendet und gleichzeitig das gemacht, was einen Rechtsstaat ausmacht, auch wenn es unbequem ist. In einem Rechtsstaat werden auch die zur Rechenschaft gezogen, die öffentliches Geld veruntreuen. Auch wenn‘s für die Betroffenen unbequem ist.
Jens Spahn@jensspahn
Neue Bündnispartner, „Gegenmacht“, eine machtpolitische und wirtschaftliche Stärkung der EU - all das forderten die Grünen in den letzten Tagen. Und heute stimmen die Grünen im EP zusammen mit Rechtsextremen gegen die größte Freihandelszone der Welt und damit gegen eine starke EU. Auf die großen, effektheischenden Worte folgt das Gegenteil: kleinmütige Nörgelei.
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@ErikMarquardt hat mit der AfD gestimmt.
#Mercosur
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@maxmordhorst Richtig. Aber die Frage ist, was man daraus für Schlussfolgerungen zieht. Den bisherigen Kurs in Inhalt und/oder Stil verschärft weiterführen oder überdenken.
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Die Neuaufstellung der Freien Demokraten soll inhaltlich mit dem Ziel erfolgen, dass ein dauerhafter Wählerstamm oberhalb der 5 % erreicht wird. Entscheidend ist nicht, dass sich alle innerhalb der Partei mitgenommen fühlen, sondern dass uns außerhalb ausreichend Bürger wählen.
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Der Inflation Reduction Act hat nicht die Wahl Trumps verhindert. Frankreich und Italien versuchen seit Jahren Probleme mit Schulden zuzuschütten, es verhindert nicht den Aufstieg rechter Kräfte.
Leider wahr: Mit Bahnsanierung und Mütterrente wird man AfD 0 Stimmen abjagen.
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@AliKaanSevinc Last time I checked, die SPD hat die Vorsitzenden, unter denen das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte zustande kam, im Amt behalten bzw. sogar noch befördert.
Piano, Genosse.
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Nimm den einen Christian raus und tue den anderen Christian rein. Naja, macht mal. Ob das die Wende bringt oder weiter in den Abgrund, wird man sehen.
ZDFheute@ZDFheute
+++ Eil: Christian Dürr will FDP-Chef werden zdf.de/nachrichten/po…
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@Die_Gruenen , deren Minister @roberthabeck mit Geld aus dem Klimafonds Chip-Fabriken subventionieren wollte und damit die Blaupause für Zweckentfremdung lieferte, glauben also, dass 100 Mrd. EUR von Schwarzrot nur für Klimaschutz ausgegeben werden. Süß.
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@krstdt Klimaschutz ist Freiheitsschutz - aber nur, wenn man für das Klima nicht die Freiheit abbaut.
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Klimaschutz ist Freiheitsschutz.
Benedikt Brechtken@ben_brechtken
Ich möchte keine Klimaneutralität, ich möchte Freiheit.
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Generationengerechtigkeit à la Schwarzrotgrün ist, wenn Eltern den Kindern das Studium per Kredit finanzieren, um nicht auf die 2. AIDA-Cruise im Jahr verzichten zu müssen. Und dann die Kinder den Kredit tilgen zu lassen.
Dieses Infrastrukturpaket ist pure Selbstsucht.
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Johannes Fechners Rede enthält so viele intellektuelle Widersprüche, dass er sich am Rednerpult eigentlich im Kreis drehen müsste, um das auszuhalten.
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Wer aus diesen Gründen die FDP nicht gewählt hat, offenbart die einzigartige Politikunfähigkeit des im Kulturkampf in Teilen völlig überdrehenden liberal-konservativen Milieus, das in Online-Echokammern lebt und von der radikalen Rechten als nützliche Idioten belächelt wird.
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Heute und die kommenden Tage zeigen mal wieder, wer Anstand hat und wessen Radikalen-Herz voll von Häme und Niedertracht ist.
Jette Nietzard@jetteniz
Ich freue mich, dass der Mann von @francalehfeldt jetzt kürzer tritt um ihr Karriere und Kind zu ermöglichen ✨
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Wenn das Leben dich so schlägt: Lenk dich ab. Tu was, was du magst. Mach was schönes. #BTW2025
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@dneuerer Einerseits haben Sie Recht. Andererseits sind PUAs ein wichtiges Recht der Opposition zur Regierungskontrolle. Dass dieses Instrument künftig faktisch nicht mehr gezogen werden kann ist nicht nur positiv.
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Kurzer Hinweis darauf, dass Kenia 🇰🇪 und Afghanistan 🇦🇫 die selben Farbe in der Flagge tragen…
#BTW2025 #Bundestagswahl2025
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Man wird sich noch in die 21. Wahlperiode zurücksehnen. #BTW2025
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Drei Wahrheiten über die Wahl:
1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung
2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung
3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache…
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@db11fs Ich find ja auch das Argument immer so schön, man müsse AKW so dolle subventionieren. Ja, warum dann etwas vorzeitig verschrotten, für das man angeblich so viel blechen musste?
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Dafür, dass sich Atomkraft laut den vorgeblichen Klimaschützern angeblich nicht lohnt, ist das ganz schön viel Gewinn...
Morten Freidel@_freidel
Frankreichs Energiekonzern EDF hat 2024 so viel Geld verdient wie nie zuvor. Er vermeldete ein Rekordergebnis vor Zinsen und Steuern in Höhe von 18,3 Milliarden Euro. Das ist in erster Linie auf eine deutlich gewachsene Atomstromerzeugung zurückzuführen. faz.net/aktuell/wirtsc…
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@wolfibey Wenn Dreierkoalitionen per se nicht regierungsfähig sind, wer hat dann eigentlich die ganzen Gesetze beschlossen, die deinem Arbeitgeber einen Wachstumsrekord nach dem anderen bescheren?
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Wenn FDP und BSW (neben der Linken, die sicher drin scheint) in den Bundestag kommen, können wir eine regierungsfähige Mehrheit vergessen. Dann wird Deutschland im Status Quo und Chaos versinken. Ampel 2.0 nur schlimmer.
Man kann nur raten: Wählt keine Kleinparteien.
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