Einzelperson
15.2K posts

ทวีตที่ปักหมุด

Einzelperson รีทวีตแล้ว

Via #MirkoLange:
Laut SPIEGEL hat das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche den Energiekonzern EnBW um Vorschläge für „ergänzende Kriterien zur 10h-Regel“ gebeten. Diese Kriterien hätten Batteriespeicher im Rahmen der Kraftwerksstrategie offenbar massiv benachteiligt. EnBW will selbst neue Gaskraftwerke bauen. Batteriespeicher sind dafür die zentrale Konkurrenz.
#DasVersäumnis
Und weiter: Dieser Austausch ist zunächst nicht im Lobbyregister aufgetaucht. Erst nach einer Anfrage des SPIEGEL wurde der Eintrag nachgeholt. Gleichzeitig soll auch RWE ähnliche Vorschläge gemacht haben, ebenfalls offenbar auf Wunsch des Ministeriums. Andere betroffene Akteure aus dem Speicherbereich seien dagegen nicht in gleicher Weise um Input gebeten worden. Wenn das so stimmt, dann geht es hier nicht einfach um normale Interessenvertretung.
#DerVorwurf
Ein Ministerium, das eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist, bittet offenbar gezielt genau jene Konzerne um Argumente, die von einer bestimmten Ausgestaltung der Regeln unmittelbar profitieren würden. Und zwar nicht allgemein zur Versorgungssicherheit, sondern zu Kriterien, die eine konkurrierende Technologie benachteiligen. Nicht der Lobbyist ist hier das Problem. Unternehmen vertreten Interessen. Klar. Der Vorwurf richtet sich an Reiche und ihr Ministerium. Der Staat darf nicht den Eindruck erwecken, Verfahren gemeinsam mit denjenigen zuzuschneiden, die am Ende davon profitieren.
#DieFrage
Demokratie heißt nicht, dass Politik frei von Interessen wäre. Aber Demokratie verlangt, dass staatliche Entscheidungen fair, nachvollziehbar und im Verfahren ausgewogen zustande kommen. Daran bestehen hier massive Zweifel. Wenn ein Verfahren formal „technologieoffen“ genannt wird, materiell aber Kriterien so gesetzt werden, dass bestimmte Lösungen faktisch kaum noch zum Zug kommen, dann ist das mehr als Politikgestaltung. Dann steht der Verdacht im Raum, dass Ergebnisoffenheit nur noch simuliert wird.
#WoEndenTricks
Tricks beginnen dort, wo Verfahren nach außen neutral aussehen, intern aber so vorstrukturiert werden, dass ein bestimmtes Ergebnis wahrscheinlicher wird. Etwa durch selektive Anhörung. Durch Kriterien, die technisch klingen, aber politisch einseitig wirken. Oder durch Intransparenz, die Kontrolle erst ermöglicht, wenn die Weichen längst gestellt sind. Betrug beginnt dort, wo bewusste Täuschung hinzukommt. Das wird zu prüfen, zumindest zu beobachten sein.
#DerEigentlicheSchaden
Der eigentliche Schaden ist nicht nur energiepolitisch. Er liegt tiefer. Wenn Ministerien beginnen, Regeln zusammen mit den Profiteuren dieser Regeln gegen deren Konkurrenz zu designen, dann beschädigt das das Vertrauen in den Staat. Der Vorwurf an Reiche lautet deshalb nicht einfach „zu große Konzernnähe“. Das wäre fast noch zu harmlos. Der Vorwurf lautet: Wer politische Verfahren so organisiert, dass der Eindruck einer gelenkten Ergebnisproduktion entsteht, beschädigt die demokratische Integrität des Staates. Dort endet der Trick.

