Yanki Pürsün MdL

Statt die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem anzugehen, erhöht die @CDU erneut die Belastung für Beschäftigte und Unternehmen. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verteuert Arbeit, schwächt den Mittelstand und trifft insbesondere Fachkräfte. @BMG_Bund Teil 2

Die @CDU entscheidet sich für höhere Sozialabgaben statt für echte Strukturreformen im Gesundheitssystem. Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze belastet Fachkräfte, Mittelstand und Arbeitgeber gleichermaßen – Arbeit wird erneut teurer. @BMG_Bund Teil 1

Klingbeils „Spitzenverdiener“ sind der Mittelstand. Die Bundesregierung sollte nicht immer neue Belastungen erfinden, sondern endlich selbst sparen.

Dies ist keine historische Reform. Wenn das Gesundheitsministerium die aufgelaufenen Rückstände für die Bürgergeldempfänger den Krankenkassen erstatten würde, wären die Krankenkassen nicht in Not. Sie lassen die Beitragszahler für Ihre Versäumnisse extra bezahlen.

Eine Regierung, die Maßnahmen beschließt, die in einer Energiekrise die Spritpreise steigen lassen, ist schon ein schweres Los für unser Land. Dass sie tatsächlich glaubte, das Gegenteil zu erreichen, ist eine Tragödie. WK

Wenn das Gesundheitsministerium die Rückstände für Bürgergeldempfänger an die Krankenkassen erstatten würde, wären diese nicht in Not. Stattdessen zahlen Beitragszahler für politische Versäumnisse. Korrektur ist überfällig – alles andere bleibt halbherzig. tagesspiegel.de/politik/kranke…

Lindner 2022: „Ich will nicht von hohen Spritpreisen profitieren.“ Merz/Klingbeil 2026: monatelang abwarten, dann doch Tankrabatt. Eine Benzinpreis-Bremse, die nicht wirkt, ist Symbolpolitik. Ohne Weitergabepflicht kassieren Konzerne – und der Steuerzahler zahlt.

Wahlen müssen integer sein, überall.

Hessens Wirtschaft schrumpft – fehlende Jobs, ausbleibende Investitionen, Betriebe unter Druck. Nicht mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Regulierung. Sondern Entlastung, Investitionsanreize, Bürokratieabbau. Die Wirtschaftsagenda ist überfällig. echo-online.de/lokales/hessen…

Die SPD nennt es Reform, am Ende ist es vor allem mehr Belastung. Frauen stärkt man nicht mit neuen Nachteilen, sondern mit echten Anreizen für Arbeit und Eigenständigkeit.

Teure Symbolpolitik an den aktuellen Sorgen der Menschen vorbei. Entscheidend ist eine digitale, effiziente und bürgernahe Verwaltung – nicht das Gewand.

Es ist wirklich ein denkwürdiger Abend, an dem Christian Lindner bei hart aber fair sitzt, eigentlich geht es um Spritpreise. Wenige Bemerkungen von ihm reichen, um die inhaltliche wie rhetorische Überlegenheit gegenüber den Vertretern von SPD & CDU überwältigend zu verdeutlichen. Ein paar Stunden vorher hat sein Nachfolger als Parteivorsitzender im Genscher-Haus Phrase an Phrase gereiht. Wir brauchen keinen Lindner-Imitator, aber sein nur kurzer Auftritt wird den (ehemaligen) Wählern von 2021 mehr Glaube an den Liberalismus zurückgegeben haben als diese erschütternde Pressekonferenz des aktuellen Parteivorsitzenden. Wir brauchen einen Neuanfang.

Ist das auch so ein Parodieaccount? Das ist keine Entlastung.

@bundeskanzler Ist das auch so ein Parodieaccount? Das ist keine Entlastung.

Die gestiegenen Benzinpreise durch die Krise um den Iran bereiten vielen Menschen Sorgen. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen dürfen. So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.

Merz‘ Schuldenpaket ist eine Zukunftshypothek, keine Lösung

CDU und SPD verwässern mit den Ländern die dringend nötige Krankenhausreform. Wenn Qualitätsstandards jahrelang ausgesetzt werden können, gehen Zeit und echte Reformchancen verloren. Deutschland braucht endlich mehr Qualität in der medizinischen Versorgung.tk.de/presse/themen/…

@BBarucker @Aufdecker Formell waren das Sitzungen des Hauptausschusses. Anhörungen sind öffentlich. Ausschusssitzungen werden generell nicht gestreamt. Es gibt Tonaufzeichnungen, die für das Protokoll genutzt werden. Die meisten Stellungnahmen waren vorab online gestellt worden, der Rest folgt noch.

Was für ein Bild! Auf der rechten Seite sind zwei Laborvirologen zu sehen, die bei Public-Health-Fragen eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Auf der linken Seite sind Experten aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit zu sehen, die über das notwendige Wissen verfügen, um mit einer Infektionskrankheit unter Wahrung der Grundrechte umzugehen. Hätte die Politik statt auf Prof. Drosten und Prof. Ciesek hauptsächlich auf die Gesundheitsamtsleiter Dr. Pürner und Dr. Gottschalk gehört, wäre den Menschen in Deutschland unermesslich viel Leid erspart geblieben. Es wurden Hunderttausende Lebensjahre vernichtet, weil Virologen und Modellierer die Politik mit Angst erfüllten und ohne Evidenz von einer immunologisch naiven Bevölkerung sprachen. Gleichzeitig wollte die Politik genau diese Schockstarre in der Bevölkerung. Der Sachverstand lag jedoch bei den Menschen, die die Schnittstelle zwischen Infektionsschutzgesetz und Bevölkerung bilden: den Mitarbeitern des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Dass diese enorm wichtige Veranstaltung nicht aufgezeichnet wurde und somit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird, ist schwer zu begreifen.

Wallauer Spange: Mit Unions-Verkehrsminister haben Hessens Projekte es schwer. 2 Mrd. € Finanzierungslücke bis 2029 – trotzdem Ende des Planfeststellungsverfahrens. Dilettantisch bei der Bedeutung für Wiesbaden, MTK und Rhein-Main. welt.de/regionales/hes…

@musikutiv @schroeder_k @jeha2019 Der Hessische Landtag überträgt nur die Plenarsitzungen.

@yankiffm @schroeder_k @jeha2019 warum kein live-feed?

Heute früh haben im Hessischen Landtag die Anhörungen zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie begonnen. Sie finden heute und morgen statt. Alle Informationen zu den Anhörungen gibt es hier: hessischer-landtag.de/anhoerungen