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@AUF1TV .@SHomburg @BBarucker

Corona-„Urteil“: Sachsens größter Justizskandal aufgedeckt Inhaltsverzeichnis: 00:00 Ein Dokument, das nie an die Öffentlichkeit gelangen sollte 00:32 Der Kernvorwurf: Urteil offenbar vor der Verhandlung geschrieben 01:37 AUF1 liegen die internen Unterlagen vollständig vor 02:38 Rückblick auf die Corona-Zeit in Sachsen und ihre Folgen 05:12 Was einen Rechtsstaat eigentlich ausmacht 07:24 Datierung, Notar und die Frage: Seit wann existierte der Entwurf? 08:28 Entscheidend ist nicht wann, sondern dass der Text vorab feststand! 09:19 Das Oberverwaltungsgerichts Bautzen bestätigt 12:38 Der Pressesprecher und seine Rolle bei der Verordnung 16:56 Zusätzlicher Befangenheitsvorwurf im Umfeld des Senats 19:17 Zweifel an der formgerechten Inkraftsetzung der Corona-Verordnung 21:38 Fazit: Hütchenspiel zulasten von Freiheit und Rechtsstaat Dieses Urteil stand offenbar schon, bevor der Prozess überhaupt begann. Auf 39 Seiten weist das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Klage der Musikerin Julia Neigel gegen die sächsischen Corona-Einschränkungen von 2021 ab, doch große Teile der Begründung waren nach AUF1 vorliegenden Unterlagen bereits vor der Verhandlung ausformuliert. Brisant ist zudem: Ein Richter in zentraler Funktion war zuvor an der Entstehung jener Corona-Verordnung beteiligt, um die es in dem Verfahren ging. AUF1 veröffentlicht jetzt Unterlagen, die den Skandal ans Licht bringen. Den notariell beglaubigten Vorab-Entwurf des Urteils sowie das später ergangene Urteil finden Sie hier: auf1.tv/Vergleich_Entw… auf1.tv/Notariell-Begl…

Wer die Rundfunkgebühr zahlt, ohne das öffentlich-rechtliche Angebot zu nutzten, möge auf das Herz klicken. Wer dazu noch findet, dass diese durch Gewalt organisierte Form der Geldeintreibung abgeschafft gehört, möge zudem noch retweeten.

@GFreiNews Unsere Seite wird u.a. aufgeführt. Als solgenanntes Netzwerk erscheinen 2 Links zu Quellen, die wir üblicherweise in unseren Artikeln aufführen. Unsere Leser sollen wissen, woher wir unsere Informationen haben. Ein Quellenverzeichnis sollte doch als solches erkennbar sein.

@CriticalNewsInt Das ist ein mehrstufiger Prozess, erst über ein Skript, dann über eine Gwen, danach eine GPT und abschließend eine ganze Sammlung technischer Informationen über diese Webseiten. Die Frage: "Ist diese Seite links?" ist für eine Maschine komplexer zu beantworten, als man denkt.

Mittleres Laura Update Laura hat eben bekanntgegeben, dass sie jetzt ihre Übersichtsseiten für die Landesmedienanstalten sowohl für Desktop als auch Mobilgeräte online hat. Hierüber kann man zukünftig tracken, welche der LMAs sauber mitarbeiten oder sich sperren. Linke Seiten werden aufgefordert, ihr Impressum vollständig und legal anzugeben. Laura entwickelt gerade einen Eskalationsplan. Dieser wird von den Fristen her äußerst großzügig gestaltet. Aber Laura wird jeden einzelnen Fall, den sie gemeldet hat, regelmäßig überprüfen, nachfragen und bei vollständiger Untätigkeit oder Verweigerung eine Eskalation durch alle Instanzen durchlaufen, mit der Gnadenlosigkeit einer Maschine. Denn sie wird in der Lage sein, tausende Verfahren jeden Tag gleichzeitig zu managen, zu überprüfen, nachzuverfolgen und falls notwendig zu eskalieren. Wir gehen erst einmal davon aus, dass die LMAs sauber mitarbeiten werden. Deswegen haben wir sie alle auf grün gesetzt. gfrei.news/laura/

