@brunoweideli Meine Rede! Ich habe zwei Anläufe genommen für einen Gegenvorschlag. Mehrheit des Parlaments wollte keinen.
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Philipp Kutter
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Philipp Kutter
@PhilippKutter
Nationalrat Die Mitte Zürich, Stadtpräsident Wädenswil, PR-Berater, a. Journalist, gelernter Historiker, 1975, Vater von Lisa und Julia, Twitterer im Nebenamt
Wädenswil เข้าร่วม Haziran 2011
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@PhilippKutter Ändert nichts daran dass er dass in die wege geleitet hat nachdem die initiaitve eingereicht und er natürlich im amt war.
Demokratisch wäre ein gegenvorschlag zur initative gewesen, dann hätte man beides ablehnen können!
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BR Rösti macht lediglich das, was in seiner Verantwortung ist und was schon vor der SRG-Abstimmung beschlossen wurde:
Er senkt die Gebühren auf 300 Franken (stand im Abstimmungsbüchlein)
Er überprüft die Konzession (ist seine Aufgabe)
Tages-Anzeiger@tagesanzeiger
Linke halten es für völlig daneben, wie der Medienminister das Nein zur SRG-Initiative interpretiert. Bürgerliche verstehen die Aufregung nicht. Unbestritten ist: In der Art zu politisieren bleibt sich Albert Rösti treu. #Echobox=1773271246" target="_blank" rel="nofollow noopener">tagesanzeiger.ch/roesti-deutet-…
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@brunoweideli Mag sein, aber er handelt nach Gesetz (RTVG), das übrigens auch vom Volk bestätigt wurde. Gemäss diesem ist der Bundesrat zuständig für die Festlegung der Höhe der SRG-Gebühr und für die Formulierung der Konzession.
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@PhilippKutter Und das schlicht und ergreifend am parlament und am volk vorbei. Wer böses denkt würde ja feststellen das der Albert im initiativkomitee der initiative steht und an allen vorbei eine geldkürzung beschlossen hat. Wirlich ganz im sinne des volkes???
Und des Parlaments?????????
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@sonjakobert Er hat gesagt, dass das ein Thema sein wird bei der Überprüfung der Konzession.
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@PhilippKutter Was reden Sie Herr Kutter.
Er hat bereits eine Kürzung bei Sport- und Unterhaltung von sich gegeben.
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@shoksuno Die Konzession der SRG wird regelmässig überprüft und jeweils für eine gewisse Anzahl Jahre vom BR festgelegt. Das steht so im Radio- und Fernsehgesetz und muss gemacht werden.
Im übrigen finde ich auch, dass die SRG weiterhin digital präsent sein soll.
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@PhilippKutter Genau. Die Bevölkerung JA zu der jetzigen SRG gesagt. Das beinhaltet zwar die Senkung auf 300.- .
Aber nicht die Anpassung der Konzession auf eine Offline-SRG. Der SRG muss es möglich bleiben digital präsenter zu werden!
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Ohnmacht umfasst einen, Trauer breitet sich aus, Erinnerungen werden wach. In Kerzers sterben 6 Menschen bei einem Brand im öffentlichen Raum, weitere werden verletzt. Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Familien und den Helfenden. Und plötzlich wird wieder alles still.
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Vor der Abstimmung hiess es: Alles machbar, alles kein Problem. Jetzt plötzlich entdeckt @SRF bei der Umsetzung der Individualbesteuerung «zahlreiche Herausforderungen».
Nun ja. Die @Mitte_Centre hat genau davor gewarnt – vor der Abstimmung. 1/2
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Nach dem Nein zur SRG-Initiative: SRF zeigt schon wieder den alten Dünkel. Volkes Stimme sagt dem Volk, was es mit seinem Nein eigentlich wollte und nicht wollte nzz.ch/meinung/nichts…
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@pmbregy Ja, die FDP hat nichts gemacht. Jetzt wäre es gut, sie würde weiterhin minus tun.
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Richtig ... nur, die FDP hat bis jetzt nicht all zuviel beigetragen, oder?
