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"Wo sind die Politiker, die statt der restlichen Monate bis zum September die nächsten Jahrzehnte im Auge haben" bit.ly/2mNiyol

Dass wir nach den Milliardenschulden aka #Sondervermögen, die weitgehend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet (zweckentfremdet) werden, nun als nächstes über Steuererhöhungen reden, ist einfach Wahnsinn. Und nach den Steuererhöhungen dann wieder neue Schulden etc pp.

Niemand steigt in ein völlig marodes und überlastetes System um. Die einzig sinnvolle Reihenfolge wäre: 1. sichere Investitionsmittel 2. Ausbau des Angebots 3. Umstieg eines Teils der Autofahrer

@anankeeeeeee @christianmiele Ja, richtig. Und das ist dann vermutlich noch das Merkmal, das schlussendlich übrig bleibt: In einer Welt des Überflusses an Tools und Möglichkeiten könnte die "psychologische Grundausstattung" das primäre Unterscheidungsmerkmal für Erfolg sein.

Da #Ehegattensplitting jedem der beiden die gleichen Rechte gibt und gar nichts vorschreibt, verrät die Kritik unter Hinweis auf überkommende Geschlechterrollen vor allem etwas zum Mindset der Kritiker. Wahlfreiheit statt Bevormundung, liebe Freunde des Nanny-Staates!

Im Bericht des Handelsblatts wird nahegelegt, dass Kanzler Merz eine »nationale Lösung« zur Chatkontrolle finden will – also zu einer flächendeckenden anlasslosen Überwachung unserer vertraulichen Kommunikation. Wer für eine solche Überwachung stimmt, ist für mich unwählbar.

FAZ: "Für die Gegner des Ehegattensplittings war immer die emanzipierte Frau das Vorbild, aber nur, um sie zu bevormunden: Sie soll keine andere Wahl haben, als Geld zu verdienen."

@FrankSchilter @nhaerting @larsklingbeil Da ich die Idee der nachträglichen Kontrolle und geringerer Berichtspflichten auch spannend finde: was wären solche Safe-Harbor-Regeln?

@nhaerting @larsklingbeil Berichtspflichten senken, Haftung rauf: Ein zweischneidiges Schwert. Befreit Unternehmen von Ex-ante-Bürokratie, droht aber eine „Angst-Compliance“ zu befeuern. Wer horrende Haftung fürchtet, dokumentiert intern oft noch penibler. Effizienzgewinn braucht klare Safe-Harbor-Regeln.

„Berichtspflichten runter, Haftung hoch“, sagt ⁦@larsklingbeil⁩. Das ist genau das, was mit „#Accountability“ gemeint ist und von Datenschützern selten verstanden wird. Statt kleinteiliger Compliance-Vorgaben „hohe“ Verantwortlichkeit für Datenpannen bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Red…

Eine Koalitionsklausur, drei Tage mit Fraktionsspitzen und Bundesregierung. Keine Presse, keine Handys und am Ende kommt ein abgestimmtes Reformpaket. Schmerz für alle, aber echte grundlegende Veränderungen für eine bessere Zukunft.

Wer #Haushaltsnotlage ruft öffnet als Strafe diese Webseite und gibt im Suchfeld ein spontan ausgedachtes Substantiv ein - bspw. Stroh, Teeküchen, Film, Rucksack foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/ho…

Das ist das Hauptproblem in der Debatte: im Grunde wird nur über Einnahmesteigerungen gesprochen. Das ist SPD-Politik seit 2013. Nichts Neues. Nur Ausgabenkürzungen führen zu wirklichen Entlastungen der Bürger. Spielraum gibt es genug.

ein ausgezeichneter Leserbrief von @StephanMayerCSU Präsident des @BdVBund in der @faznet

Ich habe zunehmend ein ungutes Gefühl bei der Art und Weise, wie öffentliche Empörung aktuell funktioniert. Am Beispiel der Debatte rund um Collien Fernandes und Christian Ulmen zeigt sich für mich ein Muster: Kaum taucht ein Thema auf, folgen innerhalb kürzester Zeit abgestimmte Reaktionen aus Politik und Medien. Luisa Neubauer spricht auf einer Spontandemo, führende Politikerinnen der Grünen geben Statements ab – alles wirkt erstaunlich schnell und einheitlich. Gleichzeitig entsteht ein sozialer Druck, sich öffentlich zu positionieren. Wer das nicht tut, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, zu schweigen oder wegzuschauen. Diese Dynamik wirft für mich Fragen auf: Wie viel davon ist echte Betroffenheit – und wie viel ist politische oder mediale Erwartung? Besonders kritisch sehe ich, wenn dabei vorschnell öffentliche Urteile gefällt werden, bevor Sachverhalte vollständig geklärt sind. Und ich frage mich, warum manche Fälle eine enorme Aufmerksamkeit bekommen, während andere – ebenso schwerwiegende – kaum im öffentlichen Diskurs auftauchen. Mir geht es nicht darum, Probleme kleinzureden oder Engagement zu diskreditieren. Aber ich wünsche mir mehr Differenzierung, weniger reflexhafte Empörung – und vor allem ein gleichmäßigeres Maß an Aufmerksamkeit und Aufklärung, unabhängig davon, ob ein Thema gerade ins politische Narrativ passt. Linke/Grüne und Rechte/AfD sind sich da leider sehr ähnlich. Es scheint ihnen mehr um sich als um die Opfer zu gehen, sonst wären sie nicht so selektiv in ihrer Empörungserregung.