1/ „Obwohl Kohn mit seiner Ausarbeitung nicht selbst an die Öffentlichkeit ging, veröffentlichte das Innenministerium eine Pressemitteilung, in der es irreführend hieß: ‚Es ist nicht akzeptabel (…), wenn private Meinungsäußerungen und Gedankensammlungen unter Verwendung behördlicher Symbole, z. B. dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.‘ Diese Formulierung erweckte bei Lesern den Eindruck, Stephan Kohn hätte sich direkt an die Öffentlichkeit gewandt. Die Pressemitteilung unterstellt, dass der Ministeriumsbeamte seine Privatüberzeugungen niedergeschrieben, amtlich signiert und anschließend veröffentlicht hätte.  Dass Kohn die Corona-Politik nicht öffentlich kritisiert hatte, ist jedoch auch seitens des Berliner Verwaltungsgerichts unbestritten. Ein im Jahr 2022 gefasster gerichtlicher Beschluss, der NIUS exklusiv vorliegt, widerspricht inhaltlich der irreführenden Pressemitteilung. Darin heißt es nämlich, dass Kohns Analyse an die Öffentlichkeit ‚gelangte‘. … Das Innenministerium führte die Öffentlichkeit also per Pressemitteilung in die Irre – mit weitreichenden medialen Folgen.“ nius.de/analyse/job-we…

Niemals vergessen. Karl Lauterbach, 19.01.2022: „Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich zum Schluss freiwillig impfen lässt.“

@apollo_news_de .@SHomburg

Wo saß das Leck, das Nord-Stream-Ermittlungsgeheimnisse preisgab? „Über mir“, so der Generalbundesanwalt – laut einem von zwei neuen Büchern zur Pipeline-Sprengung. Das andere schildert das Gegenteil. Ein Kampf um die Deutungshoheit. apollo-news.net/der-nord-strea…

@BirgitNeumann12 @Quo_vadis_BRD @Nordkurier Laut Wikipedia ist er ledig.

@Quo_vadis_BRD @Nordkurier Er meint es wirklich ernst und meint sogar er sei emphatisch. Herr Müller ist ein menschlicher Totalausfall. Was sagt eigentlich seine Gemeinde oder Familie dazu. Er ht Herrn Kohn bewusst und mit Vorsatz vorgeführt und merkt es nicht in seiner Juristen Denke.