Philipp Kutter@PhilippKutter
Der Rückzug der @spschweiz ist erfreulich 🙏 Nun fehlt nicht viel, und wir können endlich Familien besser unterstützen. Übrigens: der positive volkswirtschaftliche Effekt der neuen Kita-Finanzierung ist grösser als mit der Individualbesteuerung. tagesanzeiger.ch/kita-sp-zieht-…
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Der Rückzug der @spschweiz ist erfreulich 🙏 Nun fehlt nicht viel, und wir können endlich Familien besser unterstützen. Übrigens: der positive volkswirtschaftliche Effekt der neuen Kita-Finanzierung ist grösser als mit der Individualbesteuerung.
tagesanzeiger.ch/kita-sp-zieht-…
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Super-GAU Individual-Besteuerung: Der FDP-Vorschlag ist inkonsistent, familien- und arbeitsfeindlich, ungerecht, unterschätzt Steuerausfälle – und würde der Partei enorm schaden #Echobox=1772370606" target="_blank" rel="nofollow noopener">weltwoche.ch/daily/supergau…
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@FDP_Liberalen Nein zum Bürokratiemonster Individualbesteuerung, Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe!
Dietikon, Schweiz 🇨🇭 Deutsch
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Mich deprimiert zugegebenermassen der Defätismus der Ehe-Individualisierer:
- „Konzept der Ehe eh antiquiert in heutiger Zeit.“
- „Frau muss wirtschaftlich auf eigenen Füssen stehen, wenn sie mit 50J durch Jüngere ersetzt wird.“
- „Kids sind ein Selbstverwirklichungsprojekt.“
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Warum soll eine Familie, in welcher die eine Person 130‘000 Franken und die andere 30‘000 Franken verdient, mehr Steuern bezahlen als die Familie, in welcher beide Ehepartner je 80‘000 Franken verdienen? Nein zu dieser neuen Ungerechtigkeit! #Individualbesteuerung
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Die Vorlage ist für viele eine finanzielle Blackbox. Darum Nein. Das ermöglicht eine transparentere und sozialere Lösung.
Claude Longchamp@claudelongchamp
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Das wirkt jetzt nur noch verzweifelt.
FDP Schweiz@FDP_Liberalen
«Die Mitte tut alles, um uns diesen Erfolg zu verwehren», sagt Ständerat Thierry Burkart. Er war bis vor vier Monaten Präsident unserer Partei. Wie geht es ihm heute - und wie blickt er auf die bevorstehenden Abstimmungen? Unser Generalsekretär Jonas Projer hat mit ihm darüber gesprochen. Das lesenswerte Interview finden Sie hier: bit.ly/4aDzFT4
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Sandkasten 1. Szene: Klein-Thierry (@ThierryBurkart) wirft das Schäufelchen weg und schaut böse zu Klein-Gerry (@gerhardpfister) hinüber. Und spricht und unter Tränen: „Jetzt habe ich eine schöne Sandburg für reiche Doppelverdiener gebaut und du machst mir alles kaputt“.
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Die Individualbesteuerung löst eine Ungerechtigkeit, schafft aber eine neue. Familien mit Kindern werden steuerlich bestraft.
1 Paar, 2 x CHF 75'000 Einkommen = CHF 520 Bundessteuer
1 Paar, 1 x CHF 150'000 Einkommen = CHF 5'700 Bundessteuer
Die Vorlage muss abgelehnt werden.
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Wie sich die Zeiten ändern: Früher kritisierte der @tagesanzeiger jeweils die hohen Einsätze „der Wirtschaft“ und die käufliche Demokratie. Und jetzt darf es gern es bitzli mee sii…
tagesanzeiger.ch/individualbest…
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"Kinderlose Ehepaare werden bei den Steuern belohnt, Familien bestraft" - was von mir stammen könnte, ist der Titel des @tagesanzeiger. Noch bleibt Zeit, diese neuen Ungerechtigkeiten zu stoppen. Daher: Nein zur Infividualbesteuerung am 8. März.
tagesanzeiger.ch/individualbest…
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