Christian Stocker

Auf Druck aus Österreich kommt endlich Bewegung in den Kampf gegen den „Österreich-Aufschlag“ - meine laufenden Bemühungen zeigen erste Erfolge! Künstliche Preisaufschläge benachteiligen Konsumentinnen und Konsumenten sowie kleine und mittlere Unternehmen in Österreich – das ist ungerecht und widerspricht einem fairen Wettbewerb. Alle Mitgliedsstaaten sehen das mittlerweile auch so. Die Europäische Kommission hat einen Legislativvorschlag für das vierte Quartal in Aussicht gestellt. (BK) 📸 BKA/ Schrötter

Die Entwicklungen im Nahen Osten sind sehr besorgniserregend. Eine Deeskalation und eine Rückkehr zur Diplomatie sind notwendig. Dies war auch heute Thema beim Treffen jener EU-Mitgliedsstaaten, die sich gemeinsam für eine bessere und robustere Migrationspolitik einsetzen. In der aktuellen Situation müssen wir gerade auch bei der Migration wachsam sein. Klar ist: Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen.
(BK) 📸 BKA/ Schrötter

EU-Gipfel in Brüssel: Unsere wichtigste Aufgabe ist die Senkung der Energiepreise. Sie sind und bleiben der größte Hemmschuh für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Österreich handelt bereits: Wir senken die Treibstoffpreise um rund 10 Cent pro Liter. Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen echte europäische Lösungen für strukturelle Probleme, einen funktionierenden Binnenmarkt, faire Strompreise und Entlastung für unsere Industrie. Jetzt ist die EU gefordert: Gemeinsam mit neun anderen Regierungschefs fordere ich die Verlängerung der Gratiszertifikate im Emissionshandel über 2034 hinaus und Lösungen, um den Preis von ETS-Zertifikaten aus dem Gaspreis herauszurechnen. Das macht Energie unmittelbar günstiger und entlastet unsere Wirtschaft spürbar. Gleichzeitig ist die Eskalation im Nahen Osten sehr besorgniserregend. Ich rufe dringend dazu auf, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu unterlassen. Wir müssen alles tun, um die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft so gering wie möglich zu halten. (BK)

Wie Künstliche Intelligenz unser Leben verändern wird, wie wir morgen durch Österreich fahren, wie unsere Kinder das Internet erleben und wie Innovation an unserem Wirtschaftsstandort wächst – das sind keine Zukunftsfragen. Das sind die Entscheidungen von heute. Gemeinsam mit Digitalisierungsstaatssekretär @ProellAlexander habe ich heute mit Google Global Vice President Christy Abizaid genau darüber gesprochen. Österreich investiert in digitale Kompetenzen, treibt Projekte wie die ID Austria voran und braucht dafür den direkten Austausch mit den Unternehmen, die diese Technologien entwickeln. Auf der Agenda: -) Rahmenbedingungen für Autonomes Fahren in Österreich schaffen -) KI und Innovation am Standort stärken -) Mehr Schutz für Jugendliche im Netz Wir wollen die digitale Zukunft unseres Landes aktiv mitgestalten. Und deshalb stellen wir heute die Weichen für morgen. (BK) 📸 BKA/ Schrötter

Wolfgang Schüssel hat sich sowohl als Außenminister als auch als Bundeskanzler aus tiefster Überzeugung für ein starkes, geeintes Europa eingesetzt. Für Österreich hat er sowohl beim EU-Beitritt als auch bei den Ratspräsidentschaften 1998 und 2006 zentrale Funktionen ausgeübt. Unter seiner Führung hat Österreich besonders bei der EU-Osterweiterung Verantwortung übernommen und damit ganz maßgeblich dazu beigetragen, Europa zusammenzuführen und unseren neuen Partnern Perspektiven zu eröffnen. Davon profitieren nicht zuletzt Österreich und die Menschen in unserem Land bis heute. Ich gratuliere Wolfgang Schüssel sehr herzlich zu dieser mehr als verdienten Auszeichnung und freue mich, dass mit ihm ein Österreicher zu den ersten Ausgezeichneten des neuen europäischen Verdienstordens zählt. (BK)

Seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran beobachten wir eine zunehmend angespannte und volatile Situation auf den internationalen Energiemärkten. In den letzten Tagen hat sich diese Entwicklung weiter zugespitzt und die Preisbewegungen sind spürbar sprunghafter geworden. Eines ist dabei klar: Krisengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer, also der Menschen und Unternehmen, darf es nicht geben. Genauso klar ist: Der Staat darf in einer solchen Situation nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern, die unter den steigenden Preisen leiden. Steuerliche Mehreinnahmen, die durch steigende Energiepreise entstehen, sollen daher nicht im Staatshaushalt bleiben, sondern den Menschen in Form gezielter Entlastungen wieder zurückgegeben werden. Welches Modell dafür am treffsichersten und effektivsten ist, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft und verhandelt. Ich spreche mich für eine temporäre Senkung der Steuern auf Sprit aus. (BK)

Just spoke with Prime Minister @MBA_AlThani_ about the extremely tense situation in the Middle East. We stand in full solidarity with Qatar and all countries in the region targeted by indiscriminate attacks by the Iranian regime. These attacks must cease immediately. Austria is fully committed to working closely with our partners in the region to safeguard regional stability. We support all diplomatic and political efforts to de-escalate and prevent the conflict from spreading any further. We appreciate Qatar’s support in securing the safe return of Austrian citizens and travellers. (BK) 📸 BKA/ Wenzel