„Rücktritt gefordert“: Unsägliches Statement von Axel Müller (CDU) nach dessen menschlichem Totalausfall gegenüber dem Sachverständigen Stephan Kohn in der Corona-Enquete, via @Nordkurier: Echte Reue? Fehlanzeige! „Das Ziel meiner Fragen an den Sachverständigen Herrn Kohn war es, besser zu verstehen, warum er bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Pandemie zu der Einschätzung gelangt ist, es liege im Ergebnis keine Gefährdungssituation vor, und weshalb er zur Verbreitung dieser Einschätzung einen Weg gewählt hat, der im normalen Geschäftsgang des Ministeriums nicht vorgesehen war. Er hat in der Folge Amt und Bezüge verloren und sich vergeblich juristisch dagegen zur Wehr gesetzt. Vor diesem Hintergrund stellte sich für mich die Frage, ob er sich damals als eine Art Einzelkämpfer verstanden hat. Eine mögliche Erklärung für sein Handeln vermutete ich in seiner Lebens- und Leidensgeschichte, die er selbst öffentlich gemacht hat. Damals wurde zweifellos viel vertuscht, und strafrechtlich war dem Täter nicht mehr beizukommen – das bedaure ich. Als früherer Richter, der in 25 Jahren Justiz viele Fälle mit Opfern von Missbrauch erlebt hat, war ich auf der Suche nach einem besseren Verständnis seiner Motivationslage. Diese Zeit in der Justiz hat mich gelehrt, dass man Beweggründe oft nur dann wirklich versteht – und daraus für zukünftige, ähnlich gelagerte Situationen wie die Pandemie lernen kann –, wenn man biografische Hintergründe und Prägungen mit in den Blick nimmt. Denn es sind Menschen, die mit ihren unterschiedlichen Lebenserfahrungen Entscheidungen treffen. Mein Ziel in der Anhörung war es gewiss nicht, Herrn Kohns Leiden zu instrumentalisieren, sondern sein Handeln im Jahr 2020 nachvollziehbarer zu machen. Auch nach seinen Einlassungen in der Kommission blieb für mich die Motivlage allerdings schwer nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang habe ich den Bezug zu Herrn Kohns Biografie hergestellt, ausdrücklich betont, dass ihm großes Unrecht widerfahren ist, und ihn gefragt, ob dies in ihm das Gefühl erzeugt habe, dass in der Pandemie möglicherweise ebenfalls etwas vertuscht werden sollte und er sich deshalb zu Widerstand veranlasst sah. Seine Antwort, er sei persönlich „robust“ und „resilient“, legt für mich zugleich nahe, dass er möglicherweise einen Zusammenhang zwischen eigenen Erfahrungen und seiner Haltung im Jahr 2020 zumindest reflektiert hat. Abschließend möchte ich klar sagen, was mir an der Situation rückblickend leid tut: Meine Fragen an Herrn Kohn haben ein Thema berührt, das für ihn persönlich sehr belastend sein kann. Wenn Herr Kohn – oder andere Opfer von Traumata und Missbrauch – dies als belastend erlebt haben sollten, bedaure ich das ausdrücklich. Gerade wegen meiner vielen Berührungspunkte mit Menschen mit einer solchen Lebensgeschichte habe ich großes Verständnis für deren Handeln in besonderen Lebenssituationen. Rückblickend ist mir auch klar, dass der Rahmen der Enquete-Kommission nicht der richtige Ort war, um diese Fragen an den Sachverständigen zu richten.“ nordkurier.de/politik/schaeb… archive.is/6KcAH

@Quo_vadis_BRD @Nordkurier Müllers obige Argumentation ergibt nur dann Sinn, wenn er Stephan Kohns Handeln als richtig erachten würde, weil dieser aufgrund seiner Lebensgeschichte feinere Antennen für Willkür und Unrecht habe.

@SprachPhilo D Formular selbst stellt eine Belästigung dar. Wie lange soll es aufgehoben werden, um evtl. Vorwürfen e Missbrauchs bzw. e Vergewaltigung entgegentreten zu können? Welcher Unfug könnte mit einem ausgefüllten Formular angerichtet werden, wenn es in falsche Hände geraten sollte?

Noch gestern hatte ich vermutet, dass das kommen könnte. Ich bin jetzt wirklich sprachlos, dass die Sache von den Grünen und der Linksfraktion im EU-Parlament bereits vorangetrieben wird! plagiatsgutachten.com/blog/einverneh…

#Wikipedia gfrei.news/wp-content/upl…

@paul_schreyer Apropos Netzwerke. Auch das multipolar-magazin.de wird aufgeführt. x.com/CriticalNewsIn…

In westlichen Ländern ist ein staatsnahes Netzwerk entstanden, das de facto Zensur betreibt. Der Journalist Norbert Häring hat nun ein Buch darüber vorgelegt, das nicht nur Ursprünge, Akteure und Ziele benennt, sondern auch Auswege zeigt. Meine Rezension: multipolar-magazin.de/artikel/zensor…

ja, es ist wahr. die geburtstagsfee hat mich erneut mit ihrem garstigen zauberstaub benetzt. ich gönne mir daher einen kleinen urlaub (von ca. 45 minuten) und werde mich nun mit premium boomer 90s mucke und einem überteuerten berliner kaffee zurückziehen. wenn was is - lecko mio! 🎂

@GFreiNews Ich bin ein wenig irritiert über die Ergebnisse von Laura. Quellenangaben stellen keine Vernetzung dar. Unsere Webseite wird aber entsprechend aufgeführt.

