Arno Lampmann

@dr_boese Sowas kenne ich sonst nur von Reichsbürgern.

Ich erhebe gegen die DB Vertrieb GmbH eine negative Feststellungsklage wegen einer Forderung nach angeblichen Schwarzfahrt (die natürlich keine wahr) Das Unternehmen erwidert, wie man das in einem (quasi) ehemaligen Staatskonzern erwarten würde. 🤡

@Loeffel_Abrar Aber mit ganz großer Sicherheit!

Das ist eine Frage, die es sich lohnt zu diskutieren, vgl. zur Haftung bei Complaints ggü. dem Betreiber einer Verkaufsplattform (LG Düsseldorf - 4a O 28/23). Haftung bei falscher Meldung an Trusted Flagger und Sperre zB eines Unternehmensaccounts? x.com/winfriedveil/s…

@dr_boese Prozessual ist dieser Vortrag zulässig, sinnvoll und gar nicht mal so selten. Entweder ergibt sich die Unzulässigkeit der Äußerung aus ihrer Unwahrheit oder hilfsweise daraus, dass sie einer geschützten Sphäre entspringt.

Renommierte Kanzlei im Äußerungsrecht weist auf Rechtsverletzung hin, da Details zu neuem Produkt leakten. 1. Die Behauptung sei unwahr. 2. Zudem handele es sich um ein Geschäftsgeheimnis. Kennt man ja: Man denkt sich Lügen aus und hält diese als Geschäftsgeheimnis geheim 😂

@s_laoutoumai @FranzOnBrands @Loeffel_Abrar @SebastianLouven @ZiegLaw @TimWybitul @peterhense Das nationale UWG ist leider auf mehreren Ebenen kaputt und seine Durchsetzung zu einer Farce verkommen. Das fängt bei der Kostenerstattung an, geht über den „rEcHtSmIsSbRaUcH“ und endet bei der völligen Überforderung von Gerichten und damit ewigen Dauer simpelster Verfahren.

Ich verstehe bis heute nicht, wie man das ernsthaft diskutieren konnte. Wahrscheinlich nur, weil Köhler prominent danebenlag und Gravitas entwickelt hat. #Wettbewerbsrecht cc @Loeffel_Abrar @s_laoutoumai @SebastianLouven

@Loeffel_Abrar Sehr gut beschrieben! Ich kann das ganze allerdings nicht mehr ernst nehmen. Der nationale Gesetzgeber hebelt den überbordenden europäischen Verbraucherschutz über formale Hürden aus, um die Mitbewerber voreinander zu schützen. Da bin ich raus.

BOOM! Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen - Die DSGVO entfaltet gegenüber einer lauterkeitsrechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen nach einem Datenschutzverstoß keine Sperrwirkung. loeffel-abrar.com/de/blog-deu/mi…

@s_laoutoumai @thomasbindl @gntbrt @peterhense @ZiegLaw @Loeffel_Abrar @ra_krone @FranzOnBrands Mir ist nichts bekannt. Würde mich auch wundern.

@ZiegLaw @s_laoutoumai @MichaelSeidlitz @FranzOnBrands @peterhense Übertriebene Eile im Verlängerungsverfahren sollte aber auch nicht sein! ☝️

@RALampmann @s_laoutoumai @MichaelSeidlitz @FranzOnBrands @peterhense Vorsicht bei Verlängerungen im Eilverfahren!

1/3 Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele überwiegen . OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.05.2024, 6 W 41/24 rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/…

@s_laoutoumai @peterhense Diese künstliche Intelligenz macht ja gerade alle ganz verrückt.

@niklasplutte @Loeffel_Abrar @RA_Rehart @LucasBrost Dem erkennenden Gericht. Je größer die prozessuale Spielwiese, umso größer die Chance, schwierige Fälle über Formalien vom Tisch zu bekommen.

@Loeffel_Abrar @RA_Rehart @RALampmann @LucasBrost Vom Ergebnis her frage ich mich, wem mit diesem Blumenstrauß an Meinungen zur "richtigen" Dringlichkeitsfrist geholfen sein soll. Es ist ein Minenfeld + Einladung zum Forum Shopping 🤷‍♂️

Neue Dringlichkeitsfrist in München: 2 Monate. In Düsseldorf nur noch 1 Monat.* Vorsicht: Dieser Tweet ist irreführend. Bitte dem Sternchenhinweis zur Auflösung folgen: * linkedin.com/posts/oloeffel… @RA_Rehart @niklasplutte @RALampmann @LucasBrost

@Loeffel_Abrar @RA_Conrad @RA_Rehart @niklasplutte @LucasBrost Man musste doch in Berlin und Düsseldorf im Äußerungsrecht immer schon aufpassen, da die entsprechenden Senate auch dort in der Regel lediglich einen Monat annehmen. Oder?