Jetzt ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Jetzt geht es darum, an einem Strang zu ziehen, mögliche Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern und den bestmöglichen Schutz im In- und Ausland zu gewährleisten, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher fühlen können. (BK) BKA/Dunker

Die Lage im Nahen Osten ist extrem volatil. Deshalb fand vor dem Ministerrat eine Sitzung des Bundes-Krisensicherheitskabinetts statt, im Anschluss tagt der Nationale Sicherheitsrat. Es ist von unschätzbarem Wert, dass unsere Dienste international wieder so gut vernetzt sind und im engen Austausch mit unseren Partnern stehen. Sie sind – gemeinsam mit unseren Vertretungsbehörden – unsere Augen und Ohren in der Welt. Dadurch verfügen wir über die notwendigen Informationen, um rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, sollte es erforderlich sein. (BK) BKA/Dunker

Jede weitere Eskalation kann jedoch Auswirkungen auf die Preisentwicklung haben. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit durch gesetzliche Maßnahmen – etwa durch die Aufnahme von Energie in das Preisgesetz – dafür gesorgt, dass wir im Fall stark steigender Preise die Möglichkeit haben, entsprechend gegenzusteuern und Maßnahmen zu ergreifen. (BK)

Genauso unermüdlich widmen wir uns dem Thema Energiesicherheit. Wir haben vorgesorgt - die Energieversorgung in Österreich ist gesichert. Die Speicher und strategischen Reserven in Österreich sind gut gefüllt, es gibt keine Hinweise auf Engpässe von Gas oder Öl und keine Angebotsverknappung. Nur 4 Prozent des weltweit für die EU bestimmten Tankerhandels gehen durch die Straße von Hormuz. (BK)

Derzeit gibt es keine Auswirkungen auf die Sicherheit in Österreich. Neuralgische Punkte im gesamten Bundesgebiet werden seit dem Wochenende verstärkt geschützt. Ich werde mich heute auch mit IKG-Präsident Deutsch zum Sicherheitsgefühl der jüdischen Gemeinde in Österreich austauschen. Wir beobachten die Demonstrationen in Österreich sehr genau, derzeit verläuft alles friedlich. (BK)

Unsere oberste Prämisse ist die Sicherheit und das Wohlergehen der Österreicherinnen und Österreicher. Das Außenministerium und die Botschaften in der Region arbeiten unermüdlich daran, den tausenden Österreicherinnen und Österreicher helfen, die derzeit im Ausland gestrandet sind. (BK)

Wir finden Lösungen, wir kommen zu Ergebnissen. Das war im vergangenen Jahr so, und das wird auch im zweiten Regierungsjahr wieder so sein. Wir haben den klaren Willen, unser Land zu verbessern. Das unterscheidet uns auch von der Opposition. Wir wollen nicht, dass die Wände wackeln, sondern dass unser gemeinsames Haus stabil ist. Wir geben den Menschen Stabilität und werden als Bundesregierung gemeinsame, konkrete Ergebnisse liefern. Daran kann man uns in einem Jahr messen. (BK) 📸 BKA/ Dunker

Im Rückblick wirkt vieles selbstverständlich. Aber als wir angetreten sind, war keineswegs klar, dass wir noch im Frühjahr ein Doppelbudget beschließen würden. Uns wurde vorhergesagt, wir würden scheitern. In der Praxis haben wir es nicht nur geschafft, sondern sogar übererfüllt. Auch bei der Pensionsreform haben viele gezweifelt. Wir haben sie umgesetzt, die größte Reform seit 20 Jahren. Das Öffnen des Beamtenabschlusses hat uns niemand zugetraut. Dennoch ist es uns gelungen. Es war nicht immer einfach. Aber wir haben gemeinsam Ergebnisse geliefert, entgegen vieler Erwartungen. (BK)

Im Gesundheitsbereich sitzen viele Verantwortungsträger mit am Tisch. Für die Gesundheitsreform haben wir uns Zeit bis zum Jahresende genommen. Das ist sportlich, aber notwendig. Es geht uns nicht um Strukturen um ihrer selbst willen. Entscheidend ist eine spürbare Verbesserung für die Menschen. Die Patientinnen und Patienten stehen im Mittelpunkt. Unser Ziel ist die bestmögliche Versorgung. Dazu gehören der Ausbau der Telemedizin, mehr Digitalisierung, eine stärkere Versorgung im niedergelassenen Bereich und mehr Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Kassensystem. (BK)

Wenn wir das Doppelbudget verhandeln, geht es um Stabilität und Planbarkeit für die Menschen. Gerade in unsicheren Zeiten ist ein Doppelbudget ein geeignetes Instrument. Das unterscheidet uns auch von der Opposition: Wir stehen für Verlässlichkeit. Auf die Bundesregierung können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen. (BK) 📸 BKA/ Dunker

Die kriegerischen Handlungen der letzten Tage zeigen, wie wichtig eine Landesverteidigung auf dem Stand der Zeit ist. Dazu läuft ein parlamentarischer Prozess zur Wehrdienstreform. Derzeit gibt es noch keine Einigung in der Regierung und der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Meine Haltung ist klar: Am Ende dieses Prozesses sollten wir die Menschen mit einer Volksbefragung einbinden. Der Empfehlung der Kommission, dem Modell 8 plus 2, können wir viel abgewinnen. Mein Ziel ist, dass die Reform mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt. Oberste Priorität bleibt, Österreich und seine Bevölkerung bestmöglich zu schützen. (BK)