Piratux

@Tim_Roehn 2020: Geimpfte infizieren sich nicht 2021: Geimpfte erkranken nicht 2022: Geimpfte sterben etwas seltener 2023: Die Impfung ist wirkungslos 2024: Die Impfung hat zehntausende Europäer schwer verletzt

„Weil wir eine Haltung haben“ – Rostocks Sozialsenator verweigert Totalsanktionen beim Bürgergeld to.welt.de/Dci334i

Ideen für unsoziale Politik hat @jensspahn: Einfach den Menschen in Armut das Existenzminimum kürzen, damit sie quasi selbst die Finanzierungslücke, die der Staat bei der Krankenversicherungspauschale im #Bürgergeld lässt, bezahlen. Mir fehlen die Worte. welt.de/politik/deutsc…

Seit gestern: Verschärfung bei den Totalsanktionen! Am Mittwoch wurde das Gesetz zur "Neuen Grundsicherung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Art. 12 Abs. 2 treten zwei Änderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft: 1. Die Verschärfung der Totalsanktion - es ist keine wiederholte Verweigerung mehr nötig, sondern die Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle reicht für eine Totalsanktion. 2. Eine Mindestdauer der Totalsanktion von 1 Monat. Damit wird eine Regelung, die schon in der ursprünglichen Form grundgesetzwidrig war, noch grundgesetzwidriger gemacht. Nach dem Urteil des BVerfG zu Sanktionen aus 2019 hätte die Beschäftigung schon immer bedarfsdeckend sein müssen, damit eine Totalsanktion zulässig ist. Zudem ist nach dem Urteil Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte jederzeit in der Lage sein muss, während der Sanktion die Arbeit anzunehmen. Dieser Punkt ist aber durch die Mindestdauer nicht mehr gegeben, denn die Sanktion soll auch dann noch laufen, wenn die Stelle schon längst durch jemand anderen besetzt wurde. Es ist davon auszugehen, dass diese Regelung verworfen wird, bis es so weit ist, werden aber einige Betroffene noch eine verfassungswidrige Behandlung durch das Jobcenter über sich ergehen lassen müssen. Eine ganz schlechte Woche für unsere Demokratie. Und ein weiterer Sargnagel für die #SPD, der man das "S" inzwischen aus dem Namen streichen muss.