🇩🇪 🏆✨ Tränen der Freude: EU-Parlament beerdigt die #Chatkontrolle - am 4. April müssen Techkonzerne aufhören! Historischer Tag für Demokratie und Privatsphäre! DANKE für euren unfassbaren Widerstand! ❤️ 🔥 Aber Achtung: Sie werden es wieder versuchen... ⚔️

Ja, habt ihr in Brüssel am Blitz geleckt? Tusk wusste es. Und Landsbergis sogar schon seit 2024. Ungarns Außenminister Szijjártó hat jahrelang live aus EU-Ratssitzungen an Lawrow berichtet. Mehrere Geheimdienste wussten es. Konsequenzen: keine. Wir haben die NATO gegründet, weil wir verstanden hatten, was Russland ist. Wir haben uns durch den Kalten Krieg hoch gerüstet, überwacht, gesichert. Menschen wurden an Grenzen erschossen – für weit weniger als das, was Szijjártó getan haben soll. Willy Brandt musste zurücktreten. Wegen Guillaume. Einem einzigen DDR-Spion im Vorzimmer des Bundeskanzlers. 1974. Und heute? Heute sitzt der Mann, der Moskau jahrelang die Interna unserer Sicherheitsarchitektur brühwarm geliefert haben soll, weiterhin am Tisch. Weil Einstimmigkeit? Weil Verträge? Weil Wahlen in Budapest? Ja, habt ihr sie denn noch alle? Warum gibt es in Brüssel überhaupt Schlösser an den Türen? Warum hat die EU teure Sicherheitsdienste? Zugangskontrollen. Geheimhaltungsstufen. Und dann einen Außenminister eines Mitgliedslandes, der den Feind live durchgeleitet hat. Wofür das alles?

Es geht schon längst nicht mehr darum, was die Parteivorsitzenden von Schwarz-Rot in ihren Parteien durchsetzen können Wenn sie NICHT die größte Reform in der Geschichte des Landes machen, wartet am Ende: -Industriesterben -Wirtschaftlicher Niedergang -Armut -AfD über 30 %

Ich werde jede Stimme zählen, die sich für die anlasslose Massenüberwachung unserer Kommunikation ausspricht. Wenn mehr als die Hälfte der deutschen Abgeordneten einer Partei X dafür stimmen, wird diese Partei X für mich unwählbar sein.

Update: es handelte sich abweichend der ersten offiziellen Berichte vom heutigen Vormittag auf die ich mich bezog, um #ukrainische Drohnen, so nun die aktuellen öffentlichen Meldungen !

Macht so weiter. Dann wird die AfD noch stärker. Ich wusste davon, dass das alles abgestimmt war, habe aber nichts dazu gesagt. Jetzt ist es auch öffentlich bekannt. Das geht alles nicht so weiter. Wirklich nicht.

Vorweg: Bevor über Steuer- und Beitragserhöhungen (ob nun in Summe oder für den Einzelnen) nachgedacht wird, erwarte ich, dass der Staat zunächst nach Einsparpotential bei sich sucht. Afuera! Im Grundsatz ist die Abschaffung der Familienversicherung nachvollziehbar. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum Doppelverdiener monatlich bis zu 2.500,00 Euro an die GKV / PV zahlen, während Alleinverdiener-Familien nur die Hälfte zahlen. Dann müssen aber (nicht nur) die Spitzenbeitragszahler entlastet werden. Abzulehnen ist die Abschaffung des Ehegattensplittings, was eigentlich auf die Abschaffung der Zusammenveranlagung hinausläuft. Eheleute sind verpflichtet, füreinander zu sorgen. Wie die Familie die Arbeit aufteilt, sollte ihr überlassen bleiben. Dass der Staat hier versucht, noch mehr Steuern bei denen abzugreifen, die durch Doppeleinkommen bereits viel zum Steueraufkommen beitragen, ist höchst ärgerlich. Die Anhebung der MwSt (USt mit Vorsteuerabzug), wenn diese mit einer Entlastung bei der Einkommensteuer einhergeht, ist angesichts der Herausforderungen ein vertretbarer Ansatz. Er schafft zudem mehr Entscheidungsfreiheit, wie das Geld ausgegeben wird. Durch die Absenkung der MwSt auf Lebensmittel käme diese Anpassung auch denen zu Gute, die v.a. beim lebensnotwendigen Gütern sparen müssen. Man sollte jetzt nicht empört sofort jeden Ansatz zerreden. Ich erwarte aber, dass am Ende eine Entlastung für alle Einkommensgruppen von Gering- über Normal- bis zu Gutverdienern steht. Wenn das über eine Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes und eine moderate Linksverschiebung des "Reichensteuersatzes" finanziert wird, sollte das auch die Kleinunternehmen und den Mittelstand nicht aus der Bahn werfen.