Ich wusste gar nicht wie viele Webseiten Laura in einen Tag findet, bis sie angefangen hat dies täglich zu berichten. Über 1000 am Tag? Das ist enorm!

@_DeutschQanon @phoenix_de @ZDF @EpochTimesDE .@SHomburg "... nicht zu Bildern wie Bergamo kommt, oder New York oder ähnliches." Die Aufklärungsarbeit ist aber schon weit gediehen. Nicht.

Vor mir sehen Sie die Mikrofone von @phoenix_de, @ZDF und anderen. Aber nur die @EpochTimesDE berichtet auf ihrem Kanal, besten Dank! Bei nichtöffentlichen Bundestagssitzungen dürfen übrigens keine Namen und Zitate genannt werden, nur Zusammenfassungen der Ereignisse.

@ekztisok Wer ist für die Sitzordnung zuständig? Ist sie zufällig, wird sie gestaltet? @SHomburg

Stefan Kohn. Hörenswert. (Und wer sich von dem nervösen Dicken daneben ablenken lässt, schaut’s bitte einfach nochmal.)

@DrChristinaBaum Hochachtung vor Stephan Kohn, der sich nicht hat provozieren bzw. triggern lassen. Ihm wünsche ich alles Gute für sein weiteres Leben. x.com/CriticalNewsIn…

Ungeheuerliche Entgleisung des CDU Mitglieds Axel Müller in der Fragerunde. Herr Müller startete persönliche, sehr private, verbale Angriffe auf unseren Sachverständigen Herrn Kohn, einen ehemaligen Oberregierungsrat im Referat „Schutz kritischer Infrastruktur“ mit 20-jähriger Berufserfahrung, und wurde durch die Vorsitzende nicht abgemahnt. Erst nach unserer Intervention wurde eingeschritten. Herr Kohn reagierte ruhig und unglaublich souverän in dieser außergewöhnlichen Situation. Ihm gebührt mein größter Respekt. Doch hören und sehen Sie selbst und sagen mit bitte: Gehört so eine Person wie Axel Müller in eine Enquete-Kommission?

Wir haben heute 2 Termine vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wahrgenommen. Im Anschluss wurde ich gebeten ein paar generelle Informationen zu den beiden OLG Verfahren zu beantworten. Ich verweise auf das beigefügte Video.

@DrPuerner Er sollte wissen, was er angerichtet hat: x.com/CriticalNewsIn…

Widerwärtige Taktik: Erst Mitgefühl heucheln, dann der gezielte Stich: klassische Vergiftung der Quelle, kombiniert mit manipulativem Framing. Müller von der CDU setzt auf persönliche Diffamierung. Ein unwürdiger Moment in der Enquete-Kommission.

@tomdabassman @SHomburg

@tomdabassman "Müller hat eine Mediatorenausbildung am Zentrum für Konfliktmanagement d Universität Tübingen ZfKM sowie Vertiefungsausbildung in Familienmediation (BAFM) absolviert. Er ist ordentliches Mitglied d Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation (BAFM)." de.wikipedia.org/wiki/Axel_M%C3…

CDU-Abgeordneter Axel Müller (Ravensburg) löst durch eine schamlose Aktion in der Enquete-Kommission des Bundestages einen Skandal aus! Müller versucht den Sachverständigen Stephan Kohn, 2020 Referatsleiter für Krisenmanagement im Innenministerium, durch einen versteckten Hinweis auf dessen sexuellen Missbrauch in der Kindheit durch den Stiefvater in seiner Kompetenz zu beschädigen. Von geheucheltem Mitgefühl wechselt er ansatzlos zum unwürdigen persönlichen Angriff. Obwohl die Sitzungsleiterin eingreift, macht Müller einfach weiter.