Deutsch
Einzelperson รีทวีตแล้ว

Kommentar:
Ach, wie rührend.
2023 war der Industriestrompreis für Merz natürlich noch schlimmster dirigistischer Irrweg, fast schon Planwirtschaft mit Steckdose. Habeck wollte die Industrie stabilisieren, also musste es aus Prinzip schlecht sein. Opposition verpflichtet schließlich zur reflexhaften Ablehnung von allem, was nicht aus dem eigenen Haus kommt.
2026 ist das Ganze dann plötzlich doch eine brillante Idee. Nur eben später, kleiner, vorsichtiger und selbstverständlich unter CDU-Label, damit bloß niemand merkt, dass man am Ende genau dort gelandet ist, wo man vorher mit hochgezogener Augenbraue „nein“ gesagt hat.
Das ist eben diese ganz besondere Form konservativer Wirtschaftskompetenz:
Erst eine Lösung blockieren, dann wertvolle Zeit verlieren, anschließend exakt dieselbe Richtung einschlagen und sich dafür feiern lassen, endlich in der Realität angekommen zu sein.
Mit anderen Worten:
Nicht Habeck lag falsch.
Falsch war nur, dass der Vorschlag von Habeck kam.
Und so verkauft man dem Land nun ernsthaft verspäteten Pragmatismus als staatsmännische Einsicht. Die Industrie hätte Planungssicherheit früher haben können, Investitionen hätten früher abgesichert werden können, der Standort hätte früher entlastet werden können — aber nein, wichtiger war es offenbar, erst einmal ein paar Jahre ordnungspolitisch geschniegelt den Bedenkenträger zu geben.
Man muss es der Union lassen:
Sie bekämpft manche Ideen so lange, bis sie sie selbst übernehmen kann.
Dann heißt das nicht mehr „Irrweg“, sondern „verantwortungsvolle Regierungspolitik“.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie@BMWE_
Die Bundesregierung wird für die Jahre 2026 bis 2028 den #Industriestrompreis einführen. "Erstmals überhaupt schaffen wir den Rahmen für einen Industriestrompreis, mit dem wir speziell die für Deutschland wichtigen energieintensiven Industrien entlasten", so Ministerin Reiche.
Deutsch
Einzelperson รีทวีตแล้ว

@Doblerin Ich fands scheiße. Je mehr Ahnung ich hatte umso mehr ging es mir an die Substanz. Sich anbiedern war doof. Das Gemaule der Leute wenn man eine Rechnung schrieb.
Die vielen Abgaben.
Näh. Im nächsten Leben nicht.
Deutsch

@Commen_Thator @VyronInvest "Es darf keine Verbesserung geben, weil Vergangenheit"
Deutsch
Einzelperson รีทวีตแล้ว

A retired lawyer in the U.S. was watching the news when he saw the story about the new Trump commemorative coin and something immediately didn't sit right with him.
So he did what lawyers do. He went digging...
And he found it. A federal law passed in 1866 that explicitly prohibits living people from appearing on U.S. currency. It's not a grey area. It's not open to interpretation. It's been sitting in the books for over 150 years.
The last time this actually happened was 1926 when a coin featuring Calvin Coolidge was minted while he was still alive and serving as president. The backlash was immediate. The coins were pulled. And the law was reaffirmed...
Now this retired lawyer has filed a federal lawsuit against the U.S. Mint not because of who is on the coin, but because the law says it simply cannot be done. Full stop...
No political agenda. No protest. Just one guy, a dusty legal statute, and a federal case that nobody in Washington apparently saw coming

English

@zeitonline Gut dass ihr das hier postet, wo jeder Leser schnell mindestens eine Ursache drunter zu kommentieren weiß!
Deutsch

Brustkrebs, Lungenkrebs, Darmkrebs. Mitten in den USA, im Bundesstaat Iowa, explodiert die Krebsrate unter jungen Menschen. Und niemand weiß, warum. trib.al/mxNlL9D
Deutsch

@AllyAgainstHate @BMWE_ So befrage bitte jemand mal den Kanzler dazu.
Oder Stromberg. Wird aufs gleiche rauskommen.
Deutsch

Das ist doch ein schlechter Witz, oder?
Katherina Reiche (@BMWE_ ) bestellt sich offenbar Argumente DIREKT bei einem Energiekonzern, damit Gaskraftwerke durchgedrückt werden, und Batteriespeicher bewusst ausgebremst werden?! Das ist keine Politik im Interesse der Bevölkerung, das ist Lobbyarbeit aus dem Lehrbuch.
Während wir alle über Klimaschutz, Energiewende und Versorgungssicherheit reden, werden hinter verschlossenen Türen die Spielregeln von genau denen geschrieben, die daran verdienen. Und das soll dann ernsthaft als „Strategie“ verkauft werden?
Wer so handelt, verspielt Vertrauen. Und zwar komplett, @CDU!
#Lobbyismus
#Energiewende
#Transparenz
t-online.de/finanzen/aktue…
Deutsch

