Gabi
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„Ich befürchte, dass die #Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach ‚Tankrabatt‘ und ‚Klimageld‘ lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf #Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“ (tm) @morgenmagazin

Nicht-deutsche Tatverdächtige weisen in Bayern bei Gewaltdelikten eine rund vierfach höhere Belastung auf als deutsche. Bei Syrern liegt sie etwa 16-mal höher, bei Afghanen 14-mal, bei Tatverdächtigen mit türkischer Staatsangehörigkeit rund viermal. welt.de/politik/deutsc…










Der Dissens über die Übergewinnsteuer bestehe innerhalb der gesamten Bundesregierung, sagt Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche @CDU. Die Übergewinnsteuer sei "verfassungsrechtlich fragwürdig", weshalb sie den Vorschlag von Finanzminister Klingbeil ablehne. @BMWE_













Antwort der SPD auf hohe Lebenshaltungskosten ist - Überraschung - höhere Steuern für "die Reichen". Entlastung funktioniert nicht mit noch mehr Steuern. Statt noch mehr ineffizienter Umverteilung: Steuernendlich senken! welt.de/politik/deutsc…









