Marcus B.

Das tritt … nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich: Das Chaos um die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen erinnert an die DDR. Schlimmer könnte die Politik kaum dokumentieren, wie gedankenlos sie über die Grundrechte junger Männer verfügt welt.de/debatte/plus69…

@snow73 @JoanaCotar Du hast recht § 3 Abs. 2 WPflG galt vor 2011 auch im Normalbetrieb - danke dafür. 👍 Spannend: Ursprünglich sollte der Paragraph wohl nur die Erfassung zur Musterung absichern – keine umfassende Dauerpflicht. Das WDModG 2026 hat genau das nun eingeführt. 🎖️

@BHalWi @JoanaCotar Das ist nicht richtig. Die Einschränkung auf den Spannungs- und Verteidigungsfall stand in Par. 2 und der wurde so erst 2011 eingeführt. buzer.de/gesetz/5521/v1…

In meinem Buch "Inside Bundestag"beschreibe ich, wie Bundestagsabgeordnete arbeiten. Die Tatsache, dass NIEMAND im Bundestag erwähnt hat, dass sich Männer - laut neuem Wehrdienstgesetz - abmelden (!) müssen, wenn sie das Land länger als 3 Monate verlassen, zeigt: Gesetzentwürfe werden kaum gelesen. Das Parlament kontrolliert die Regierung? Ja, ne, is halt nicht. Aus verschiedensten Gründen. Aber alle kassieren sie mindestens 17.300 EUR im Monat.

@snow73 @JoanaCotar @snow73 Nicht ganz. Früher, also auch vor 2011 galt die Regelung nur im Spannungs- und Verteidigungsfall. Jetzt immer.

@BHalWi @JoanaCotar So, wie es bereits vor 2011 war.

Needing a permit to leave Germany has a long tradition.

Potzblitz, die haben uns ja schon wieder angelogen!

@HeUeberschaer Übrigens gilt das auch für alle Männer unter 45. Die Genehmigung ist zwar zu erteilen, sofern man in der Zeit nicht zum Wehrdienst herangezogen werden soll, aber fragen muss man trotzdem. #Wehrpflicht

#Deutschland 2026: „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der #Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen“…

Heute vor 10 Jahren starb Hans-Dietrich Genscher, der beste Außenminister, den die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte. Er trug dazu bei, den Ost-West-Konflikt zu überwinden und war gemeinsam mit Helmut Kohl der Architekt der Deutschen Einheit. Genscher war ein Staatsmann, weltweit geachtet und respektiert. - Dass im Auswärtigen Amt inzwischen politische Fliegengewichte wie Baerbock und Wadephul dilettieren dürfen, die unser Land zuhause und weltweit blamieren, falls ihnen überhaupt jemand zuhört, zeigt den erschreckenden Qualitätsverlust unseres politischen Personals. Traurig.

Die deutsche Wirtschaft ist beim Wachstum seit Jahren das absolute Schlusslicht in Europa. Auf die irrwitzige Idee in dieser Situation massiv die Steuern & Abgaben zu erhöhen, muss man erstmal kommen. Dass das übel enden wird, ist Basiswissen VWL aus dem 1. Semester.

Lars Klingbeil trifft angeblich Frauen, die ihm sagen, Mehrarbeit lohne sich steuerlich nicht. Seine Lösung: > Nicht die Steuerlast senken > Sondern: Ehegattensplitting abschaffen, die Steuern so sehr erhöhen, dass die Frauen arbeiten müssen

Red carpet for the former Al Qaeda leader Germany has lost the plot

Absolutely great customer service by @emirates. Thanks for all your support and seamless and flexible reschedule and refund options which were a big helper for me. Stay safe and I pray for better times!

Die Zukunftsfähigkeit von #Deutschland in einem Tweet:

@MonikaGruber24 Ich habe super Anwälte und den Burda-Verlag hinter mir. Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht. Die schlechte Nachricht ist: Was machen eigentlich all die Leute, die keinen solchen Rechtsschutz haben? Um die müssen wir uns Sorgen machen.

Nordkorea Vibes

Social Media Verbot bis 14 ist lediglich der Testlauf für die Klarnamen-Pflicht im Netz. Länder mit Klarnamen-Pflicht: 🇰🇵 Nordkorea 🇨🇳 China 🇻🇳 Vietnam 🇮🇷 Iran Dass Deutschland sich hier einreihen möchte, zeigt wie geisteskrank der Plan ist.

Das Beste an der Sonntagsarbeit ist die Freiheit, es zu können (und zu dürfen) - und manchmal auch die Aussicht. #Dubai #VAE 🇦🇪

Mit einer Klarnamenpflicht bekommt man nicht mehr Klarnamen, sondern weniger Meinungsäußerungen ganz normaler Bürger. Dorfbewohner im Osten, die sich nicht trauen, die Grünen öffentlich zu loben. Ärzte, die nur anonym über Missstände reden können. Staatsangestellte, die Angst vor Sanktionen haben. Lehrer, die nicht als Rassisten bezeichnet werden wollen. Juden, bei denen es um existenzielle Sicherheitsfragen geht. Frauen, die von ihrem Partner verprügelt werden. Opfer von Kriminalität, die sich nur mit Maske trauen, über ihr Schicksal zu sprechen. Iraner, Chinesen, Türken, Russen, die trotz Staatskritik ihre Familien in der Heimat besuchen wollen. Sie alle und noch viel mehr Menschen würden bei einem konsequenten Verbot der Anonymität von heute auf morgen verstummen. Wir alle könnten von heute auf morgen diese Stimmen nicht mehr hören. Eine Klarnamenpflicht ist ein Angriff auf das Fundament der Demokratie. Sie ist ein Angriff auf uns alle. Sie ist der Versuch, eine Digital-DDR zu errichten. Jeder Politiker, der sie fordert, ist der wahre Feind der Freiheit.

Tosender Applaus für Merkel. 69 Sekunden, die zeigen, dass sie in der CDU immer noch nicht wissen, wieso sie im Bund nur noch bei 20% stehen.