Alexander Pröll

Erneut richtet sich tödliche Gewalt gegen jüdische Menschen – gezielt und aus Hass. Dass die Tat in die Tage von Chanukka fällt, verleiht ihr eine besondere Schwere. Chanukka erinnert daran, dass Licht weitergetragen wird, selbst wenn Dunkelheit überwiegt. Es steht für Standhaftigkeit, für Glauben und für das Recht, sichtbar zu sein. Ein Angriff in dieser Zeit richtet sich gegen genau diese Sichtbarkeit und gegen das Weiterleben jüdischer Tradition. Solche Gewalt soll nicht nur verletzen, sondern verunsichern. Sie zielt darauf ab, Gemeinschaft zu schwächen und Licht zu verdrängen. Deshalb darf Mitgefühl nicht bei Betroffenheit enden. Es braucht klare Worte und entschlossenen Widerstand gegen Antisemitismus in all seinen Formen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien sowie bei jüdischen Gemeinschaften, die selbst in Momenten des Feierns Schutz suchen müssen. Chanukka steht für Licht – und dieses Licht verpflichtet uns, der Dunkelheit nicht auszuweichen, sondern ihr entschlossen entgegenzutreten.

Ich begrüße die Entscheidung zur Teilnahme Israels am ESC ausdrücklich – sie ist die einzig richtige. Es kann nicht sein, dass Künstlerinnen und Künstler für die Entscheidungen anderer verantwortlich gemacht werden. Der Eurovision Song Contest steht für Vielfalt, Austausch und Verständigung über Grenzen hinweg. Diese Werte müssen wir auch dann verteidigen, wenn es schwierig wird.

Beim heutigen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin wurde ein echter Meilenstein erreicht: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützen die von 🇦🇹 initiierte Declaration on European Digital Sovereignty. Mit Keynotes von Friedrich Merz und Emmanuel Macron wurde klar: Digitale Selbstbestimmung ist Sicherheits-, Innovations- und Demokratiepolitik zugleich. Österreich hat das Thema erstmals 2025 auf EU-Ebene verankert und den Prozess bis zur Einigung geführt. Jetzt beginnt die Umsetzung – mit offenen Standards, gemeinsamen Cloud-Strukturen, vertrauenswürdiger KI und starker digitaler Bildung. 💪🇪🇺 #DigitalSovereignty #EU2025 #Innovation #Demokratie

Bewegende Begegnungen heute im Bundeskanzleramt: 37 Nachkommen von Holocaust-Opfern kamen zu mir ins Bundeskanzleramt. Ihre Familiengeschichten sind Teil unserer Geschichte – und unser Auftrag für die Zukunft. Der Jewish Welcome Service leistet seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit für Erinnerung und Dialog.

Nach 738 Tagen der Angst und Ungewissheit, bedeutet die Rückkehr der Geiseln einen Moment der Hoffnung - Hoffnung auf Frieden. Jetzt muss die Zeit des Heilens beginnen. Für die Geiseln, ihre Angehörigen und die ganze Region.

Erstmals in der der zweiten Republik wurde ein bestehender Abschluss für den öffentlichen Dienst aufgeschnürt – das ist ein historischer Schritt. Nach harten, aber fairen Verhandlungen ist uns ein großer Wurf gelungen: eine durchschnittliche Inflationsabgeltung von 1,5% über die nächsten drei Jahre – klar unter zwei Prozent. Diese Einigung ist entscheidend, um die 2-1-0-Formel des Kanzlers Christian Stocker zu erfüllen und die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen, indem im kommenden Jahr über 310 Millionen Euro eingespart werden. Mein Dank gilt besonders den Sozialpartnern und dem gesamten Öffentlichen Dienst – sie haben Verantwortung übernommen und einen wichtigen Beitrag geleistet!

Israel’s Consul General in Munich, Talya Lador-Fresher, represented the State of Israel at a commemorative event marking October 7, held at King’s Square in Munich under the title “DACH gegen Antisemitismus” (“Germany, Austria, and Switzerland against Antisemitism”). The event also included representatives from Austria and Switzerland. Speakers included Bavarian Prime Minister @Markus_Soeder, Germany’s Minister of Culture @WolframWeimer, President of the Bavarian Parliament @IlseAigner, Austrian State Secretary Alexander Pröll, leaders of the Jewish communities, and Prof. Guy Katz, the event’s main organizer. The messages were clear and positive: a firm stand against antisemitism, a call for the release of the hostages, condemnation of Hamas, and solidarity with Israel.

Ich begrüße die Zusage der Gewerkschaften, in Verhandlungen zu treten, sehr!   Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und als Servicedrehscheibe für alle Bürgerinnen und Bürger maßgeblicher Schlüsselfaktor für eine positive Entwicklung. Es steht außer Frage, dass öffentlich Bedienstete großartige Arbeit für unsere Republik leisten.   Es verdient große Anerkennung, dass die Sozialpartner in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung übernehmen und damit das Richtige für Österreich tun.

Als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst bedanke ich mich für die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung in den ersten 6 Monaten meiner Amtszeit. Das klare Ziel der Regierung ist es, die Lohn-Preis-Spirale zu durchbrechen. Angesichts der Entwicklungen in den letzten Monaten haben wir die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst daher heute eingeladen, um Gespräche über die Gehaltsentwicklungen zu führen.

