Pareidoline 💉💉💉 Mama Türzu
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@ankenehm
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@LiberalMut Interessant. Man darf natürlich auch nichts weglassen, vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005 – VI ZR 204/04 - juris:


🚨Sen. Chris Murphy just went on CNN and accused @elonmusk of "endorsing a neo-N*zi party” over Elon’s support of German political party AfD. This is an insanely dishonest smear. Murphy went on to fearmonger about the possibility of Trump supporting neo-N*zis: "What we know is that what Elon Musk thinks tends to eventually be what the president of the United States thinks. And if the United States takes an official position in favor of neo-N*zis in Germany. I mean, it is absolutely catastrophic." Democrats also called Trump H*tler and Republicans n*zis for the last four years, to put this outrageous slander into perspective.






















Gesamte SPD-Fraktion und die gesamte Fraktion der Grünen hat 1996 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt! Offensichtlich wollte Rot/Grün damals einstimmig, dass ein Ehemann seine Ehefrau straflos vergewaltigen darf. Das entspricht jedenfalls der Logik der Kritiker an Friedrich Merz. Nur die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben - bei einigen Enthaltungen - für das geänderte Strafgesetz gestimmt, das dann ja auch zu Stande kam, wie am Ende von der Bundestagspräsidentin festgestellt wurde. Das Protokoll der Bundestags-Sitzung ist hier unten angehängt. Ich habe aus dem mehr als 200 Seiten starken Dokument die Seiten entfernt, die andere Gesetzesvorhaben betrafen. Nun werden einige vermutlich behaupten, dass in derselben Sitzung zuvor über einen anderen Gesetzesentwurf abgestimmt worden war, der erfolglos blieb. Warum Rot und Grün (und die PDS) damals nicht wenigstens den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition akzeptiert haben, nachdem ihr eigener gescheitert war, ist vollkommen unverständlich! So stimmten sie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe! In dem Dokument sieht man (ich habe das farbig markiert), dass unter anderem Friedrich Merz für das Gesetz gestimmt hat, SPD und Grüne (und die PDS) hingegen geschlossen dagegen. Wie das linke Spektrum formulieren würde: „Das ist Fakt!“ Ich finde es ziemlich skandalös, dass darüber niemand spricht!