@RA_Conrad @RA_Rehart @niklasplutte @RALampmann @LucasBrost Es interessiert uns Düsseldorfer nicht, was Ihr Kölner sagt.

LG Köln verbietet Immobilien-#Influencer „#Justizopfern“ per einstweiliger Verfügung lhr-law.de/magazin/medien…

@Loeffel_Abrar @SDittl @freinholz Ich hätte es natürlich nicht freigegeben in der Hoffnung, dass die Marketingabteilung es trotzdem macht. 😜

Ambush Marketing - hätten Sie als Jurist die Trikot-Aktion von Check24 "freigegeben"? linkedin.com/posts/oloeffel… @RALampmann @SDittl @freinholz

@LucasBrost Wenn ich neben lauwarmen Wasser aus dem Tetrapack dann auch noch das Ministück Billigschokolade mit dem Aufdruck „Lieblingsfahrgast“ bekomme, bin ich für jede Verspätung entschädigt. Nur, wenn die vegane Currywurst ausverkauft ist, werde ich sauer.

Verspätung auf Deutsch. #bahn

@Loeffel_Abrar @MarcusCJung Haha! Geschieht denen völlig recht. Wenn man ein Markenmuster nicht richtig als Design patentieren lässt, dann bekommt man eben von der Polizei irgendwann eine missbräuchliche Unterlassungsanklage. Das weiß doch jeder!

#Markenpatent Freunde des Markenrechts! Es geht wieder los: Heute die Berichterstattung zu EUG - Big Mac (T-58/23) "does not have the right to use the term "Big Mac" Hier ein Auszug aus Reuters. Gut, dass es die FAZ und @MarcusCJung gibt. @RALampmann #Markenrecht

@FranzOnBrands Herrlich! Ich habe erst vor ein paar Jahren den Gag verstanden “ICQ” = I seek you.

Ich konnte mich gerade bei ICQ einloggen. Aus dem Gedächtnis. Und die Kontaktliste treibt mir fast Tränen in die Augen. Hach. Am 26. Juni geht ICQ offline. Wer also Lust auf Nostalgie hat... PS: Die Telefonabfrage lässt sich wegklicken, man kommt trotzdem rein.

@anwalt_medien Danke für den Hinweis! Aber habe ich was verpasst? Ist das etwas Neues?

BGH: Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltli- chen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die dem zugrunde liegende Vereinbarung unwirksam. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts… #legaltech

@quivisexpopulo @dr_boese Wahndelikt

@dr_boese Wenn dem Gericht alle Tatsachen bereits bekannt sind, Partei das weiss und dennoch bestreitet, kommt es ja nicht zum Irrtum, also höchstens Versuch - und der wäre dann uU untauglich, oder?

Und so, meine lieben Leser, sieht ein möglicher Prozessbetrug aus.

@Loeffel_Abrar @SDittl @RA_Rehart @HoechDominik @RAStadler @LucasBrost @RA_Conrad @saschapres @feldblog @ClemensPfitzer @zpoblog Könnte das BVerfG hier im Sinne eines „Wenn-schon-denn-schon“ zu verstehen sein? Also, wenn man die Begründung nicht vollständig weglässt (was zulässig wäre), dann muss man auch etwas zur mündlichen Verhandlung schreiben.

Bin ich der Einzige, der diese weitere, nach 1 BvR 1011/23, Rechtsprechung des BVerfG kritisch sieht? BVerfG contra legem (§ 922 Abs. 1 S. 2 ZPO) -ol @SDittl @RA_Rehart @HoechDominik @RAStadler @RALampmann @LucasBrost @RA_Conrad @saschapres @feldblog @ClemensPfitzer @zpoblog

Enthält eine Beschlussverfügung "keinerlei Ausführungen zu § 937 II ZPO, ist ein bewusstes und systematisches Übergehen der proz. Rechte des Antragsgegners nachvollziehbar dargetan." Lerach, GRUR-Prax 2024, 282 Kritik hierzu: Löffel @W_R_P 2024, 586 linkedin.com/posts/oloeffel…

@Loeffel_Abrar Genauso wie massenhafte textbausteinartige Berufungen im Einzelfall schiefgehen, dürfte das OLG Celle hier schief gewickelt sein, wenn es meint, diese Rechtsmittel umgekehrt mit ebenfalls massenhaften textbausteinartigen Entscheidungen wegwischen zu können.

Die Begründung des OLG hat es in sich: Das OLG sagt in dem Urteil, dass möglicherweise mehr als 100 Textbaustein-Berufungen unzulässig (!) sind. 100 Berufungen derselben Kanzlei! #DSGVO #Scraping twitter.com/stefan_hessel/…