@guidoquelle @tator_kommen @ChrisMl92616854 @CDU Wäre aber in dem Sinne dass sie das Volk vertreten sollen schon ok.
Lobbyismus müsste auch eingehegt werden! Der verhindert viel Sinnvolles!
Deutsch

@tator_kommen @ChrisMl92616854 @CDU Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen. Fraktions"zwang" widerspricht diesem Grundsatz, wobei ich verstehen kann, dass das dauerhafte Aufheben des Fraktionszwangs andere Probleme aufwirft.
Deutsch

Liebe @CDU, der Umfragetrend ist nicht sonderlich gut, vorsichtig formuliert. Die Stimmung an der Basis auch nicht. Die Partei spielt deutlich unter ihren Möglichkeiten, Versprechen und Programmen. Stellt die SPD vor die Alternative: Entweder sie spielen jetzt vernünftig mit oder sie werden rausgeworfen.
Deutsch
Einzelperson รีทวีตแล้ว

@chaos_hoch_10 Ich habe das neulich dann wohl hier bei dir gelesen und einen Abend auch mal 2 Verla eingeworfen. Und geschlafen wie ein Stein! Guter Tipp!
Deutsch

Zwischenfazit:
Ich schlafe durch! Keine nächtlichen Klo Gänge mehr!
Schlafe auch schneller ein-kein ellenlanges Gedankenkarussel mehr!
Frau Chaos ⚓@chaos_hoch_10
Dieser User wird ab heute Abend testen, ob Magnesium zur Nacht eingenommen wirklich so gut hilft, wie alle sagen!
Deutsch

@EnricoPomsel @thebagworker Weil seine Angestellten keine Maschinen sind?
Deutsch

@thebagworker Ich verstehe das Problem. Aber warum sollte der AG dafür zahlen? Egal ob Periode der Frau oder Migräne beim Mann?
Deutsch

@dd_tomtom Vielleicht. Und mehr Urlaub. Dieses Alltagsaufstehen killt die Erinnerungen zu sehr...
Deutsch

@Commen_Thator Schade. Vielleicht musst du nur noch ein wenig üben? ;-)
Deutsch

@halloballodu Update, danke, es hat trotzdem leider nicht geklappt, aber ich kann mich ja noch gut dran erinnern. Vielleicht kommt irgendwann doch nochmal?
Deutsch

@Commen_Thator Bau ein paar gruselige Situationen ein, dann kommt der Traum immer wieder.Hab einen Traum mindestens schon 3 x geträumt.
Deutsch

@dd_tomtom Update, es hat leider nicht funktioniert. Naja. Habe ja noch die Erinnerung.
Deutsch

@Commen_Thator Ich kann dir keinen Trick verraten, aber wie es bei mir funktioniert (ich mache das nämlich auch) schon - ich denke beim Einschlafen genau an diesen Traum, wiederhole also halbwach den gestrigen Traum...und oft gelingt es mir, diese Gedanken dann in den neuen Traum "mitzunehmen".
Deutsch

@IrvingGarp Also die 30.000 € bezahlt man doch gerne, wenn man Fachkräfte halten kann 😀 und ja dann werden halt die nächsten 30 Dachstühle um jeweils 1000 € teurer 🤷wenn Bärbel und Lars meinen, das ist gut dann mach gefälligst 😩😩
Deutsch

Die Umsatzrendite in der Baubranche ist seit Jahren rückläufig und bewegt sich derzeit um 4%.
Das heißt, dass ein durchschnittlicher Unternehmer 100 € Umsatz machen muss, um 4 € Gewinn zu erwirtschaften.
Unsere Dachdeckerei hat 30 Mitarbeiter. Für diese Mitarbeiter würden 30.000 € Tankdingens anfallen.
Aufgabe an Herrn Bundeskanzler, Finanzminister, Wirtschaftsminister…Wieviel mehr Umsatz muss das Unternehmen generieren, um diese 30.000 € problemlos zahlen zu können?
Deutsch






