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Celebrating 40years w/ @U2 this weekend. 4 decades full of memories & lots of great songs. In which decade did YOU become a U2 fan? #U240

Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht. Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten. Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller. welt.de/politik/deutsc…

Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.heise.de/news/Verfahren…

Pro Legislaturperiode bestellt ein Bundestagsabgeordneter durchschnittlich 10 Iphones/Ipads. Ein langjähriger Büroleiter behauptet: Viele davon landen unterm Weihnachtsbaum. Die Zahlen sprechen dafür ... nius.de/politik/bundes…

Falls sich jemand fragt, wie Parlamentspräsidentin Metsola auf die fixe Idee gekommen sein könnte, die Chatkontrolle für heute, 12 Uhr, (rechtswidrig) noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen - hier ein paar Schnappschüsse von ihrer Kalifornienreise Ende Mai... Smiley! Im Bild: US-Tech-Bros Zuckerberg, Tüp von Google, Tim Cook, Roberta Metaxa

Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte…

Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur. Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!

@MitAktien @Jns_Astn Ich hab ihn gefunden. Die detaillierten Infos liegen Apollo vor.

Stade. Wird immer absurder. Die Fluchtwagenfahrerin und Patentante ist die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku, der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe. tagesschau.de/inland/regiona…

@DigitalerC @rosenbusch_ youtu.be/0bldJsUaInk?is…

@bundeskanzler @DFB_Team Wie in der Politik das Versagen bejubeln. Merz in seinem Element.

@bundeskanzler @DFB_Team Kann dieser Gullydeckel mehr likes bekommen als FFs kerndebile Versuch einer Spielanalyse?

Digital sovereignty starts with the devices we use every day. With Volla, you decide for yourself: ✓ Which apps are installed ✓ What data is shared ✓ Which operating system you use More control, less tracking. zdfheute.de/wirtschaft/usa…

Das Tagesschau Studio ist klimatisiert. #OerrBlog

Das Schöne ist, dass die, die die Post abgeschickt haben, auch Post zurückbekommen werden.

Der Hinweis der Besucherin, dass sie unter dem Oberteil lediglich einen BH trage und ein Ausziehen deshalb nicht infrage komme, habe den Mitarbeiter nach ihrer Darstellung nicht zum Einlenken gebracht. nius.de/gesellschaft/s…

+++ NIUS exklusiv +++ Politische Gegner werden fotografiert und im Internet geoutet. Kurz darauf folgen Drohungen, Angriffe, brutale Gewalttaten. NIUS-Recherchen zeigen, wie Antifa-Fotografen und linksextreme Täter zusammenarbeiten. nius.de/politik/blutsp…

Ein Ex-ZDF-Mann aus dem Berliner Hauptstadtstudio sagt jetzt öffentlich: Ich schäme mich für meinen Sender. Fünf Lügen — von Böhmermann über Lanz bis zum Heute Journal. Immer dasselbe Muster. Immer ohne Konsequenzen. Der Insider bricht das Schweigen. Jetzt auf meiner Seite – reitschuster. de

Die BBC berichtet ausführlich, dass das ZDF eine Unterlassungserklärung nach der Falschberichterstattung über Elon Musk abgegeben hat. Auf der ZDF heute Seite findet sich nur eine Kurzmeldung im Bereich Korrekturen. #OerrBlog

"Wer die Prozesse und Wortmeldungen der juristischen Ein-Mann-Armee Joachim Steinhöfel verfolgt, der könnte meinen, dass der Titel seines Buchs genau andersherum lauten müsste: 'Joachim Steinhöfel gegen den Staat'". tichyseinblick.de/feuilleton/bue…