Staatssekretär Alexander Pröll teilt seine Gedanken nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen.

Wenn Menschen in Wien diskriminiert werden, weil sie Hebräisch sprechen, ist das ein beschämendes Alarmsignal. Wer jüdische Gäste wegen ihrer Sprache aus einem Lokal weist, greift nicht nur jüdisches Leben an – er stellt sich gegen die Grundwerte unserer Republik. Derartige Vorfälle haben in Österreich keinen Platz. Ich fordere hier volle Aufklärung der Vorwürfe.

„Verfahrensturbo“ zur Reform des AVG-Großverfahrens gezündet. Wir gestalten mit dieser Reform die Genehmigungsverfahren rascher, digitaler und strukturierter - wir zünden den Verfahrensturbo, damit Österreich in Zukunft wettbewerbsfähig ist und der Ausbau der notwendigen Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich vorangetrieben wird. Mit den neuen Fristen für Parteienvorbringen verhindern wir, dass Verfahrensbeteiligte – wie etwa NGOs – Verfahren ewig verschleppen können. Damit schieben wir bewusstem Verzögern den Riegel vor.

Die Berichte, die uns seit der Nacht aus dem Nahen Osten erreichen, sind äußerst besorgniserregend. Der Schutz jüdischen Lebens in Österreich ist unsere gemeinsame Verantwortung. Ich stehe hierzu im engen Austausch mit der jüdischen Community und dem Innenminister. Jüdinnen und Juden in Österreich dürfen niemals für politische Entwicklungen in anderen Teilen der Welt verantwortlich gemacht werden. Antisemitismus, in welcher Form auch immer, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir haben in Österreich die Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen verstärkt. Die Lage wird durch die Sicherheitsbehörden permanent analysiert und die Maßnahmen adaptiert. Hier ergeht mein Dank an alle Mitarbeitenden der Polizei und des Bundesheeres. Es ist unser klares Ziel, dass sich alle Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land sicher und geschützt fühlen können – heute und in Zukunft.

Meine Gedanken sind bei den Familien und Eltern, die ihr Kind verloren haben.

Live aus dem TTE-Rat: Wir laden auf europäischer Ebene im Herbst in Wien zur Erarbeitung einer gemeinsamen Charta zur digitalen Souveränität ein. Die EU-Kommission hat diese Woche gefordert, Österreich solle mehr für Verteidigung ausgeben. Aber ich sage: Wir müssen Europa auch digital rüsten. Es muss klar sein: Wenn wir die Kontrolle über unsere Daten und unsere digitalen Infrastrukturen verlieren, laufen wir Gefahr unsere politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit abzugeben.

600 Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel war es ein wichtiges Signal, dass mein erster offizieller Auslandsbesuch nach Israel führt. Unsere Solidarität mit Israel ist nicht nur historisch begründet, sondern hochaktuell. Nach dem 7. Oktober 2023 hat sich die Qualität und Quantität antisemitischer Gewalt weltweit verändert. Antisemitismus ist kein Randphänomen mehr – er sickert in die Mitte unserer Gesellschaften. Wir müssen dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten – politisch und gesellschaftlich.

Terror und Antisemitismus haben in unserer freien, pluralistischen Gesellschaft keinen Platz, genauso wenig wie Sympathien dafür. Der Versuch einer Gleichsetzung von Russland und Israel kommt einer Geschichtsfälschung gleich, die ich auf das Schärfste zurückweise. Ich spreche mich gegen einen Ausschluss Israels vom Europäischen Songcontest aus.

Im SPÖ-geführten Finanzministerium wird mit Barbara Eibinger-Miedl die bisherige steirische Finanzlandesrätin als Staatssekretärin tätig sein. Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Landtagsabgeordnete, Klubobfrau und Landesrätin in der Steiermark ist sie hervorragend für diese Aufgabe qualifiziert. Wir haben einen klaren Plan für die Konsolidierung des österreichischen Haushalts, den es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt - daher liegt in diesem Bereich viel Arbeit vor uns. #bundesregierung

Mein bisheriger Generalsekretär @ProellAlexander wird mich ins Bundeskanzleramt begleiten und als Staatssekretär für die Digitalisierung, die Verfassung, den öffentlichen Dienst und den Kampf gegen Antisemitismus zuständig sein. Zudem wird er die fordernde Aufgabe der Regierungskoordinierung übernehmen. In den mittlerweile 2,5 Jahren unserer engen Zusammenarbeit konnte ich mich davon überzeugen, dass er mit seinen Fähigkeiten genau der Richtige für diese anspruchsvolle Aufgabe ist! #bundesregierung

Als Kanzleramtsministerin wird @claudiaplakolm neben ihren bisherigen Jugendagenden auch die Aufgabenbereiche EU, Integration und Familie verantworten. Sie wird sicherstellen, dass Integration durch Anpassung in die Praxis umgesetzt wird, etwa mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm ab dem ersten Tag. Zudem ist sie das Gesicht der Volkspartei in der Familienpolitik. Besonders wichtig sind für uns als Europapartei auch die EU-Agenden. Österreich wird sich auch weiterhin stark in unsere Europäische Gemeinschaft einbringen. #bundesregierung