Yanki Pürsün MdL

Es ist wirklich ein denkwürdiger Abend, an dem Christian Lindner bei hart aber fair sitzt, eigentlich geht es um Spritpreise. Wenige Bemerkungen von ihm reichen, um die inhaltliche wie rhetorische Überlegenheit gegenüber den Vertretern von SPD & CDU überwältigend zu verdeutlichen. Ein paar Stunden vorher hat sein Nachfolger als Parteivorsitzender im Genscher-Haus Phrase an Phrase gereiht. Wir brauchen keinen Lindner-Imitator, aber sein nur kurzer Auftritt wird den (ehemaligen) Wählern von 2021 mehr Glaube an den Liberalismus zurückgegeben haben als diese erschütternde Pressekonferenz des aktuellen Parteivorsitzenden. Wir brauchen einen Neuanfang.

Ist das auch so ein Parodieaccount? Das ist keine Entlastung.

@bundeskanzler Ist das auch so ein Parodieaccount? Das ist keine Entlastung.

Die gestiegenen Benzinpreise durch die Krise um den Iran bereiten vielen Menschen Sorgen. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen dürfen. So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.

Merz‘ Schuldenpaket ist eine Zukunftshypothek, keine Lösung

CDU und SPD verwässern mit den Ländern die dringend nötige Krankenhausreform. Wenn Qualitätsstandards jahrelang ausgesetzt werden können, gehen Zeit und echte Reformchancen verloren. Deutschland braucht endlich mehr Qualität in der medizinischen Versorgung.tk.de/presse/themen/…

@BBarucker @Aufdecker Formell waren das Sitzungen des Hauptausschusses. Anhörungen sind öffentlich. Ausschusssitzungen werden generell nicht gestreamt. Es gibt Tonaufzeichnungen, die für das Protokoll genutzt werden. Die meisten Stellungnahmen waren vorab online gestellt worden, der Rest folgt noch.

Was für ein Bild! Auf der rechten Seite sind zwei Laborvirologen zu sehen, die bei Public-Health-Fragen eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Auf der linken Seite sind Experten aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit zu sehen, die über das notwendige Wissen verfügen, um mit einer Infektionskrankheit unter Wahrung der Grundrechte umzugehen. Hätte die Politik statt auf Prof. Drosten und Prof. Ciesek hauptsächlich auf die Gesundheitsamtsleiter Dr. Pürner und Dr. Gottschalk gehört, wäre den Menschen in Deutschland unermesslich viel Leid erspart geblieben. Es wurden Hunderttausende Lebensjahre vernichtet, weil Virologen und Modellierer die Politik mit Angst erfüllten und ohne Evidenz von einer immunologisch naiven Bevölkerung sprachen. Gleichzeitig wollte die Politik genau diese Schockstarre in der Bevölkerung. Der Sachverstand lag jedoch bei den Menschen, die die Schnittstelle zwischen Infektionsschutzgesetz und Bevölkerung bilden: den Mitarbeitern des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Dass diese enorm wichtige Veranstaltung nicht aufgezeichnet wurde und somit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird, ist schwer zu begreifen.

Wallauer Spange: Mit Unions-Verkehrsminister haben Hessens Projekte es schwer. 2 Mrd. € Finanzierungslücke bis 2029 – trotzdem Ende des Planfeststellungsverfahrens. Dilettantisch bei der Bedeutung für Wiesbaden, MTK und Rhein-Main. welt.de/regionales/hes…

@musikutiv @schroeder_k @jeha2019 Der Hessische Landtag überträgt nur die Plenarsitzungen.

@yankiffm @schroeder_k @jeha2019 warum kein live-feed?

Heute früh haben im Hessischen Landtag die Anhörungen zur Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie begonnen. Sie finden heute und morgen statt. Alle Informationen zu den Anhörungen gibt es hier: hessischer-landtag.de/anhoerungen

Die Bundesregierung kann doch wohl nicht Karl Lauterbach als WHO-Chef vorschlagen. Das wird sie hoffentlich sehr bald dementieren.

Kein Kind darf ohne ausreichend Deutschkenntnisse eingeschult werden. Sprache ist die Grundlage für Integration und Aufstieg. Wir brauchen bundesweit verbindliche Sprachtests vor der Einschulung und, wenn nötig, verpflichtende Sommer-Sprachschulen. bild.de/regional/ruhrg…

Die Endlosschleifen der Stadt Frankfurt bei der Europäischen Schule ist nur noch peinlich - inzwischen seit mehr als 15 Jahren. fr.de/frankfurt/deze…

Auch in Hessen steht die landesweite Bezahlkarte weiterhin aus. 2023 verkündet, 2026 immer noch nicht flächendeckend ausgerollt. Wir brauchen mehr Tempo! kommunal.de/bezahlkarte-fu…

Und jetzt geht es an die Stellungnahme für den Hessischen Landtag. Dort trage ich am 26. 2. zu den gesellschaftlichen Folgen der #Corona-Maßnahmen vor. Diesmal berufen von der FDP.

BK Merz hat mehrfach die Abschaffung des sog. Heizungsgesetzes versprochen. Stattdessen streiten sich CDU und SPD darüber, während die Kommunen das Gesetz weiter umsetzen müssen. Ein weiteres leeres Versprechen! kommunal.de/heizungsgesetz…

Der Start des Riederwaldtunnelbaus ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet. Der Tunnel entlastet den Stadtteil Riederwald spürbar und hilft, Staus in der Region zu reduzieren. Gut, dass dieses Projekt nun umgesetzt wird.#google_vignette" target="_blank" rel="nofollow noopener">ffh.de/nachrichten/he…

Demokratie lebt davon, dass jede Stimme gleich zählt. Das heutige Urteil ist ein klarer Sieg für die Demokratie, für politische Vielfalt und für die Chancengleichheit aller Parteien. Parteipolitische Mehrheiten dürfen unser Wahlrecht nicht zu ihren Gunsten verzerren.

Der Fortbestand der Experiminta liegt mir sehr am Herzen. Ich habe das Engagement der LandesReg in der Fragestunde als auch mit einer Kleinen Anfragen abgefragt. Ich hoffe, dass die LandesReg nach einem plötzlichen Mietende endlich eine Lösung findet! starweb.hessen.de/cache/DRS/21/5…