Sina Klauke

Im Übereifer des Gefechts (Wahlkampf) werden zwar gelegentlich Dinge gesagt, die in „normalen Zeiten“ nicht passiert wären. Die Grünen fallen auch mir negativ mit Kampagnen wie jüngst in Baden-Württemberg oder gegen Spahn negativ auf. Das hat auf Dauer Folgen und beschädigt die Demokratie insgesamt, weil wie sollen wir z. Bsp. die durchaus erfolgreiche Koalition in Düsseldorf fortsetzen, wenn wir uns nicht mehr vertrauen und uns „feindlich“ gegenüber stehen? Diese Dinge müssen aufhören und zur Sachlichkeit und Fairness zurückkehren

Die heftigen Reaktionen auf das „temporäre Tempolimit“ machen klar, warum die CDU/CSU das nicht mitmachen wird. Aber dass bei uns eine Maßnahme als „radikal“ empfunden wird, die in den meisten Ländern um uns herum schon lange gilt, sagt auch etwas über das Land. Bei derartigen Glaubenssätzen wird es für die Politik fast unmöglich, die notwendigen Reformen umzusetzen. Das Land steht sich mit seiner Verbortheit im Weg - auf allen Seiten.

Habeck ist weg. Seine Leute sind auf Lebenszeit im Wirtschaftsministerium. Genau das ist das Problem von Katherina Reiche.

Fast alles, liebe Frau Grimm, an Ihrem Argument ist falsch. Vor allem der Hinweis auf die Signal- und Erziehungswirkung. Es steht niemandem zu, auch Ihnen nicht, mich erziehen zu wollen. Es reicht. Das ist die Stimmung im Land: Es reicht!